Streit über Gauck-Auftritt im Landtag entbrannt

Hannover - Im niedersächsischen Landtag ist ein Streit über einen geplanten Auftritt des Bundespräsidenten-Kandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, entbrannt.

Dabei geht um die Frage, wo der Bewerber sprechen darf: SPD und Grüne hatten den repräsentativen Leibniz-Saal im Parlamentsgebäude vorgesehen, Landtagspräsident Hermann Dinkla (CDU) lehnte das aber ab. Die Oppositionsfraktionen forderten ihn in einem Brief auf, seine Entscheidung zu überdenken. Gauck will sich aufEinladung von SPD und Grünen am kommenden Dienstag bei den Fraktionen vorstellen.

Der Leibniz-Saal sei ein Repräsentationsraum für Veranstaltungen des Landtagspräsidenten, für Parteien und Fraktionen stehe er nicht zur Verfügung, erklärte Landtags-Sprecher Franz Rainer Enste am Mittwoch in Hannover. „Er ist ausschließlich im Zugriff des Landtagspräsidenten.“ Dinkla hätte genauso ablehnend entschieden, wenn Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU)als Präsidentschaftskandidat von Union und FDP den Leibniz-Saal hätte nutzen wollte.

Allerdings gibt es auch Ausnahmen: So tagt wegen Umbauarbeiten im Landtag der Asse-Untersuchungsausschuss in dem repräsentativen Saal. Zudem wurde dort Ende 2009 auch ein Zukunftsvertrag zwischen der Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden unterzeichnet.

SPD und Grüne schrieben an den Landtagspräsidenten: „Herr Gauck ist eine über jeden Zweifel erhabene Persönlichkeit. Er genießt parteiübergreifend ein hohes Ansehen. Unser Wunsch war es, dass sich Herr Gauck vor der Bundespräsidentenwahl am 30. Juni den niedersächsischen Mitgliedern der Bundesversammlung in angemessener Umgebung vorstellen kann.“ Dinkla solle die Absage für den Leibniz-Saal überdenken. „Sie würden sich sonst möglicherweise dem Verdacht aussetzen, Ihr Haus handle nicht parteipolitisch neutral“, heißt es in dem Brief.

Landtagssprecher Enste schlug den Fraktionen vor, etwa in den großen Saal der Gaststätte im Parlamentsgebäude auszuweichen. Der frühere Bundespräsident Horst Köhler habe sich ehemals etwa im Hotel Maritim vorgestellt, die Bewerberin Gesine Schwan im SPD-Fraktionssaal. Zudem betonte der Sprecher, es sei eine absolute Ausnahme gewesen, dass etwa die CDU-Fraktion wegen fehlender anderer Räume einmal im Plenarsaal getagt habe.

dpa

Quelle: kreiszeitung.de

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