Gemeinden wollen nicht „schlucken“
Hoya - (kap) · Nach der Verabschiedung einer 28-seitigen Stellungnahme gegen die neuen Windkraft-Planungen des Landkreises Nienburg verließen die Mitglieder der verschiedenen Gemeinderäte und Ausschüsse sowie die mehr als 80 Zuhörer am Donnerstagabend den Saal des Lindenhofs.
„Die Samtgemeinde Grafschaft Hoya und ihre Mitgliedsgemeinden Bücken, Hilgermissen, Hoyerhagen und Schweringen lehnen die geplante Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP), Abschnitt D 3.5 (‚Energie‘) strikt ab“ – Diesen Worten, mit denen die einstimmig beschlossene Stellungnahme beginnt, folgen Kurzfassungen von sieben Gründen, weshalb eine „geplante Änderung rechtswidrig“ wäre: Es sei „raumordnungsrechtlich nicht erforderlich“, in der Samtgemeinde (SG) Grafschaft Hoya neue Vorranggebiete für Windenergieanlagen (WEA) festzusetzen, der hohe Prozentsatz (23 Prozent) der Vorranggebiete in der SG würde diese unverhältnismäßig belasten, die Mindesabstände zu Wohnbebauungen und Splittersiedlungen würden unterschritten und die bereits ausgewiesenen Sonderbauflächen für Windenergie entwertet.
Weiterhin heißt es in der Stellungnahme, dass sich der Landkreis Nienburg/Weser in „raumordnungsrechtlich unzulässiger Weise auf den 181 Meter hohen Anlagentyp Enercon E-112 festgelegt“ habe, die Festsetzung zum „Repowering“ (Alte Windanlagen durch moderne ersetzen, Anm. d. Red.) nicht erforderlich sei und die Umweltprüfung und der Umweltbericht nicht die gesetzlichen Anforderungen erfüllten.
Joachim Rippe, Vorsitzender des Bauausschusses der SG Grafschaft Hoya, übergab das Wort nach der Begrüßung an Rolf Walnsch, Leiter des Hoyaer Amts für Gemeindeentwicklung. Dieser führte die Mitglieder der Bauausschüsse und Gemeinderäte sowie die Besucher in die Thematik ein. Beharre der Landkreis trotz der Stellungnahme auf seinem Vorhaben, müsse eine gerichtliche Überprüfung angeordnet werden, sagte er. „Der Landkreis hat uns einen Brocken hingeworfen, den wir jetzt schlucken und verdauen sollen. Nur, ob wir ihn verdauen können, das wage ich zu bezweifeln“, sagte Günther Schwarze (CDU) vom Bauausschuss der SG, der erklärte, nicht grundsätzlich gegen Windenergie zu sein, sich aber an der „überproportionalen und ungerechten“ Ausweisung von Vorranggebieten in der SG störte.
Auch SG-Bauausschussmitglied Gerd Derwall (SPD) sprach sich für die Stellungnahme aus. Hermann Kastens, ebenfalls Mitglied des Ausschusses, sagte, er sei froh, dass damals (2002) der F-Plan zustande gebracht worden wäre, die Unruhen, die damals durch die Familien und Dörfer gingen, habe er jedoch nicht vergessen. Frank Lange (Grüne) übte Kritik an der Stellungnahme (siehe nebenstehender Bericht).
Hoyerhagens Bürgermeister Volkhard Volkmann sah seine Gemeinde „erheblich schlechter gestellt als die Martfelder“, da die Nachbarn bei ihren WEA eine Höhe von 150 Metern und eine Entfernung von 750 Metern zu Wohnbebauungen vorgeschrieben bekommen hätten. „Das sind zwei unterschiedliche Rechtslagen“, sagte er. Die Bürgerfragestunde blieb, bis auf eine Meldung, eine „Bürgerschweigestunde“.