Rauchverbot wird nicht gelockert
Niedersachsen - HANNOVER (dpa) · Das Rauchverbot in Gaststätten in Niedersachsen wird trotz Forderungen von Gastwirten und der FDP nicht gelockert.
Das Land hatte das Gesetz zum Nichtraucherschutz vor mehr als zwei Jahren eingeführt und die Auswirkungen jetzt überprüfen lassen. Weitere Ausnahmen vom Rauchverbot sollten nicht zugelassen werden, sagte Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU). Gestern befasste sich die schwarz-gelbe Landesregierung mit der Bewertung des Rauchverbots. Gastwirte hatten Umsatzrückgänge beklagt und Lockerungen verlangt. Die FDP wollte das Rauchen in Gaststätten mit Hilfe technischer Luftfilter wieder ermöglichen.
Die befürchteten wirtschaftlichen Nachteile für die Gastronomie seien entschärft worden, seit in kleinen Einraum-Gaststätten unter bestimmten Bedingungen doch wieder geraucht werden darf, urteilte die Landesregierung. „Wir haben Kurs gehalten für einen konsequenten Gesundheitsschutz“, sagte Ministerin Ross-Luttmann.
Der FDP-Fraktionschef im Landtag, Christian Dürr, hatte sich Ende des Jahres dafür stark gemacht, das Rauchverbot zu entschärfen. Er konnte sich beim Koalitionspartner CDU aber nicht ganz durchsetzen, denn das Rauchen in geschlossenen Gesellschaften und in Festzelten bleibt weiter tabu. Dürr forderte vor allem aber, Glimmstängel in größeren Gaststätten wieder zu erlauben, wenn dort leistungsfähige Filteranlagen die Schadstoffe in der Luft beseitigen. Eine Innovationsklausel, nach der solche Ausnahmen zulässig sind, wird aber vorerst nicht ins Gesetz aufgenommen.