95 Prozent für den Kandidaten
Hannover - Von Michael KrügerUm 18.12 Uhr verkündete SPD-Chef Olaf Lies die frohe Botschaft: „Heute in einem Jahr wird feststehen: Die SPD hat die Wahl gewonnen, der Machtwechsel kommt.“ Optimistisch zeigte sich die Landes-SPD gestern Abend beim außerordentlichen Parteitag in Oldenburg, der dazu diente, Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil zum Spitzenkandidaten und SPD-Chef zu küren.
Lies machte nach dem Votum der Mitglieder im Herbst Platz für Weil, und die Delegierten stimmten zu: 193 Ja-Stimmen, 8 Nein-Sager und eine Enthaltung entsprachen einer Zustimmung von gut 95 Prozent.
Regierung ist
„müde und ausgelaugt“
Der neue Parteichef nutzte in der Weser-Ems-Halle seine Redezeit für eine Generalabrechnung mit der aktuellen Regierung in Niedersachsen: Schwarz-Gelb sei „mit Pauken und Trompeten“ abgewählt, wenn schon morgen Landtagswahlen wären. Die SPD wird, so Weils Spitze zur Causa Wulff, „für saubere Verhältnisse sorgen“. Eine „schwachsinnige Idee“ wie den Nord-Süd-Gipfel werde es mit seiner Partei nicht geben. Die Disziplin „Feigheit vor dem Freund“ lasse die SPD dem beharrlich schweigenden McAllister nicht durchgehen. Nur das zugeben, was eh schon alle wüssten, sei unverantwortliche Politik. „Wir lassen uns nicht für blöd verkaufen.“ Die Rechte des Parlaments müssten verteidigt werden. Es sei richtig, in Ausschüssen und im Landtag weiter zu bohren.
Die noch amtierende Landesregierung wisse gar nicht, wie Niedersachsen in Zukunft sein soll. „Da ist keine übergreifende Idee, kein Projekt, kein Plan.“ Jeder Minister mache ein bisschen das, was ihm oder ihr einfalle, meistens mehr schlecht als recht. Die Landesregierung sei „müde, verbraucht und ausgelaugt“.
150 Jahre nach Gründung der SPD wolle die Partei mit klassischen, ganz und gar nicht verstaubten Themen punkten: Bildung und Arbeit. Als Ziele nannte Weil: mehr Ganztagsschulen, mehr Betreuungsplätze in Kindertagesstätten, eine bessere Förderung von Gesamtschulen und eine höhere Qualität der Bildung in Schulen und Hochschulen mit Abschaffung der Studiengebühren. „Ohne einen Staat, der in Bildung und Zukunft investiert, kriegen wir ein Problem.“
Mit seinem Ansatz als Bürgermeister und Spitzenkandidat, Gemeinden, Städten und Kreisen mehr Gehör zu verschaffen, sprach Weil auch das Problem klammer Kassen an. Die Kassenkredite der Kommunen seien auf über fünf Milliarden Euro gewachsen, in der Landeskasse sähe es noch schlechter aus. Da gebe es – anders als es CDU und FDP täten – nur einen Weg: sparen. „Wir können stolz darauf sein, dass die SPD den normalen Reflexen des politischen Geschäfts widerstanden und sich für Glaubwürdigkeit entschieden hat, auch wenn das unbequem ist.“ Dazu gehöre auch, „starke Schultern mehr zu belasten“. Im Klartext: zusätzliche Einnahmen durch einen höheren Spitzensteuersatz. Auf der anderen Seite bedürfe es eines gesetzlichen Mindestlohns, um den Erfolg fair zu verteilen. Beim Thema Finanzen verwahre er sich aber dagegen, Wahlversprechen zu machen: „Dafür ist das Eis zu dünn.“
Neben der politischen Kampfansage an Schwarz-Gelb gab es in Weils Rede – wenn auch unfreiwillig – manch zotige Sätze zum Schmunzeln. Der diesbezüglich etwas verwirrte Redner gestand selbstkritisch ein, das nicht verstehen zu können: „Dafür bin ich zu bieder.“ Auch dafür gab es anhaltenden Applaus. · mk