Entschlossen gegen Rechts - Bundesjustizministerin im Nienburger Kreishaus
Nienburg - Von Janina Stosch. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat im Nienburger Kreishaus über rechtsextremistische Handlungen und Hasskriminalität referiert.
„Es gibt keine Entwarnung im Kampf gegen Rechts“, bringt es Bundesjustizministerin Christine Lambrecht auf den Punkt. Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Marja-Liisa Völlers, ist die Ministerin am Mittwochnachmittag ins Nienburger Kreishaus gekommen. Dort hat Christine Lambrecht über die aktuelle Problematik mit rechtsextremistischen Handlungen und Hasskriminalität referiert.
„Das Thema ist ernst und aktueller denn je“, sagte Landrat Detlev Kohlmeier. Auch wenn im Landkreis Nienburg die Anzahl an rechtsmotivierten Taten eher gering ausfallen würden, müssen einem die zunehmenden Strömungen Sorge bereiten, machte Kohlmeier deutlich.
Gesetz gegen Hasskriminalität
„Rückläufige Zahlen dürfen uns nicht beruhigen. Kleine Zahlen heißen nicht, dass das kein Thema bei uns ist.“ Lob fand der Landrat für die Initiativen, die es mittlerweile im Landkreis gibt und die mit viel Engagement, Veranstaltungen und Publikationen gegen rechte Bewegungen arbeiten.
Rechtsextremistische Angriffe würden nicht nur in der Intensität, sondern auch in der Anzahl zunehmen, erklärte Bundesjustizministerin Lambrecht. „Wir sind verpflichtet, gegenzusteuern. Wir müssen nicht nur aufrütteln, sondern auch handeln.“
Das vom Bundestag beschlossene Gesetz gegen Hasskriminalität sei dabei ein wichtiges Signal für die Verteidigung der Demokratie. Mit dem Gesetz sei zudem auch eine Grundlage gegen Hetze und Beleidigungen im Internet geschaffen worden. „Man darf auch im Internet nicht alles rausrotzen, was man im Kopf hat.“
Künftig sollen strafbare Postings in sozialen Netzwerken nicht einfach gelöscht, sondern in schweren Fällen auch an das Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet werden.
Soziale Netzwerke müssen dabei nun auch die IP-Adresse mitteilen, um den Täter schnellstmöglich zu identifizieren. „Das Netz ist schließlich kein rechtsfreier Raum und Volksverhetzung und Morddrohungen sind auch im analogen Leben nicht straffrei.“
Besonders häufig seien Kommunalpolitiker Beleidigungen und Bedrohungen ausgesetzt, sagte Lambrecht. Per Gesetz sollen diese nun besser von Anfeindungen und übler Nachrede geschützt werden. Es sei jetzt beispielsweise leichter, eine Adresse sperren zu lassen. Damit können beim Einwohnermeldeamt keine Adressen erfragt werden und die Politiker können ihre Familien besser schützen.
Arnd Focke, ehemaliger Bürgermeister in Estorf, wurde im vergangenen Dezember Opfer rechtsradikaler Anfeindungen und legte sein Amt schließlich nieder. Focke sieht den Landkreis zwar nicht als Epizentrum der rechten Hetze, weist jedoch darauf hin, dass es auch hier AFD-Veranstaltungen gab.
"Coronafrei und nazifrei, das wäre mein Traumbild." - Arnd Focke
Mit einem eigenen Kommissariat für Staatsschutz und Initiativen, wie dem „Runden Tisch“ seien im Landkreis gute Voraussetzungen gegeben, findet Focke. Doch wünscht er sich mehr Aufmerksamkeit seitens der Bevölkerung und eine noch besser funktionierende Meldekultur. „Coronafrei und nazifrei, das wäre mein Traumbild.“
„Die Vorstellung, dass der ländliche Raum eine Insel der Glückseligen ist, ist eine Wunschvorstellung“, sagte Rudi Klemm vom Weser-Aller-Bündnis: Engagiert für Demokratie und Zivilcourage (WABE). „In Warpe gab es ein Reichsbürgertreffen und im Südkreis gibt es völkische Siedler, die sogar versuchen auf Institutionen Einfluss zu nehmen. Der AFD-Kreisverband feiert die Südtiroler Bomber ab und Menschen werden bei friedlichen Demos bedroht.“ Und das sei nur ein Ausschnitt der vergangenen Jahre, gab Klemm zu Bedenken.
Mehr Präventionsarbeit notwendig
„Teile der Gesellschaft sind unzufrieden und suchen nach Lösungen“, sagte Nienburgs Bürgermeister Henning Onkes. Dabei entdecke er immer wieder auch viel Aggressionspotenzial bei der normalen Bevölkerung. „Das macht mir Sorgen.“
„Da müssen wir rangehen“, lautete der Appell der Bundesjustizministerin. Mehr Präventionsarbeit in Kindergärten, Schulen, aber auch in Betrieben sei dafür notwendig.
Zudem müssen Initiativen verstetigte Förderungen bekommen, um dauerhaft arbeiten zu können. Die größte Aufgabe sei es jedoch, für die Demokratie einzustehen und Grenzen aufzuzeigen.
„Es muss wieder Mainstream werden, sich schützend vor andere zu stellen.“