Einwohner der Samtgemeinde Heemsen stimmen am 4. Oktober ab

Bürgerentscheid in Heemsen: Zwei oder drei Schulstandorte

Drakenburg Schule
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Die Grundschule Drakenburg wurde zum Schuljahr 2019/2020 geschlossen. 

Samtgemeinde Heemsen - von Astrid Ludwig. Erstmals gibt es in der Samtgemeinde Heemsen einen Bürgerentscheid. Am 4. Oktober stimmen die 5000 wahlberechtigten Einwohner darüber ab, ob die Grundschule Drakenburg wieder öffnet oder ob es weiterhin bei den zwei Grundschulstandorten in Haßbergen und Heemsen bleiben wird.

Im letzten Jahr hatte der Rat der Samtgemeinde Heemsen entschieden, die drei Grundschulen Drakenburg, Haßbergen und Heemsen zusammenzulegen. Zum Schuljahr 2019/2020 wurde daraufhin die Grundschule Drakenburg geschlossen. Für die Grundschule Haßbergen soll dieser Beschluss nur zum Tragen kommen, falls die Schülerzahlen, die Lehrerversorgung, die Umsetzung der Inklusion oder ein außerordentlicher Investitionsbedarf es für sinnvoll erscheinen lassen. Wichtig ist hierbei zu erwähnen, dass ein „Nein“ beim Bürgerentscheid nicht zwangsläufig bedeutet, dass die Haßberger Schule von der Schließung bedroht ist. Hierfür wäre in jedem Fall eine gesonderte Beratung und Beschlussfassung notwendig.

Eine schwerwiegende Entscheidung, die nicht zur Zufriedenheit aller Einwohner getroffen wurde und für viel Unmut – besonders in Drakenburg – sorgte. Engagierte Eltern schlossen sich zusammen und organisierten eine Unterschriftenliste (Bürgerbegehren) gegen die Verfügung des Rates der Samtgemeinde (SG). Ein Bürgerentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene und hebt Ratsbeschlüsse für die Dauer von zwei Jahren auf. Um eine tatsächliche Mehrheitsmeinung der Bürger der SG Heemsen zu erhalten, ist es wichtig, dass alle Wahlberechtigten (ab 16 Jahren) ihr Wahlrecht (in den Wahllokalen oder per Briefwahl) auch ausüben – gleich ob Sie direkt betroffen sind oder nicht. Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren benötigen die Initiatoren 20 Prozent der wahlberechtigten Stimmen. Bezogen auf die Samtgemeinde Heemsen bedeutet dies, dass 1005 Bürger mit JA stimmen müssten. Betrügen diese 1005 Ja-Stimmen mehr als die Nein-Stimmen, wäre der Bürgerentscheid gewonnen. Stimmten allerdings 1006 Stimmen dagegen, wäre der Bürgerentscheid nicht erfolgreich. Das gleiche gilt, falls weniger als 1005 Stimmen mit Ja abgeben würden.

„Kommunalpolitische Verantwortung zu tragen ist einfach, wenn neue Einrichtungen geschaffen werden oder Geld zu verteilen ist. Schwierig wird es immer dann, wenn es um infrastrukturelle Einschnitte geht – und da spielt es keine Rolle, ob wir über Feuerwehren, Friedhöfe, Kindertagesstätten oder eben Schulen sprechen“, so Samtgemeindebürgermeisterin Bianca Wöhlke.

Aus Sicht der Verwaltungschefin müssten hierbei insbesondere vier entscheidungsrelevante Aspekte berücksichtigt werden:

Bürgermeisterin Bianca Wöhlke.

Erster Aspekt „Lehrerversorgung“:

Für die Einstellung oder Versetzung von Lehrkräften ist die Landesschulbehörde zuständig, die für unseren Bereich derzeit keine Verbesserung der Lehrerversorgung sieht. Da der Landkreis Nienburg nicht zu den stark nachgefragten Regionen in Niedersachsen gehört, kann uns deshalb nicht versichert werden, dass es in den nächsten Jahren keine Abordnungen mehr geben wird. Bei einer Wiedereröffnung der Drakenburger Grundschule werden vier bis fünf Lehrkräfte – eine Schulleitung inklusive – benötigt, die sich auf die vakanten Stellen bewerben. Laut Auskunft der zuständigen Dezernentin bei der Landesschulbehörde lägen dort aktuell jedoch keine Versetzungsanträge beziehungsweise Bewerbungen von interessierten Lehrkräften vor. Daher könne auch keine Aussage gemacht werden, ob diese Lehrkräfte geeignet wären.

Zweiter Aspekt „Schülerzahlen“:

Insgesamt werden in diesem Jahr 21 Kinder aus Drakenburg eingeschult. Die Zahl enthält allerdings auch die Kinder, die ohnehin schon vor der Schulschließungsdebatte eher Heemsen als Drakenburg gewählt hätten, weil Heemsen für einige Familien näher und verkehrsgünstiger liegt. Die Geburtenzahlen weisen für die nächsten Jahre geringere Einschulungszahlen aus. In den nächsten fünf Jahren werden die Einschulungszahlen bei 17, 18, 9, 14 und 12 liegen – eine tendenziell abnehmende Schülerzahl. Vor der Beschlussfassung des Samtgemeinderates 2019 lagen den Mitgliedern die ausgewiesenen neuen Bauplätze bereits vor, so dass in den Einschulungszahlen eventuelle Zuzüge bereits berücksichtigt wurden.

