„Es gibt keinen Blankoscheck“

Mitglieder der Kreis-SPD stimmen für Sondierungsgespräche

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Grant Hendrik Tonne

Nienburg - Der Vorstand der SPD im Landkreis Nienburg hat am Wochenende bei einer offenen Vorstandssitzung die Ergebnisse der Sondierungsgespräche auf Bundesebene diskutiert. Dabei sprachen sich die Sozialdemokraten für die Gespräche aus – allerdings nur unter gewissen Bedingungen.

Einleitende Worte fand laut SPD-Pressemitteilung die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Marja-Liisa Völlers: „Verhandlungen sind nie so, dass eine Seite alles bekommt und die andere nichts – das gilt auch für die Sondierungsgespräche zwischen SPD und Union. Wir haben aber dafür gesorgt, dass im Ergebnispapier zahlreiche Punkte enthalten sind, die das Leben von vielen Menschen besser machen können.“

Sondierungsgespräche an Bedingungen geknüpft

Als Beispiele nannte Völlers die Wiederherstellung der Parität in der Gesetzlichen Krankenversicherung, einen Rechtsanspruch auf Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit und den bundesweiten Einstieg in die Abschaffung der Kita-Gebühren. „Ich kann deshalb mit dem Eintritt in Koalitionsverhandlungen mit der Union leben, es gibt dafür aber keinen Blankoscheck.“

Ähnlich sah es auch die große Mehrheit der Parteimitglieder aus dem ganzen Landkreis. Aus den Wortbeiträgen sei deutlich geworden, dass es nach wie vor erhebliche Skepsis gegenüber einer erneuten großen Koalition auf Bundesebene gibt und es gerade deshalb Klarstellungen bedürfe, welche nur in konkreten Koalitionsverhandlungen stattfinden könnten.

„...nur dann lohnt sich auch der Weg in eine Koalition“

Der Vorsitzende der SPD im Landkreis Nienburg, Grant Hendrik Tonne, moderierte die Veranstaltung und fasste zusammen: „Wir treten zu Wahlen an, um Verantwortung für unser Land und vor allem für die Menschen zu übernehmen.“ Dafür müsse man nach einer Wahl auch mit allen demokratischen Parteien verhandeln. „Dieser Verantwortung stellt sich meine Partei. Ich erwarte nun eine klare Verhandlungslinie, ein geschlossenes Auftreten, deutliche Ergebnisse und eine zügige Umsetzung“, forderte Tonne.

Bekämpfung von Armut und Unsicherheit im Land, gerechte und auskömmliche Renten, gut bezahlte Arbeit, bezahlbare Gesundheitsleistungen und nachhaltige Investitionen in die Bildung – „nur dann lohnt sich auch der Weg in eine Koalition“, so der SPD-Vorsitzende.

Klare Erwartungshaltung der SPD-Mitglieder

Das anschließende Votum aller anwesenden SPD-Mitglieder fiel deutlich aus – nur zwei Stimmen gab es gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. „Alle Beteiligten haben jedoch eine klare Erwartungshaltung, dass die SPD ihren internen Erneuerungsprozess weiter betreiben wird und es eine einfache Wiederholung der alten ,Groko‘ nicht geben wird“, heißt es in der Mitteilung.

Sollten die Delegierten des Bundesparteitags am kommenden Sonntag in Bonn der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zustimmen, werde es eine ähnliche Veranstaltung für die SPD-Mitglieder aus dem Kreisgebiet geben. „Dort wird ein möglicher Koalitionsvertrag genau diskutiert und der innerparteilichen Meinungsbildung ein Forum gegeben“, heißt es.

Quelle: kreiszeitung.de

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