Jan Timke postet Kopie des Chemnitzer Haftbefehls

Hausdurchsuchung bei Politiker aus Hoya

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Jan Timke hat sich vor Journalisten erklärt. Foto: dpa

Landkreis Nienburg - Der aus Hoya stammende Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke hat einen der Chemnitzer Haftbefehle vorübergehend auf seinem Facebook-Account eingestellt und sich damit möglicherweise strafbar gemacht.

Der Politiker der rechten Wählervereinigung „Bürger in Wut“ erklärte am Donnerstag, dass er den umstrittenen Post lediglich übernommen und noch am Mittwoch gelöscht habe. Der „inkriminierte Post“ sei bereits zuvor in vielen sozialen Medien, Internet-Blogs und -foren und von Medien verbreitet worden. „Weder meine Mitarbeiter noch ich sind Urheber dieses Leaks“, sagte Timke.

Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten am Mittwochabend gegen 21.20 Uhr seine private Wohnung in Bremerhaven und beschlagnahmten dabei sein Handy, einen Computer und ein Tablet. „Das müssen wir jetzt auswerten“, sagte Oberstaatsanwalt Frank Passade. Timke betonte, er habe den Beamten alle Passwörter zur Verfügung gestellt und kooperiere in vollem Umfang. Fragen wollte Timke nach seinem kurzen Statement am Donnerstag nicht zulassen. Offen blieb deshalb auch, warum er den Post überhaupt einstellte.

Dass es sich bei der Veröffentlichung um einen Straftatbestand gehandelt habe, sei weder ihm noch seinen Mitarbeitern zumindest zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bekannt gewesen. „Das soll aber keine Entschuldigung sein. Unwissenheit schützt bekanntlich nicht vor Strafe. Und die Verantwortung für die Veröffentlichung übernehme natürlich Ich“, sagte Timke, der Bundespolizist ist, dessen Dienstverhältnis aber ruht, solange er in der Bürgerschaft sitzt. 

Timke bezeichnete die Durchsuchung seiner Wohnung in Bremerhaven durch Polizei und Staatsanwaltschaft als unverhältnismäßig. In Chemnitz wurde am Sonntag ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen. Ein Iraker und ein Syrer sitzen aufgrund des illegal veröffentlichten Haftbefehls als Verdächtige in Untersuchungshaft.

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