Rat verabschiedet Haushalt

Eystrup investiert kräftig

Eystrup - Von Michael Wendt. Der Bauboom in Eystrup hält an: Noch bevor der Gemeinderat am Dienstagabend die Verkaufsbedingungen für das neue Baugebiet „Ortsmitte“ festgelegt hatte, gab es für die sieben Plätze schon elf Bewerber. Und auch im Baugebiet „Vehrenkamp“ gibt es derzeit kaum noch Bauplätze. Deshalb soll es erweitert werden. Das hinterlässt Spuren im Haushaltsplan 2017, den der Gemeinderat am Dienstag einstimmig beschloss. Das geplante Defizit von rund einer halben Million Euro bereitet den Politikern keine Sorgen. Es kann aus den Überschüssen der Vorjahre, die sich auf weit über zwei Millionen Euro summieren, gedeckt werden.

Drei Zuhörer verfolgten die Sitzung im Rathaus. Kämmerin Astrid Schwecke stellte den Haushaltsplan und das Investitionsprogramm bis 2020 vor. Sie sprach von einem „durchaus positiven Haushalt, trotz des Fehlbetrags“. Insbesondere betonte Schwecke, dass die Gemeinde im zweiten Jahr in Folge keine Kreditaufnahme veranschlagt, um ihre Kosten decken zu können. Ende 2016 hatte Eystrup rund 280 000 Euro Schulden, von denen 2017 33 000 Euro getilgt werden.

Die Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer bleiben unverändert. Während die Gewerbesteuer bei 380 Prozent und damit etwas über dem Landesdurchschnitt liegt, beträgt die Grundsteuer nur 315 Prozent. „Das ist weit unter dem Landesschnitt. Die Gemeinde leistet sich diesen Luxus“, sagte Astrid Schwecke. Luxus, weil erstens durch eine Steuererhöhung Mehreinnahmen möglich wären und weil zweitens die Höhe der von Eystrup an Kreis und Samtgemeinde zu leistenden Umlagezahlungen so berechnet werden, als würde die Gemeinde Steuersätze in Höhe des Landesdurchschnitts erheben. Überspitzt formuliert werden durch diese Regelung „Steueroasen“ bestraft.

Verkaufspreis für Baugebiet Ortsmitte beschlossen 

Aktuell ist die Wirtschaftslage laut Schwecke gut, und auch durch Verkäufe von Baugrundstücken hat die Gemeinde Eystrup 2016 einiges eingenommen. Das könnte 2017 so weitergehen. Im „Vehrenkamp“ sollen weitere Grundstücke erschlossen werden.

Der Rat beschloss außerdem einstimmig, die sieben im Baugebiet „Ortsmitte“ geplanten Grundstücke für 79 Euro pro Quadratmeter zu verkaufen (57 Euro für die Erschließung, 22 Euro für das Land). Damit sind die Grundstücke in dem Gebiet zwischen Hauptstraße und Mühlenstraße deutlich teurer als im „Vehrenkamp“, wo der Quadratmeter 36 Euro kostet. „Die Erschließung ist aber auch nicht vergleichbar mit dem ,Vehrenkamp‘, es galt in der Ortsmitte Altlasten zu entsorgen“, erklärte Astrid Schwecke. Und: „Weil bereits ein Bebauungsplan bestand, hat die Gemeinde relativ viel für die Flächen in der Ortsmitte gezahlt.“ Die 22 Euro Kaufpreis decken in etwa die Ausgaben der Gemeinde. Hintergrund: Eigentlich wollte der ehemalige Inhaber der Fläche das Baugebiet selbst vermarkten, ist damit laut Rat aber nicht vorangekommen.

Broschwitz: „Kümmern uns um Eystrup“

Für die SPD im Gemeinderat sagte Steffen Lühring: „Was im Haushalt heraussticht: Wir geben 460 000 Euro für den Straßenausbau aus und noch einmal 120 000 Euro für den Straßenunterhalt.“

Carsten Broschwitz (CDU) bewertete den Haushalt und die Arbeit des Rats positiv. Er sagte: „Wir kümmern uns um Eystrup: der Bahnhof, die Poststelle darin, die Ärzteförderung. Und wir übernehmen das Baugebiet ,Ortsmitte‘, weil da nichts passiert ist.“

Als Zuhörer der Sitzung bedankte sich der Vorsitzende des TSV Eystrup, Jürgen Dieckhoff, für die Förderung der örtlichen Vereine. „So lange ich denken kann, werden wir von der Politik unterstützt“, sagte er.

Quelle: kreiszeitung.de

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