Sachstandsbericht löst Debatte aus

Dauerstreitthema in Nienburgs Politik: Krippengebühren

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Die Betreuung der Krippenkinder sorgte in Nienburgs Politik mal wieder für Diskussionen.

Nienburg - Von Leif Rullhusen. Was bezahlt die Stadt Nienburg jährlich für ihre beiden Kindertagesstätten „Unterm Regenbogen“ und und „Kleeblatt“?

Dieser Frage ging der Fachbereich Bildung, Soziales und Sport auf den Grund. Mitarbeiterin Silke Mosig präsentierte im entsprechenden Fachausschuss am Mittwoch das Ergebnis.

Wichtiger als Zahlen waren Ausschussmitglied Klaas Warnecke zunächst die verwendeten Worte. „Der Begriff Kostendeckungsgrad in Bezug auf Kinder stört mich“, schimpfte der Sozialdemokrat. Das passe nicht zum Leitbild der Stadt als kinderfreundliche Kommune. „Wir müssen uns als Stadt entscheiden, ob wir Kinder haben wollen. Dann brauchen wir Eltern, die bereit sind, Kinder in die Welt zu setzen.“

Damit hatte sich die Diskussion von den Zahlen des Sachstandsberichtes verabschiedet. Die Ausschussmitglieder schossen sich schnell auf das Dauerstreitthema Gebührenerhöhung in Kinderkrippen ein. Die CDU fordert eine „maßvolle“ Anpassung seit Jahren, die SPD lehnt sie ebenso lange vehement ab. Unterstützung bekam die CDU am Mittwoch von der WG, die SPD von den Linken. Für deren Ausschussmitglied Torben Franz habe die Präsentation der Zahlen „das Geschmäckle eines Vorwandes, die Gebühren zu erhöhen“. Detlev Becker (WG) bezeichnete die Argumente der SPD als populistisch, die erst nach Zahlen verlange und sich nun beschwere.

Mechthild Schmithüsen (Grüne) erwärmte sich für eine dritte Variante: Nach Einkommen gestaffelte Gebühren. Eine solche Staffelung funktioniere in Hannover seit 25 Jahren, konterte sie auf den Einwand des Ausschussvorsitzenden Georg Hennig (CDU). Der hatte zuvor argumentiert, dass im Falle einer solchen Staffellung die Reichen in private Kindertagesstätten wechseln würden.

Bürgermeister Henning Onkes brachte die Haushaltssituation ins Spiel. „Wenn wir die Kosten jetzt nicht bezahlen können, werden es die heutigen Kinder sein, die es später bezahlen müssen.“

Doch ursprünglich ging es um Zahlen, die Kostentransparenz schaffen sollen. Die berücksichtigen übrigens nur die Kosten der Kita „Unterm Regenbogen“, da die Kita „Kleeblatt“ erst im Laufe des Bezugsjahres 2017 ihren Dienst aufgenommen hat. Die Kosten belaufen sich für Krippe und Kindergarten zusammen auf 1 074 483 Euro. Denen stehen Einnahmen durch Elternbeiträge (170 076 Euro), durch Zuschüsse von Land und Landkreis (zusammen 365 278 Euro) gegenüber. Den Rest – also 539 129 Euro im vergangenen Jahr – legt die Stadt drauf. Diese Summe werde entsprechend größer, wenn die zweite Kindertagesstätte in die Kostenrechnung einfließt, gab Georg Hennig diesbezüglich zu bedenken. Damit liegt die Kostendeckung durch Elternbeiträge bei 11,14 Prozent. Es gebe einen Konsens, dass Eltern, Land und Kommunen jeweils ein Drittel der Kita-Kosten tragen. Nähme man diese 33 Prozent der gebührenfähigen Kosten für Elternbeiträge an, würden diese in unzumutbarer Höhe steigen, berichtete Silke Mosig. Für Eltern von Krippenkindern – seit August herrscht Beitragsfreiheit für Kindergartenkinder in Niedersachsen – würden die Kosten pro Betreuungsstunde bei einem Deckungsgrad von nur 25 Prozent schon auf über das Doppelte ansteigen. „Wer zahlt die Differenz?“, fragte Detlev Becker. „Die Stadt“, antwortete Georg Hennig. Die Grundlage für eine Diskussion um die Erhöhung von Krippengebühren war geschaffen.

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