Dritter Aspekt „Räumliche und pädagogische Möglichkeiten“:

Die Möglichkeiten, die die Grundschule Heemsen, beispielsweise durch die Fachunterrichtsräume, die Bücherei, den Ergo-Raum oder durch die mit Beginn dieses Schuljahres besetzte Schulsozialarbeiterstelle hat, sind nicht auf Drakenburg oder Haßbergen übertragbar. Dieses Raumangebot würde niemand beim Neubau einer Grundschule planen.

Vierter Aspekt „Kosten“:

Ob die Sanitäranlagen im Grundschulgebäude Drakenburg saniert werden müssen, hängt vom Ausgang des Bürgerentscheids und gegebenenfalls den auf Dauer angelegten Folgenutzungen ab. Wenn der Bürgerentscheid nicht erfolgreich ist und die Grundschule Drakenburg geschlossen bleibt, muss zunächst einmal geklärt werden, was mit dem Gebäude geschehen soll. Hier sind grundsätzlich mehrere Möglichkeiten denkbar. Das Gebäude könnte vermietet oder verkauft werden. Es könnte aber auch dem Flecken Drakenburg für gemeindliche Zwecke übertragen werden. Hierzu hat es bisher keine Beratung oder gar Entscheidung gegeben.

Den derzeitigen Nutzern, wie zum Beispiel Heimatverein Drakenburg, Kinderfeuerwehr Drakenburg, Kleiderkammer und Jugendtreff, wurde das Gebäude unter dem Vorbehalt der Nachnutzungsentscheidung zur Verfügung gestellt. Je nach Art der Nachnutzung unterscheiden sich der Sanierungsbedarf und die Sanierungskosten.

Sollte der Bürgerentscheid dazu führen, dass die Grundschule Drakenburg wieder eingerichtet wird, müssten die Sanitäranlagen komplett saniert werden. Eine derartige Sanierung wird im sechsstelligen Investitionsbereich liegen. Es entspricht nicht der Tatsache, dass durch örtliche Grundschulen Steuergelder gespart werden könnten, da zum Beispiel die umfangreichen Straßenbaumaßnahmen im Grundschulbereich Heemsen entfallen könnten. Diese wurden zu Zeiten geplant, als es noch die Oberschule in Heemsen gab und nach deren Schließung bereits gekürzt. Allerdings befinden sich die Zuwegung zur Grundschule Heemsen und der Wendehammer für Busse in einem baulich sehr schlechten Zustand und müssen dringend saniert werden. Diese Maßnahmen müssen unabhängig davon durchgeführt werden, ob die Grundschule Drakenburg wieder eingerichtet wird, da unter anderem auch der ÖVPN-Verkehr dort Bushaltestellen vorhält.

„Die Gesamthaushaltssituation der Samtgemeinde Heemsen war auch schon vor Corona nicht rosig“, wies Samtgemeindebürgermeisterin Bianca Wöhlke auf die angespannte Finanzlage hin und erklärte, dass ein Euro nur einmal ausgegeben werden könne. Wenn dieser bei einer Wiedereröffnung der Grundschule Drakenburg durch Drei geteilt werden müsse, schwäche dieses auch die Grundschulen Haßbergen und Heemsen.

Ratsmitglied Eckhard Klages.

Aus Sicht des Samtgemeinderates erklärte das Ratsmitglied Eckhard Klages aus Anderten, dass sich die gewählten Ratsvertreter die Entscheidung seinerzeit nicht leicht gemacht hätten. Bei der Entscheidung zur Schließung der Grundschule Drakenburg hätte man in erster Linie das Wohl aller Grundschulkinder in der Samtgemeinde Heemsen im Auge gehabt. „Gut ausgestattete Grundschulen mit festen Lehrkräften, einem gesicherten Angebot für Frühdienst und Ganztagsunterricht sind für die Entwicklung der Kinder notwendig“, betonte Klages und gab zu Bedenken, dass es mit 20 Abordnungen von Lehrkräften an die Grundschule Drakenburg vor ihrer Schließung im letzten Jahr keine festen Bezugspersonen für die Kinder gegeben habe. „Die abgeordneten Lehrkräfte werden an anderen Grundschulen sowie den Oberschulen und auch Gymnasien fehlen“, mahnte Klages. Des Weiteren widersprach er der Aussage, dass Dörfer ohne Schulen sterben. „Anderten, Gadesbünden und Rohrsen haben sich in der Vergangenheit auch ohne eigene Schule hervorragend entwickelt und die 27 Bauplätze ‘Am Wald’ in Drakenburg wurden innerhalb kürzester Zeit verkauft, obwohl die Grundschule Drakenburg bereits geschlossen war. Dies zeigt, dass Eltern nicht für die vier Grundschuljahre ihrer Kinder bauen, sondern für das Leben“, hob Klages hervor.

„Als gewählte Samtgemeindevertreter müssen wir auch die Kosten im Auge behalten und die aktuell schwierige, finanzielle Lage, macht es uns schwer, Projekte wie zum Beispiel den Feuerwehrbedarfsplan umzusetzen. Als Vorsitzender des Jugendhilfe-Ausschusses gab er zu bedenken, dass auch die Jugendarbeit in der Samtgemeinde Heemsen wieder heruntergefahren werden müsse. Das erst im Juni dieses Jahres eröffnete und sehr gut angenom–mene „Atelier“ als Außenstelle des Jugendtreffs Heemsen würde bei einer Wiedereröffnung der Grundschule Drakenburg ersatzlos wegfallen.

Abschließend bat auch Eckhard Klages alle wahlberechtigten Bürger am 4. Oktober von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

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