Bürgerbeteiligung soll wieder belebt werden

Neue Runde für 2030

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Allen Einwohnern Rehburg-Loccums ab 16 Jahren soll es möglich sein, Bürgerbeteiligungsverfahren zu beantragen.

Rehburg-Loccum - Von Beate Ney-Janßen. Der Bürgerbeteiligungsprozess „Rehburg-Loccum 2030“ soll fortgeführt werden. Was im Jahr 2008 breit angelegt zur Ideenfindung begann, möchte der Rat der Stadt nun mit neuem Konzept etablieren.

Eine Entscheidung hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung noch nicht getroffen. Vertagt wurde der Punkt, eine Beratungsrichtlinie für Bürgerbeteiligungsprozesse zu beschließen. Die Vorlage sei erst zwei Tage vor der Sitzung bei ihnen eingegangen, merkte Stadtratsmitglied Matthias Reising an. Angesichts einiger Änderungen, die der Verwaltungsausschuss gegenüber dem in den Monaten zuvor in den Gremien beratenen Papier eingefügt hatte, stellte er den Antrag, die Entscheidung zu vertagen. Mehrheitlich gab der Rat diesem Antrag statt.

Zuvor jedoch hatte sich bereits eine lebhafte Diskussion entsponnen. Der erste große Bürgerbeteiligungsprozess sei sehr erfolgreich gewesen, sagte Bürgermeister Martin Franke. Drei Punkte aus jenem Prozess sollten jedoch verändert werden, um künftige Bürgerbeteiligung zu optimieren. Das erste sei die thematische Vielfalt. Zu breit gefächert seien die Themen von damals. Um „in die Tiefe“ gehen zu können, müssten Themen enger gefasst sein. Zudem sei die Teilnehmer-Struktur nicht unbedingt repräsentativ gewesen. Jeder, der wollte, konnte seinerzeit mitmachen – das habe beispielsweise dazu geführt, dass Loccum gegenüber anderen Ortsteilen überrepräsentiert gewesen sei. Außerdem sei die Nachhaltigkeit des Verfahrens nicht ausreichend. Zwei Bilanzveranstaltungen habe es gegeben, manche der Ideen seien umgesetzt worden, anderes eher versandet. Unter Bereinigung dieser Schwächen wolle die Stadt den Prozess wieder aufleben lassen.

Das soll nun mit einer Richtlinie geschehen, die festlegt, wie solche Prozesse begonnen und durchgeführt werden können. Themen, die die politischen Gremien geeignet für Bürgerbeteiligung halten, können ebenso auf den Plan kommen, wie auch Themen, die Bürger beantragen. Bei letzterem müssen sie sich an Vorgaben der Richtlinie halten: müssen ihr Anliegen formulieren, ein Ziel benennen, grundsätzliche Aussagen zur Finanzierung machen und außerdem eine Liste mit Unterschriften von einem Prozent der Bevölkerung vorlegen, die dieses Thema gerne in einem Bürgerbeteiligungsprozess sehen würden. Möglich sein soll das Einbringen solcher Prozesse für alle Einwohner der Stadt ab dem 16. Lebensjahr und – wie der Bürgermeister betonte – nicht nur für Bürger im eigentlichen Sinne, sondern auch für Einwohner wie etwa Flüchtlinge, sofern sie seit mindestens drei Monaten in der Stadt leben.

Entscheidet sich der Rat dafür, dem Anliegen statt zu geben, so werden jeweils drei Vertreter aus der Verwaltung und von dem Antragsteller als Steuerungsgruppe eingesetzt, die die weiteren Vorgaben für das Verfahren ausarbeiten. Ein Moderator soll schließlich den Prozess selbst begleiten. Ob dieser Moderator unabhängig sein muss oder auch aus der Steuerungsgruppe kommen darf, war einer der noch strittigen Punkte in der Ratssitzung. Unstrittig war, dass die Steuerungsgruppe auch vorschlagen kann, welcher Personenkreis an dem Beteiligungsverfahren teilnehmen soll. Die Steuerungsgruppe selbst – also auch die Antragsteller – werden an dem Beteiligungsverfahren nicht mitwirken. So soll eine weitestgehend unvoreingenommene Meinungsbildung möglich werden. Die Ergebnisse aus dem Beteiligungsverfahren werden schließlich wieder den politischen Gremien vorgetragen. Letztlich entscheidet der Rat der Stadt dann darüber, ob sie auch umgesetzt werden sollen.

In dem Entwurf der Beratungsrichtlinie ist außerdem festgehalten, dass die Leitlinie nach Abschluss der ersten drei Beteiligungsverfahren auf ihre Funktionalität und Sinnhaftigkeit überprüft werden soll. Bevor es soweit ist, muss jedoch noch über den Erlass selbst entschieden werden – nach der Vertagung des Tagesordnungspunktes wird das nun voraussichtlich in der kommenden Sitzung, die bislang für den 1. Juli geplant ist, geschehen.

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