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Es ging ums Geld im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung

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Wer demnächst in Nienburgs Innenstadt parkt, muss stärker in die Tasche greifen. Das beschloss der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung am Donnerstagabend.
Wer demnächst in Nienburgs Innenstadt parkt, muss stärker in die Tasche greifen. Das beschloss der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung am Donnerstagabend. © Leif Rullhusen

NIENBURG - von Leif Rullhusen. Die beiden am heftigsten diskutierten Tagesordnungspunkte im Nienburger Ausschuss für Sicherheit und Ordnung beschäftigten sich mit der Erhöhung der Parkgebühren in der Stadt sowie der Bezuschussung von Mannschaftstransportwagen der Ortsfeuerwehren.

NIENBURG - von Leif Rullhusen. Es ging ums liebe Geld. Die beiden am heftigsten diskutierten Tagesordnungspunkte im Nienburger Ausschuss für Sicherheit und Ordnung beschäftigten sich mit der Erhöhung der Parkgebühren in der Stadt sowie der Bezuschussung von Mannschaftstransportwagen der Ortsfeuerwehren. Dieser Zuschuss beträgt pro Fahrzeug unverändert seit – auf den Tag genau – 23 Jahren 5000 Euro. Die Freiwilligen Feuerwehren, nicht resistent gegen inflationäre Entwicklungen, hätten gerne mehr. Ihr Vorschlag war eine Anhebung auf 30 Prozent der Anschaffungskosten, die Stadtverwaltung wollte es bei 5000 Euro belassen. Diese Regelung entspreche einer Beschlussempfehlung der Hauptverwaltungsbeamten, nach der auf Empfehlung der Kreisfeuerwehr alle Kommunen des Landkreises einen einheitlichen Zuschuss von 5000 Euro zahlen. Insbesondere Stadtbrandmeister Wilhelm Schlemermeyer sah angesichts der vielen Jahre ohne Erhöhung Anpassungsbedarf. Auch könne man die Situation der Stadtfeuerwehr nicht mit den Ortsfeuerwehren im Kreis vergleichen, betonte Schlemermeyer bezüglich der Empfehlung einer kreisweiten einheitlichen Regelung. So habe die Stadtfeuerwehr allein mehr Einsätze als die restlichen Freiwilligen Feuerwehren des gesamten Kreises zusammen, zugleich aber den geringsten Anteil am Haushalt. Eine Anhebung sei bei der SPD kein Thema, erklärte Rüdiger Altmann. Allerdings würden die Sozialdemokraten den Beschluss dazu gerne auf das kommende Jahr hinausschieben. Christdemokrat Michael Hentrich schlug vor, „Nägel mit Köpfen“ zu machen und den Betrag zu verdoppeln. Auch eine Einzelfallentscheidung wurde vorgeschlagen, die Altmann aber als „einen Hort von Ungerechtigkeiten“ bezeichnete. Grünen-Fraktionschef Peter Schmithüsen gab zu Bedenken, dass die finanziellen Mittel für eine Erhöhung aufgrund der angespannten Haushaltssituation wo anders weggenommen werden müssten.

Eine Entscheidung fiel nicht. Einig waren sich die Ausschussmitglieder schließlich dahingehend, dass weiterer Beratungsbedarf besteht. Einen Entschluss fassten sie dagegen bezüglich der Parkgebühren. Sie beschlossen eine Erhöhung und eine Erweiterung des gebührenpflichtigen Bereiches. Wer sein Auto auf städtischen Parkplätzen abstellt, zahlt für eine halbe Stunde statt 25 zukünftig 35 Cent. Das Problem dabei: Die städtischen Wirtschaftsbetriebe nehmen zum Beispiel für den zukünftigen Theaterparkplatz nur 30 Cent. Die Grünen appellierten deshalb dafür, die Parkgebühren flexibler zu gestalten und an der Mindener Landstraße ebenfalls nur 30 Cent zu verlangen. Gerade in dem Bereich seien Sportstätten. Die Erhöhung würde insbesondere Sportveranstaltungen belasten, argumentierte Karim Iraki (Grüne). Auch Friedrich Decke, Fachbereichsleiter für Sicherheit und Ordnung, hielt es für schwer vermittelbar, dass ausgerechnet Theaterbesucher weniger zahlen müssten. Um Parkgebühren legal zu umgehen, müssen Besucher der Innenstadt demnächst weitere Fußwege in Kauf nehmen. Die Ausschussmitglieder stimmten einem bereits gefassten Ratsbeschluss nämlich zu, der eine deutliche Erweiterung des gebührenpflichtigen Bereiches vorsieht. Der umfasst die Hannoversche Straße zwischen Fritz-Heller-Straße und Mindener Landstraße, die Mindener Landstraße zwischen Mühlentorsweg und Luise-Wyneken-Straße sowie den Bereich zwischen Bahnhof- und Marienstraße (Wilhelmstraße, Uhrlaubstraße, Parkstraße, Friedrichstraße, Schumannstraße, Bismarckstraße, Triemerstraße, Moltkestraße). Die Stadt rechnet bei einer Auslastung von 50 Prozent mit Mehreinnahmen aufgrund der Erweiterung von annähernd 275 000 Euro. Denen stehen allerdings Investitionen in Parkscheinautomaten gegenüber. Der Mietkauf eines aufgearbeiteten Exemplares (neues Innenleben, altes Gehäuse) beträgt monatlich zwischen 60 und 70 Euro, ein neues kostet neu rund 2500 Euro, rechnete Friedhelm Meyer-Leseberg, Leiter des Sachgebietes Straßenverkehr, vor. Rund zwölf Automaten braucht die Stadt. Die Anwohner dieser Bereiche brauchen nicht zu zahlen, deren Besucher dagegen bleibt der Griff ins Portmonee indes nicht erspart.

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