Geständnis reicht nicht für Bewährung

55-Jähriger aus Rehburg-Loccum nach Steuerhinterziehung zu Haftstrafe verurteilt

Landgericht Verden Steuerhinterziehung
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Obwohl die älteste Tat zehn Jahre zurückliegt und zehn Fälle eingestellt wurden, kam für die 4. Große Strafkammer keine bewährungsfähige Strafe in Betracht.

Verden/Rehburg-Loccum - von Wiebke Bruns. Wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen ist ein 55 Jahre alter Angeklagter aus Rehburg-Loccum am Landgericht Verden zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Obwohl die älteste Tat zehn Jahre zurückliegt und zehn Fälle eingestellt wurden, kam für die 4. Große Strafkammer keine bewährungsfähige Strafe in Betracht.

In die Strafe einbezogen wurden zwei Strafbefehle. Einer aus September 2018 mit 180 Tagessätzen wegen Urkundenfälschung. Weitere 150 Tagessätzen waren im November 2018 wegen Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Insolvenzverschleppung mittels Strafbefehl verhängt worden.

Von der Haftstrafe gilt ein Monat wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen als vollstreckt. Als einzubeziehenden Betrag hat das Gericht 394 131 Euro festgelegt. In dieser Höhe habe der gebürtige Schleswig-Holsteiner Umsatzsteuer für die Jahre 2009 bis 2012 hinterzogen, indem er keine Steuererklärungen abgegeben hatte.

Die Staatsanwaltschaft Stade war in ihrer Anklage von einem Schaden in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro ausgegangen. Über diesen Betrag sollen auch von den Finanzbehörden bestandskräftige Bescheide erlassen worden sein.

Mit einer Einstellung der übrigen Taten tat sich der Staatsanwalt schwer. Erst an diesem letzten Verhandlungstag stimmte er dem zu. Auf die Höhe der Strafe hätte die Anzahl der Taten keinen Einfluss gehabt, wie den Ausführungen des Vorsitzenden zu entnehmen war. Dabei ging es um Einkommens- und Gewerbesteuer für den gleichen Tatzeitraum. In zwei weiteren Fällen sollte der Angeklagte Vorteile durch falsche Angaben gegenüber Vollziehungsbeamten erlangt haben.

Vier Jahre und zwei Monate Haft hatte der Staatsanwalt gefordert. Der Verteidiger hingegen eine noch bewährungsfähige Strafe, also maximal zwei Jahre. „Das war nicht möglich, auch wenn man ihnen das vom Grundsatz gewünscht hätte“, wandte sich der Vorsitzende Richter Markus Tittel direkt an den Angeklagten, der seine Einnahmen in der Windkraftbranche erzielt hatte.

In dem Prozess habe der 55-Jährige von Anfang an, „mutig, ohne zu wissen, in welche Richtung das gehen wird, reinen Tisch gemacht“, so der Vorsitzende. Er habe die Taten „eingeräumt“ und „nicht schön geredet“. „Aber wir konnten sie nicht behandeln wie jemand, der nicht vorbestraft ist“, betonte Tittel. „Ihr Geständnis hat ihnen aber nicht geschadet. Es hat ihnen geholfen.“ Wenn der Angeklagte nichts gesagt hätte, wäre eine deutlich höhere Strafe herausgekommen, betonte der Vorsitzende.

Es sei die erste zu verbüßende Strafe für den 55-Jährigen. „Das ist aber kein Kerker und kein Knast, wo man den Schlüssel wegschmeißt“, wandte er sich weiter an den Angeklagten: „Es kann der Schlussstreich sein, den sie ziehen wollten, und die Möglichkeit nach der Vollstreckung, die nicht endlos sein wird, weiterzuleben.“

Allerdings kann er das Urteil auch anfechten. Genauso die Staatsanwaltschaft, denn es ist noch nicht rechtskräftig.

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