Aus dem Gericht 

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht: Sozialbetrug in Nienburg

Nienburg - Von Andreas Wetzel. Zu einer Geldstrafe von je 600 Euro wurde ein aus Osteuropa stammendes Ehepaar verurteilt, das seit 2013 in Deutschland lebt und hier Leistungen des Jobcenters in Anspruch genommen hat, obwohl diese ihnen nicht zustanden.

Das Ehepaar hatte für den Zeitraum von März bis August 2016 sowie im September 2016 Sozialleistungen in Höhe von 4687 Euro in Anspruch genommen, obwohl mindestens die Ehefrau einer anzeigepflichtigen Beschäftigung nachgegangen war.

Während dieser Zeit arbeitete sie für eine bulgarische Firma in Deutschland, ohne dies dem Jobcenter angezeigt zu haben und kassierte weiterhin die Leistungen.

Durch eine anonyme Anzeige beim Jobcenter wurde dieser Vorfall bekannt und es wurde Anzeige erstattet. Bei dem Gerichtsverfahren, das sich nicht nur gegen die 45-Jährige, sondern auch gegen ihren 43-jährigen Ehemann richtete (da beide gemeinsam Leistungen beantragt hatten) gaben die Eheleute an, sie hätten nicht gewusst, dass Tätigkeiten bei einer ausländischen Firma anzeigepflichtig seien. 

Dolmetscher helfen bei Bedarf

Als Zeugen wurden zwei Mitarbeiter des Jobcenters vernommen. Zentraler Punkt der Vernehmung war die Frage, inwieweit ausländische Firmen nicht anzeigepflichtig seien. Die Mitarbeiter legten eindeutig dar, dass jedwede Tätigkeit in der Bundesrepublik anzeigepflichtig sei – unabhängig von der Nationalität des Arbeitgebers und der Nationalität der Firma oder des Firmensitzes. Darüber hinaus gaben sie an, dass entsprechende Merkblätter den Antragstellern ausgehändigt würden und – wie in diesem Fall – bei Bedarf Dolmetscher hinzugezogen werden.

Im Ergebnis schenkte das Gericht den Aussagen der Angeklagten, sie hätten keine Kenntnis von der Anzeigepflicht gehabt, keinen Glauben und verurteilte sie zu der Geldstrafe. Darüber hinaus wurde die Einziehung des ausgezahlten Betrages in Höhe von 4667 Euro angeordnet. Erschwerend wertete das Gericht, dass die Leistungen direkt auf ein Konto in Osteuropa überwiesen wurden. Das Gericht wertete diesen Umstand als wohlweisliche geplant, um die Leistungen gezielt beiseite zu schaffen.

Rubriklistenbild: © dpa-tmn

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