Städte hoffen auf Verlängerung der Zuzugsbremse für Flüchtlinge
Salzgitter/Delmenhorst - Der Zuzugsstopp für Flüchtlinge nach Salzgitter, Delmenhorst und Wilhelmshaven hat erste positive Wirkung gezeigt. Ein Jahr nach dem Start gibt es deshalb die Hoffnung auf eine Verlängerung dieser Regelung. Hilfsgelder fließen mittlerweile auch in andere Kommunen.
Ein Jahr nach der Zuzugsbeschränkung für Flüchtlinge hoffen betroffene Städte in Niedersachsen auf eine Verlängerung der Regelung. Delmenhorst und Salzgitter plädieren für eine Beibehaltung, teilten beiden Städte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Derzeit spreche nicht viel dafür, dass auf die Auflage, die auch für Wilhelmshaven gilt, künftig verzichtet werden könne, hieß es aus dem Innenministerium.
Seit einem Jahr dürfen anerkannte Flüchtlinge nicht mehr nach Delmenhorst, Salzgitter und Wilhelmshaven ziehen. Flüchtlinge, die eine Beschäftigung haben oder schon vor 2016 anerkannt wurden, können sich ihren Wohnort dagegen weiter aussuchen.
Ein Auslöser für die Regelung war ein Brandbrief von Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) an die Landesregierung. Klingebiel, der auch Präsident des niedersächsischen Städtetages (NST) ist, beschrieb darin die angespannte Situation und regte Beschränkungen für Flüchtlinge an.
Aus allen drei Städten wurden danach rückläufige Zahlen gemeldet. Seit dem Erlass im November 2017 sind nach Angaben der Stadt rund 300 Flüchtlinge nach Delmenhorst zugezogen. Zuvor seien es monatlich zwischen 80 und 100 Zuwanderer gewesen. In Salzgitter sank die Zahl von rund 190 Flüchtlingen pro Monat im Jahr 2016 auf rund 26 Zuwanderer pro Monat in 2018. Die Regelung habe messbare Wirkung gezeigt und die erhoffte Atempause verschafft, sagte eine Stadtsprecherin. Belastbare Erkenntnisse über die Effekte des Zuzugstopps gebe es allerdings noch nicht, ein Evaluationsbericht solle es 2019 geben.
Den besonders betroffenen Städten Niedersachsens hilft das Land jährlich mit insgesamt zehn Millionen Euro aus einem Integrationsfonds. Nach Angaben des Innenministeriums ging 2017 mit rund 5,5 Millionen Euro etwas mehr als die Hälfte des Geldes nach Salzgitter. Delmenhorst erhielt rund 2 Millionen Euro und Wilhelmshaven bekam rund 2,5 Millionen Euro. In diesem Jahr gab es für die drei Städte allerdings deutlich weniger Zuschüsse, weil gleich acht weitere Kommunen in das Programm aufgenommen wurden.
Lüneburg erhielt dabei rund eine Millionen Euro. Hameln, Laatzen, Leer (Ostfriesland) und Nienburg (Weser) bekamen ebenso einen sechsstelligen Betrag wie Rotenburg (Wümme), Stadthagen und Verden. Ausschlaggebend für die Zahlung war laut Innenministerium die Quote der arbeitsuchenden Flüchtlinge im Verhältnis zur Einwohnerzahl. Diese sei in diesen Kommunen zwischenzeitlich mehr als doppelt so hoch gewesen wie im Landesdurchschnitt.
Ob die Millionenhilfe des Landes auch 2019 fließt, ist noch unklar. Sollte es auch im kommenden Jahr die Möglichkeit auf Zuschüsse geben, werde Wilhelmshaven sicherlich wieder Projekte einreichen, kündigte eine Stadtsprecherin an.