Vom Problemwolf bis zum schnellen Internet

Großes Interview mit Ministerpräsident Stephan Weil und Kultusminister Grant Hendrik Tonne

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In der Blickpunkt-Redaktion nahmen sich der Kultusminister und der Landesvater viel Zeit für das Gespräch.

Nienburg - Der Rodewalder Problemwolf, Schulschließungen, Funklöcher und verschärfter Wettbewerb für den Einzelhandel: Im Landkreis Nienburg gibt es zahlreiche Baustellen, die die Menschen beschäftigen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Kultusminister Grant Hendrik Tonne besuchten die Blickpunkt-Redaktion zu einem ausführlichen Gespräch über diese Themen.

Herr Weil, wir dürfen Sie mitten in der Spargelsaison hier bei uns im Blickpunkt begrüßen. Haben Sie schon Gelegenheit gehabt, Nienburger Spargel zu probieren?

Stephan Weil: Ja, vergangenes Wochenende. War wieder super lecker. Ich bin ein großer Freund des Spargels.

Nun zum Thema Bildung: Im Landkreis Nienburg schließen kleinere Schulen, wie die Grundschule in Drakenburg, oder stehen vor der Schließung. Ist die Schließung von kleineren Dorfschulen eine unvermeidbare Entwicklung oder verfolgt die Landesregierung Strategien, das zu verhindern?

Stephan Weil: Ganz wichtig ist, nicht das Land schließt Schulen. Wir haben kein Interesse an Schulschließungen. Der Grundsatz „Kurze Wege für kurze Beine“ hat für uns seine berechtigte Grundlage. Wir haben allerdings auch nicht unbegrenzte Möglichkeiten, für extrem kleine Gruppen die Lehrerkapazitäten zur Verfügung zu stellen.

Ich weiß nicht, wie es im Landkreis Nienburg konkret ausschaut. Gemessen an den Prognosen vor einigen Jahren hält sich das Schulsterben landesweit erfreulicherweise doch in Grenzen.

Kultusminister Grant Hendrik Tonne nahm insbesondere zu schulpolitischen Themen Stellung.

Die Landesregierung tendiert also nicht zu größeren, mehrzügigen Schulen?

Stephan Weil: Es gibt diesbezüglich keinen Druck von uns. Es kann durchaus sein, dass es durch entsprechende Angebote zu Kooperationen kommt. Das ist aber nicht Teil der Landesschulpolitik.

Grant Hendrik Tonne: Die Frage danach, wie es mit einem Schulstandort weiter geht, ist eine Aufgabe des Schulträgers. Das Kultusministerium muss sich mit dem hohen Fachkräftebedarf an Lehrkräften auseinandersetzen. Das heißt, Lehrer können sich häufig aussuchen, wohin sie gehen. Viele entscheiden sich für Angebote, die auch eine gewisse qualitative Breite haben. Die Schulbehörde löst das so gut sie kann mit Abordnungen. Aber wir müssen erkennen, dass Lehrkräfte an große Schulstandorte mit einem breiten Angebot gehen. Wie mit kleinen Schulstandorten, wie in der Samtgemeinde Heemsen oder im Flecken Steyerberg umgegangen wird, muss vor Ort entschieden werden.

Sie haben es angesprochen: Lehrer suchen sich ihre Stellen aus. Auch in Drakenburg gab es Schwierigkeiten, Grundschullehrer zu finden. Hat die Landesregierung Strategien das in irgendeiner Form zu steuern?

Grant Hendrik Tonne: Ja. Wir haben den Anspruch, entsprechend dem Bedarf Lehrkräfte ausbilden. Aber wenn man den Vorlauf der Ausbildung anschaut, ist das nichts, was wir innerhalb von einem Jahr auf das nächste werden lösen können. Der hohe Bedarf wird uns auch die kommenden Schuljahre immer wieder begleiten. Und wir haben ein größeres Problem, junge Menschen in dezentrale, ländliche Gegenden zu locken. Mir persönlich ist das völlig unverständlich, weil ich mit großer Überzeugung im ländlichen Raum lebe.

Gibt es Möglichkeiten oder Überlegungen, mehr Quereinsteiger einzustellen?

Grant Hendrik Tonne: Ja. Wir haben auch schon etwas gemacht. Wir haben den Kreis derer, die für den Beruf infrage kommen, deutlich ausgeweitet. Aber wir müssen immer die Abwägung treffen, wer die Möglichkeit zur Ausbildung als Lehrerin und Lehrer bekommen soll. Zum 1. Februar hatten wir mit deutlich unter 10 Prozent einen recht geringen Anteil an Quereinsteigern.

Stephan Weil: Es gibt Bundesländer, die liegen bei 50 Prozent Quereinsteigern. Das finde ich schwierig.

Warum? Fehlt denen der pädagogische Hintergrund?

