Burkhard Balz will „keine Rosinenpicker“ in der EU
Nienburg - Im Mittelpunkt des Kreisparteitages des CDU-Kreisverbandes Nienburg standen die Ehrungen und Auszeichnungen langjähriger Mitglieder. Vorsitzender Dr. Frank Schmädeke begrüßte im Hotel „Zur Krone“ im Nienburger Ortsteil Holtorf neben den Delegierten der Ortsverbände besonders den Europaabgeordneten Burkhard Balz sowie seinen Bundestagskollegen Maik Beermann und die Landtags-Mitglieder Johann-Heinrich („Jan“) Ahlers und Karsten Heineking.
In seinen Ausführungen betonte Schmädeke, dass 2013 ein erfolgreiches Jahr für den CDU-Kreisverband gewesen sei, denn nach langjähriger Vakanz habe die CDU mit Maik Beermann einen eigenen Abgeordneten im Bundestag. Als positiv bezeichnete der Kreisvorsitzende auch die Wiederwahl von Burkhard Balz als Europaabgeordneten. Ebenfalls positiv gewesen war für Schmädeke der Umzug der Kreisgeschäftsstelle, die jetzt auch barrierefrei zu erreichen sei.
Burkhard Balz ging in seinem Referat auf das Thema „Die Europäische Union nach den Wahlen. Worauf kommt es nun an?“ ein. Balz erwähnte in seiner Rede beispielsweise die vergangene Sitzungswoche, in der die Steuerpolitik prägend gewesen sei. Nach Ansicht des CDU-Politikers könne es nicht sein, dass die „ehrlichen Steuerzahler abwandern“.
Er vertrat die Auffassung: „Wir brauchen eine gerechte Steuerpolitik.“ Deshalb müsse die Europäische Union Druck auf die anderen Länder ausüben, erklärte Balz und fügte hinzu: „Wir müssen vernünftige Lösungen finden.“ Deshalb wollen die Christdemokraten entsprechende Vorschläge einbringen. Zum Beitritt von weiteren Ländern in die Europäische Union (EU) vertrat Balz die Auffassung, vorsichtig mit dem Thema umzugehen, denn „es darf keine Rosinenpicker geben“ in der EU.
In diesem Zusammenhang erklärte Balz auch, dass England über einen Austritt aus der EU abstimmen lassen will. Dazu meinte er, dass die EU auch eine Wirtschaftsunion sei und in dieser gelte es, „in guten und schlechten Zeiten zusammenzuhalten“. Dank und Anerkennung zollte Balz den Vertretern des Kreisverbandes und seinen Kollegen aus Bundes- und Landtag: „Wir stehen im ständigen Dialog und tauschen uns aus.“
Schmädeke ging in seinem Tätigkeitsbericht auf verschiedene Themenbereiche ein, mit denen sich der Kreisverband befasst hatte. Dazu gehörte unter anderem das Landesraumordnungsprogramm (LROP), für das eine Stellungnahme erarbeitet worden sei. Weitere Punkte waren die Schulpolitik im Landkreis und die Entwicklung der Mitgliederzahlen.
Von 2004 bis 2014 hätten die CDU-Ortsverbände 444 Eintritte verzeichnet, so dass der Mitgliederbestand am 30. September noch 1367 betrug, erklärte Schmädeke. Er forderte die Anwesenden auf, sich Gedanken zu machen, wie neue Mitglieder zu gewinnen seien.
Maik Beermann berichtete über seine Tätigkeit im Bundestag und ging dabei auf die Einführung der Pkw-Maut ein: „Wir werden dafür sorgen, dass nach der Umsetzung kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet wird“, betonte Beermann und erhielt dafür viel Beifall von den Delegierten.
Karsten Heineking ging auf die „Pannen-Serie“ von Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz ein und äußerte seine Einschätzung, dass diese „nicht kompetent“ sei.
msa