Kommt nach NRW-Wahl die Pkw-Maut wieder auf den Tisch?
Goslar - Von Matthias Brunnert und Andrè Jahnke - Die umstrittene Pkw-Maut könnte trotz gegenteiliger Beteuerungen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) noch in dieser Legislaturperiode eingeführt werden - das zumindest befürchten die Automobil-Clubs ADAC und ACE.
„Spätestens nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bringt die Bundesregierung das Thema wieder auf den Tisch“, prophezeit Rainer Hillgärtner vom Auto Club Europa (ACE). Beim 48. Deutschen Verkehrsgerichtstag, der am Mittwoch in Goslar beginnt, wurde die Pkw-Maut als zusätzliches Thema kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt. Umweltbundesamt-Präsident Jochen Flasbarth, früher hauptamtlicher Präsident des Naturschutzbunds Deutschland (NABU, hatte Anfang Dezember die immer wiederkehrende Diskussion um die Straßengebühr für Autos neu entfacht.
An der Pkw-Maut führe kein Weg vorbei, wenn ein Verkehrsinfarkt verhindern werde solle. Verkehrsminister Ramsauer beteuerte anschließend angesichts breiter Proteste zwar ein ums andere Mal, in seinem Haus gebe es keine Vorbereitungen zur Einführung der Gebühr. „Das kann man aber kaum glauben“, sagt Maximilian Maurer vom ADAC. Die Aussicht auf riesige zusätzliche Einnahmen sei für die Politiker einfach zu verlockend.
„Hinter den Kulissen wird die Pkw-Maut längst vorbereitet“, glaubt auch ACE-Sprecher Hillgärtner. Denn die Straßengebühr verspreche Zusatzeinnahmen von jährlich rund zehn Milliarden Euro. Diese weitere Belastung der Autofahrer sei allerdings „völlig inakzeptabel, kritisiert Sabine Götz vom Automobilclub von Deutschland (AvD). Schon jetzt zahlten die Bürger „doppelt und dreifach für die Nutzung der Straßen“.
Der Staat verbucht nach Angaben des AvD jedes Jahr über 50 Milliarden Euro Einnahmen aus Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und Lkw-Maut. Bund, Länder und Kommunen zusammen investierten aber weniger als ein Drittel dieser Summe in das Fernstraßennetz. Götz: „Dies ist ein krasses Missverhältnis.“
Eine vom ADAC in Auftrag gegebenen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung (DIW) kommt zu vergleichbaren Ergebnissen. Danach bezahlen die deutschen Autofahrer über Steuern und Abgaben mehr als das Vierfache dessen, was dem Staat an Kosten durch Bau und Unterhalt der Autobahnen entsteht. Die These, für den Straßenbau fließe zu wenig Geld in die Kasse, „hat sich als Mär entpuppt“, sagt ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker. Angesichts der Zahlen zusätzliche eine Pkw-Maut verlangen zu wollen, sei absurd.
Beim ACE ist man zwar grundsätzlich bereit, über eine Pkw-Maut zu diskutieren. Erst müsse aber gesetzlich geregelt werden, „dass als Ausgleich Kfz- und Mineralölsteuer reduziert oder abgeschafft werden“, sagt Sprecher Hillgärtner. Auf keinen Fall dürfe es so sein, dass sich der Staat über eine Straßengebühr für Autos neue Einnahmequellen eröffne, um sich so Mittel „zur Finanzierung von Steuererleichterungen für Hoteliers und Erben“ zu beschaffen.