Stephan Weil: Da stellt sich die Frage nach der Qualität.

Grant Hendrik Tonne: Natürlich gibt es viele Menschen, die Interesse haben. Viele machen das auch ganz hervorragend. Aber man muss sich deutlich vor Augen halten, dass Lehrkräfte nicht umsonst intensiv in Pädagogik und Didaktik ausgebildet sind. Das ist eine unheimlich anspruchsvolle Tätigkeit.

Schulschließungen waren ein Thema.


In den meisten Bundesländern werden Grundschul-, Haupt- und Realschullehrer (GHR) schlechter bezahlt als Gymnasiallehrer. In Bremen soll die Bezahlung jetzt angeglichen werden. Gibt es solche Pläne auch in Niedersachsen?

Grant Hendrik Tonne: In etlichen Bundesländern gibt es Bestrebungen, die Besoldung der sogenannten GHR-Lehrer verbessern. So soll ein Anreiz gesetzt werden, diese Ausbildung aufnehmen. Aber das ist natürlich nicht mal eben aus der Portokasse zu bezahlen. Solche Diskussionen müssen immer in die Frage eingebettet sein, ob das Geld dafür zur Verfügung steht. Wir können zum jetzigen Zeitpunkt kein Versprechen abgeben. Stephan Weil: Wir hatten gerade eine Steuerschätzung und leider sind die richtig guten Zeiten erst einmal vorbei. Wir haben keine Krise, aber wir können im nächsten Jahr auch nicht die ganz großen Sprünge machen.

Da gerade an Grundschulen Lehrer fehlen, könnte Geld allerdings ein gutes Steuerinstrument sein.

Stephan Weil: Ja. Es kommt aber noch ein Problem dazu. In Niedersachsen werden viele Lehrer verbeamtet. Und im Beamtenrecht gibt es das Abstandsgebot. Würden die Grundschullehrer eine Besoldungsstufe nach oben gehen, dann würden auch die Gymnasiallehrer aufgrund dieser Regelung einen Anstieg fordern.

Nienburgs Einzelhandel kämpft mit dem Online-Handel, die Einzelhändler der Innenstadt zudem mit dem Wettbewerb auf der „grünen Wiese“. Welche Strategie hat die Landesregierung zur Belebung der Innenstädte?

Stephan Weil: Die Landesregierung kann nicht bestimmen, wo die Menschen einkaufen und wo es beispielsweise Nahversorgungseinrichtungen gibt. Flächennutzungspläne sind Sache der Kommunen. Was uns wirklich in größeren Teilen Niedersachsens Sorgen macht, ist die Situation der Innenstädte in Grund- und Mittelzentren, wie Nienburg. Hier haben wir mit einem sprunghaft wachsenden Online-Handel zu kämpfen. Online-Händler arbeiten oft mit Zustelldiensten, die ihre Aufträge an Subunternehmer vergeben. In dieser Kette wird allzu oft gespart – bei Sozialversicherungsverträgen, bei Mindestlöhnen oder Steuern. Das führt zu Wettbewerbsnachteilen für die ehrlichen Einzelhändler entlang der Langen Straße. Deshalb haben wir eine Bundesratsinitiative gestartet, die dafür sorgen soll, dass die Online-Händler für ihre Subunternehmer haften, beispielsweise wenn diese keine Mindestlöhne zahlen.

Also wird man und andersherum tätig?

Stephan Weil: Ja, wir versuchen, für einen fairen Wettbewerb zu sorgen. Wir können den Leuten natürlich nicht vorgeben, wo sie einkaufen. Ein Beispiel: Wie überall in Niedersachsen gibt es sicherlich auch im Landkreis Nienburg heute viel weniger Fleischereifachgeschäfte als früher, weil die Leute ihr Fleisch beim Discounter kaufen. Anschließend beschweren sie sich beim Bürgermeister, Landrat oder Abgeordneten darüber, dass der Metzger um die Ecke nicht mehr da ist. Die Einzelhandelsentwicklung hängt entscheidend vom Verhalten der Konsumenten ab.

Müssen sich auch die Einzelhändler einbringen oder müssen Werbegemeinschaften aktiv Strategien entwickeln?

Stephan Weil: Ja, das müssen sie. Es gibt zum Beispiel viele Facheinzelhändler, die inzwischen selbst Online-Angebote machen. Schwierig finde ich das Verhalten von Konsumenten, die zum Facheinzelhändler gehen, sich beraten lassen und anschließend bei Amazon schauen, wo es das günstigste Angebot gibt. Das ist nicht in Ordnung.

Der Ausbau des Glasfasernetzes ist im Landkreis Nienburg ein Thema, gerade im ländlichen Bereich. Wie steht Niedersachsen im Bundesvergleich da?

