Rat der Samtgemeinde Hoya stimmt geschlossen zu

Der 13,5-Millionen-Haushalt

Eystrup - Von Michael Wendt. Ein Volumen von 13,5 Millionen Euro umfasst der Haushalt der Samtgemeinde Grafschaft Hoya, den die Mitglieder des Samtgemeinderats am Donnerstagabend einstimmig beschlossen haben. Eingeplant ist eine Netto-Neuverschuldung von knapp 1,5 Millionen Euro. Die Kreditschulden beliefen sich Anfang dieses Jahres auf 5,4 Millionen Euro. Die Mitgliedsgemeinden zahlen wie 2016 insgesamt 7 Millionen Euro an die Samtgemeinde, damit diese ihren Aufgaben gerecht werden kann. Ein Knackpunkt im Haushalt war der Stellenplan der Verwaltung.

Trotz der eingeplanten Kreditaufnahme weist der Haushalt einen Fehlbetrag von rund 550 000 Euro auf. Dieses Defizit kann aber aus den Überschüssen der Vorjahre (zusammen 2,6 Millionen Euro) gedeckt werden – wenn es denn überhaupt entsteht. Für die Mehrheitsgruppe aus CDU, FDP und Unabhängiger Wählergemeinschaft Samtgemeinde Grafschaft Hoya (UWGSH) betonte Wilhelm Schröder: „Der Negativbetrag beunruhigt mich nicht.“ Die vergangenen Haushalte hätten stets bewiesen, dass der tatsächliche Abschluss besser ausfällt als geplant. Das ist häufig so, vor allem, weil die Verwaltung per Gesetz vorsichtig kalkulieren muss und weil sich nicht selten geplante Investitionen ins Folgejahr verschieben.

„In Anbetracht der guten finanziellen Lage der Mitgliedsgemeinden sehen wir den Vorschlag der Verwaltung, die Samtgemeindeumlage wieder bei 7 Millionen Euro vorzusehen, als sinnvoll, ja fast schon als erforderlich an“, sagte Schröder.

Größter Ausgabeposten sind mit 46 Prozent die Personalkosten. „Diese Kosten sind aber angemessen“, betonte Schröder und bedankte sich bei allen Mitarbeitern der Verwaltung für deren Arbeit.

Neuverschuldung und hohe Investitionen

„Gut investiertes Geld“ nannte Steffen Lühring von der SPD die im Haushalt eingeplanten 2,3 Millionen Euro für die Betreuung in den Kindertagesstätten sowie die 1,1 Millionen Euro für die Ausstattung der Grundschulen. Es sei auch gut, dass alle bestehenden FSJ-Stellen in den Grundschulen erhalten bleiben. Er selbst habe als FSJler gute Erfahrungen gemacht.

Frank Lange (Grüne) sagte: „Für mich ist das im Positiven ein unspektakulärer Haushalt“. Fünf Monate nach der Gründung des neuen Rats seien noch keine politischen Schwerpunktsetzungen möglich gewesen. „Deshalb ist das hier ein Verwaltungshaushalt“, sagte Lange.

Vier Zuhörer verfolgten die Sitzung im Alten Güterschuppen in Eystrup, bei der alle Entscheidungen einstimmig fielen – bis auf eine.

Jost Egen (SPD) hatte im Stellenplan die Höherstufung einer Leitungsstelle in die Besoldungsgruppe A 14 kritisiert. „Ich kann dem nicht zustimmen, weil ich meine, die Voraussetzungen dafür sind in einer Samtgemeinde unserer Größe nicht gegeben“, erklärte er und bat darum, über den Stellenplan, anders als sonst, getrennt vom Haushalt abzustimmen. Egen: „Sonst müsste ich gegen den Haushalt stimmen.“

Für die CDU/UWGSH/FDP-Gruppe sagte Wilhelm Schröder: „Wir können dem Vorschlag der Verwaltung folgen.“ Das tat die Gruppe dann auch, ebenso wie die Grünen. Von der SPD stimmten Jost Egen, Dirk Krebs, Irmtrud Gläser und Wilfried Graue gegen den Stellenplan, weitere Mitglieder der SPD-Fraktion enthielten sich.

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Quelle: kreiszeitung.de

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