Formfehler erfordert erneute Öffentlichkeitsbeteiligung zu Umspannwerksstandort

Amt erörtert Einwendungen gegen Stromtrasse mit Bürgern

Hoya - Von Michael Wendt. „Man muss mit allen den Dialog suchen, und besser als hier kann man es nicht machen“, lobt Samtgemeindebürgermeister Detlef Meyer das aktuelle Vorgehen im Raumordnungsverfahren für den Neubau einer 380-Kilovolt-Stromleitung durch die Samtgemeinde.

Am Mittwoch erörterten die Firma Tennet als Bauherrin und das Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) als zuständige Behörde mit Bürgern deren Einwendungen zu den aktuellen Planungen. Im Hoyaer Rathaus informierten ArL und Tennet zunächst die Presse über den Verfahrensstand.

Erneute Auslegung

Erste Info: Es gibt eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung. „Wegen eines Formfehlers im Ankündigungstext bei der erfolgten Auslegung“, erklärt Stefano Panebianco vom ArL. Betroffen ist der „erweiterte Standortvergleich“ für ein neues Umspannwerk. Nachdem Mehringen als weitere Standortalternative ins Spiel gebracht worden war (neben Duddenhausen, Hoyerhagen, Magelsen und Wechold), gab es im Herbst die Chance, zu allen möglichen Standorten und den geplanten Leitungsverläufen dorthin Stellung zu nehmen. Die Planungsunterlagen werden nun im Januar und Februar erneut ausgelegt – unverändert. „Die bereits eingereichten Stellungnahmen gelten weiter“, sagt Stefano Panebianco.

Verfahrensverzögerung

Das Verfahren verzögert sich dadurch etwa um zwei Monate. Tennet sieht die erneute Auslegung laut Renate Gaus (Referentin für Bürgerbeteiligung) „mit einem weinenden Auge“. „Wir hatten gehofft, Anfang 2018 etwas zu haben, auch um die Diskussionen in der Samtgemeinde zu beruhigen“, sagt sie. In der Samtgemeinde warten Viele darauf zu erfahren, welchen Umspannwerksstandort das ArL als am „raumverträglichsten“ ansieht. Die Tennet-Planer versuchen jetzt laut Gaus, in Szenarien zu denken, um die Detailplanungen voranzutreiben.

Zwischenergebnis

Die landesplanerische Feststellung bildet den Abschluss des Raumordnungsverfahrens. Sie trifft Aussagen darüber, unter welchen Voraussetzungen das Bauvorhaben „raumordnerisch verträglich“ ist. Es geht dabei unter anderem um die nötigen Abstände der Stromleitungen zu Häusern.

Ist die Feststellung fertig, informiert das ArL darüber, und Tennet will voraussichtlich ab April erneut sogenannte Infomärkte in den betroffenen Regionen anbieten.

Weiteres Vorgehen

Anschließend folgt das Planfeststellungsverfahren der Landesstraßenbaubehörde in Hannover. Es muss die landesplanerische Feststellung des ArL grundsätzlich berücksichtigen, kann aber im Detail davon abweichen. Tennet benötigt nach eigenen Aussagen etwa ein Jahr für das Zusammenstellen der nötigen Verfahrensunterlagen.

Bürgerbeteiligung

Vergangene Woche haben ArL und Tennet in Verden die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens mit den Trägern öffentlicher Belange (etwa den Gemeinden) erörtert. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Die Erörterung mit den Bürgern ist eine freiwillige Leistung. Außer in Hoya gab es Sprechstunden in Zeven, Verden und Marklohe. „Es gab insgesamt 70 bis 80 Anmeldungen, was zeigt, dass der Bedarf da ist“, sagt Stefano Panebianco. Das ArL hatte alle 280 Bürger, die eine Anmerkung zum Projektplan hatten, schriftlich über die Termine informiert. „Das persönliche Gespräch schafft Vertrauen“, sagt Stefano Panebianco. Jeder solle nachvollziehen können, warum das ArL einen Trassenverlauf oder einen Umspannwerksstandort für geeignet hält.

„Diese Vorgehensweise ist außergewöhnlich“, sagt Detlef Meyer, „das Verfahren, das für uns in der Region immens wichtig ist, weil es eine große Veränderung bedeutet, ist dadurch transparent.“

Wie ein Raumordnungsverfahren ablaufen muss, beschreibt das Raumordnungsgesetz

Der aktuelle Verfahrensstand lässt sich auf der Tennet-Internetseite nachlesen.

Quelle: kreiszeitung.de

Rubriklistenbild: © dpa

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