Stephan Weil: Nicht schlecht im Vergleich mit den anderen Flächenländern. In den Stadtstaaten ist die Versorgung sehr viel leichter möglich als im ländlichen Raum. Wir werden im nächsten Jahr bei deutlich über 90 Prozent aller Gebäude liegen, die mit 50 Mbit pro Sekunde angebunden sind. Das kann allerdings nur ein Zwischenziel sein. Wir sind auch noch nicht flächendeckend so weit wie wir das eigentlich sein wollen.

Wir wollen im Jahr 2025 überall Glasfaseranschlüsse haben und giganetzfähig sein – das bedeutet eine Leistung von 1000 Mbit pro Sekunde. Dann haben wir auf Sicht eine zukunftsfähige Infrastruktur. Das ist ein ambitioniertes Ziel, an dessen Erreichung wir intensiv arbeiten.

Liegen Sie bei diesem Ziel im Zeitplan?

Stephan Weil: Nach jetzigem Stand ja. Man kann mit einem relativ geringfügigen Aufwand TV-Kabel-Anschlüsse zu giganetzfähigen Anschlüssen umbauen und zwei Drittel aller Gebäude in Niedersachsen haben einen solchen Anschluss. Damit haben wir einen gesunden Sockel. Das letzte Drittel wird allerdings noch Arbeit genug machen.

Wie sieht es aus beim Mobilfunk-Ausbau? Da hat sich Niedersachsen das Ziel gesetzt, bis 2021 ein lückenloses und leistungsfähiges 4G-Netz zu haben. Im vergangenen Jahr gab es laut Wirtschaftsminister Bernd Althusmann noch 3500 gemeldete Funklöcher. Werden die rechtzeitig geschlossen?

Stephan Weil: Das ist unsere feste Absicht. Allerdings ist der Mobilfunk ganz und gar in den Händen der Bundesnetzagentur. Man sieht das gerade bei den Versteigerungen über die 5G-Lizenzen. Da geht es leider in erster Linie um die Frage, wie viel Geld der Verkauf in die Bundeskasse spült. In Wirklichkeit müsste es danach gehen, wie viel die Unternehmen im ländlichen Raum investieren wollen. Das wäre für uns viel wichtiger, aber leider hat sich die Bundesregierung anders entschieden.

Der Wolf beschäftigt die Menschen im Landkreis Nienburg.Vor Kurzem hat Umweltminister Olaf Lies geäußert, dass er auch die Abschussgenehmigungen für ganze Wolfsrudel für denkbar hält. Naturschützer sehen das anders, sie fordern stattdessen wolfssichere Zäune. Welchen Weg geht die Landesregierung?

Stephan Weil: Der Weg der Landesregierung ist sehr klar. Wenn wir den Artenschutz und die Akzeptanz in der Gesellschaft aufrechterhalten wollen, dann werden wir gar nicht umhinkommen, den Wolfsbestand zu begrenzen. Das gilt zum einen für verhaltensauffällige Tiere, aber auch für Regionen, die übermäßig belastet sind. In diesen Regionen – damit meine ich auch den Landkreis Nienburg – herrscht ein besonderer Problemdruck. Darauf müssen wir reagieren. Schließlich hat der Wolf eigentlich keinen natürlichen Feind bei uns. Irgendjemand muss der Wolfspopulation Grenzen setzen.

Auch um den Rodewalder Wolf ging es im Interview.

Heißt das, der Wolf müsste in einem gewissen Maße bejagt werden?

Stephan Weil: Ja, darauf wird es wohl hinauslaufen. Allerdings weniger in der Form, wie man sie bei vielen anderen Wildtieren kennt, dass außerhalb von Schutzzeiten jederzeit geschossen werden darf. Wie man jetzt am Beispiel des Rodewalder Wolf sieht, brauchen wir Menschen, die bei Bedarf ganz bestimmte Tiere töten können.

Landwirte und Jäger werfen der Landesregierung vor, die Abschussgenehmigung für den Rodewalder Wolf sei zu spät gekommen. Hätten Sie schneller reagieren müssen?

Stephan Weil: Es gibt derzeit extrem hohe Anforderungen für den Erhalt einer Abschussgenehmigung. Unser Umweltministerium geht sehr konsequent vor. Olaf Lies stößt allerdings an Grenzen, die sich aus dem Gesamtsystem ergeben. Deshalb müssen wir an die europäischen Regelungen ran.

Heißt das, der Wolf ist derzeit zu streng geschützt?

Stephan Weil: Ja, gerade auch im Interesse des Artenschutzes muss man auf die Gefühle der Menschen Rücksicht nehmen, wenn man die Akzeptanz für den Wolf in der Gesellschaft erhalten will.

Vielen Dank für das Gespräch.


Die Fragen stellten Johanna Müller, Leif Rullhusen und Janina Stosch.

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