Die größten Baustellen im kommenden Jahr für Nienburgs Politik und Verwaltung / Schulentwicklung ganz oben auf der Agenda

Wie vor einem Jahr

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Der Schulentwicklungsplan muss zügig abgeschlossen werden. Darin sind sich die Stadtratsfraktionen einig.

NIENBURG - von Leif Rullhusen. Das Jahr 2013 ist fast Vergangenheit. Zeit für eine Bilanz und für einen Ausblick auf die kommenden zwölf Monate. Welche Projekte konnten Politik und Stadt vorantreiben, welche befinden sich in der Warteschleife und welche haben sie auf dem Zettel?

NIENBURG - von Leif Rullhusen. Keine zwei Wochen mehr und das Jahr 2013 ist Vergangenheit. Zeit für eine Bilanz und für einen Ausblick auf die kommenden zwölf Monate. Welche Projekte konnten Politik und Stadt vorantreiben, welche befinden sich in der Warteschleife und welche haben sie auf dem Zettel? Als die größten Baustellen bezeichneten Nienburgs Stadtratsfraktionen im vergangenen Dezember an gleicher Stelle die Entwicklung der Schullandschaft in der Kreisstadt einschließlich einer Entscheidung bezüglich des IGS-Standortes, die Innenstadtgestaltung und die angespannte Haushaltslage der Stadt. Speziell die Grünen wünschten sich zudem ein Verkehrskonzept, das Radfahrer stärker in den Fokus rückt. Der Standort des IGS-Neubaus steht fest. Anders als von der Stadt bevorzugt, entschied sich der Landkreis allerdings für das Grundstück an den Berufsbildenden Schulen. Die Konsequenz: Die Stadt steht mit ihrem Schulentwicklungsplan ungefähr da, wo sie bereits vor einem Jahr war. Ende April will Christine Kreide, Fachbereichsleiterin Jugend, Soziales und Sport, das Konzept der Kreisstadt präsentieren. Die Innenstadt, derzeit weihnachtlicher als in den Jahren zuvor geschmückt, präsentiert sich ansonsten unverändert. Auch deren Begrünung tritt auf der Stelle. Im Oktober fällte der Bauhof die letzte Robinie, im November pflanzte er an anderer Stelle eine Säulenhainbuche. In der Summe also keine Veränderung. Und Nienburgs Kassen sind nach wie vor leer. Mehr noch: Die Stadt muss den Gürtel im kommenden Jahr nochmals enger schnallen. Dem Wunsch der Grünen, sich stärker um die Belange von Radfahrern zu kümmern, kommt die Fortschreibung des Radwegekonzeptes entgegen. Aktuell sind die Bürger gefragt, ihre Meinungen und Vorschläge einzubringen. Auch die Begrünung der Innenstadt kommt voran. Für das Frühjahr sind definitiv weitere Anpflanzungen geplant.

Ganz oben auf der Agenda der Politik steht – wenig überraschend – erneut der Schulentwicklungsplan der Stadt. „Unter dieses Thema müssen wir schnell einen Schlussstrich ziehen“, fordert WG-Fraktionschef Frank Podehl. „Die Beteiligten müssen endlich wissen, woran sie sind.“ Dem stimmt Hans-Peter Rübenack, Fraktionsvorsitzender der CDU, zu. Hier müssten die Gespräche mit dem Landkreis forciert werden, fordert er. Schließlich könne man erst mit einem Sanierungskonzept beginnen, wenn die zukünftige Schullandschaft „in trockenen Tüchern“ sei. Gegenüber dem vergangenen Jahr sei man bei diesem Thema schon ein bisschen weiter, findet dagegen SPD Fraktions-Vize Anja Altmann. „Die Schulstandorte sind gesetzt. Jetzt müssen wir uns noch über die Schulformen machen“, erklärt die Sozialdemokratin. Auch die Grünen sehen die Entwicklung in diesem Bereich positiv. Hier habe es im vergangenen Jahr Fortschritte gegeben, ist deren Fraktionsvorsitzender Peter Schmithüsen überzeugt.

Die von ihm angemahnte Situation der für Radfahrer sieht er mit der Fortschreibung des Radwegekonzeptes auf einem langsamen, aber guten Weg. Dauerthema wird selbstverständlich die prekäre finanzielle Lage Nienburgs bleiben. Die bekomme man nicht mit Kita-Erhöhungen in den Griff, ist Schmithüsen überzeugt. „Wir müssen im Personalbereich sparen.“ Außerdem stellt er die aktuelle Ausschüttungspraxis der stadteigenen Töchter in Frage. Grundsätzlich sei es gut, dass die Unternehmen einen Teil ihres Gewinnes reinvestieren. „In der aktuellen Situation müssen wir aber prüfen, ob die Ergebnisabführung nicht erhöht werden kann.“ Nicht leiden dürfe allerdings das Kulturangebot der Stadt unter den Sparbemühungen. Rübenack blickt dagegen erwartungsvoll nach Berlin. „Aus eigener Kraft schaffen wir das nicht“, ist er überzeugt. „Ich hoffe, dass die Kommunen zukünftig besser ausgestattet werden.“ Derzeit sei vor allem die Gewerbesteuer keine verlässliche Planungsgröße.

Neben den Dauerbaustellen warten auf Verwaltung und Politik im kommenden Jahr auch einige neue: Zunächst wird im Januar der Wahlkampf um das Amt des Bürgermeisters der Stadt beginnen. Die Wahl findet am 25. Mai statt, erste Kandidatengerüchte kursieren bereits. Großprojekte („Wesavi“, Hotel am Schwimmbad und Südring), die bereits angeschoben oder im Bau sind, müssen fortgeführt oder beendet werden. Die WG will außerdem auf längere Sicht die Nordumgehung und verlängerte Busfahrzeiten in die politische Diskussion bringen, und die SPD das Baugebiet „Segelwiesen“ voranbringen.

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