Fließgewässerbericht löst Debatte aus 

Samtgemeinderat entscheidet sich gegen den Antrag, den BUND einzuladen

Eitzendorf - Eine kontroverse Debatte gab es über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen während der jüngsten Sitzung des Rats der Samtgemeinde Hoya im Gasthaus „Zur Post“ in Eitzendorf. Ratsmitglied Hans-Werner Kaufmann hatte den Antrag vorgetragen, mit dem die Grünen sich dafür einsetzten, zur nächsten Sitzung des Umwelt-, Bau- und Wirtschaftsausschusses der Samtgemeinde einen Vertreter des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zu dessen „Fließgewässerbericht 2018“ einzuladen. Die komplette Gruppe aus CDU, Unabhängiger Wählergemeinschaft Grafschaft Hoya (UWGSH) und FDP votierte mit ihren 15 Stimmen gegen den Antrag. Zudem gab es elf Stimmen dafür und zwei Enthaltungen.

Die repräsentative Studie des BUND, so Kaufmann (Grüne), stelle für 98 Prozent der kleinen Entwässerungsgräben und Fließgewässer auch in der Samtgemeinde Hoya einen schlechten chemischen Zustand fest. Die Studie gebe außerdem Anregungen, wie die Wasserqualität besser in Einklang mit EU-Wasserrichtlinien-Vorgaben gebracht werden könnte.

Ratsmitglied Dirk Krebs (SPD) eröffnete die Ratsdebatte mit der Feststellung: „Die Vertreter des BUND sind mir nicht unabhängig genug.“

Samtgemeindebürgermeister Detlef Meyer wies darauf hin, dass es einen runden Tisch des Landkreises Nienburg gebe, an dem Fachleute von Behörden und Wasserwirtschaft das Thema Wasserqualität erörtern. Nabu und BUND seien dort nicht vertreten. Meyer: „Für das Thema braucht man wissenschaftliche Expertisen.“

Wilhelm Schröder, Fraktionsvorsitzender der CDU, warf die Frage auf, ob es sinnvoll sei, sich mit dem 45 Seiten langen Fließgewässerbericht des BUND zu befassen. Die Gruppe CDU, UWGSH und FDP wolle dies nicht tun.

Bernd Meyer, Fraktionsvorsitzender der SPD, erklärte, seine Fraktion unterstütze den Antrag der Grünen. Durch den Mehrheitsbeschluss wurde der Antrag dann jedoch abgelehnt.

Einstimmig stellte der Samtgemeinderat den Jahresabschluss und den Lagebericht des Samtgemeinde-Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung fest. Ein entsprechender Empfehlungsbeschluss war bereits während der Sitzung des Betriebsausschusses gefasst worden. Ebenfalls einstimmig wurde der Jahresabschluss 2018 zur Kenntnis genommen. Darin, so der stellvertretende Samtgemeindebürgermeister Wilfried Imgarten, sei ein Überschuss von 321 387 Euro enthalten, wobei das Ergebnis um 906 000 Euro verbessert worden sei. Höhere Einnahmen seien unter anderem durch Schlüsselzuweisungen erzielt worden. Einsparungen habe es beispielsweise bei der Unterbringung von Asylbewerbern gegeben. Die Kassenprüfung 2018, so Imgarten weiter, sei für die Samtgemeinde erfreulich ausgegangen; es habe nur kleinere Beanstandungen gegeben.

Einmütig beschloss der Rat, eine Spende des Vereins „Hafensänger und Puffmusiker“ aus Eystrup in Höhe von 4 135 Euro anzunehmen, die zur Finanzierung der Bundesfreiwilligendienst-Stelle im Hoyaer Jugendzentrum „Conexxxx“ genutzt wird.

Zudem teilte der Samtgemeindebürgermeister mit, dass die Einwohnerzahl der Samtgemeinde zum Stichtag 31. März 2019 mit 16 806 ermittelt worden sei.

Quelle: kreiszeitung.de

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