Rückendeckung für Stellungnahme der Samtgemeinde

Rat Hoya empfiehlt Wechold

Hoya - Von Michael Wendt. Der Hoyaer Stadtrat hat in seiner Sitzung am Montagabend einstimmig den baldigen Baubeginn des Deichscharts auf dem Steinwerder beschlossen – sofern das Land, das wahrscheinlich 70 Prozent der Kosten übernimmt, der Maßnahme zustimmt. Die Entscheidung über den Abriss von Nebengebäuden der ehemaligen Molkerei vertagte das Gremium.

Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Stellungnahme der Stadt zum Raumordnungsverfahren für die 380-Kilovolt-Stromleitung durch die Samtgemeinde. Stadtdirektor Detlef Meyer warb eindringlich für eine einheitliche Stellungnahme möglichst aller Gemeinden. Außerdem wehrte er sich gegen Vorwürfe aus dem Hilgermisser Rat, der von der Verwaltung ausgearbeitete Vergleich aller vier möglichen Standorte für ein Umspannwerk sei parteiisch.

Meyer betont Einsatz für regenerative Stromerzeugung

Mehrere Ratsleute und Zuhörer hatten zudem bei der Hilgermisser Sitzung vergangene Woche in Wienbergen kritisch angemerkt, dass aus ihrer Sicht stets nur von den Standorten Wechold und Magelsen die Rede sei, kaum aber vom Standort zwischen Hoya und Hoyerhagen. „Ich wünsche mir von der Presse, [nach solchen Vorwürfen] mit mir zu sprechen“, sagte Detlef Meyer, der in Wienbergen nicht anwesend war. Weil die Kreiszeitung dies nicht getan und sich auf die Berichterstattung aus der Ratssitzung beschränkt hatte, drucken wir unten einen Teil von Meyers umfassenden Ausführungen aus dem Hoyaer Rat ab.

Elf Zuhörer verfolgten die Sitzung im Ratssaal und erlebten einen emotionalen, aber sachlich bleibenden Stadtdirektor. Detlef Meyer schilderte zunächst die grundlegende Situation und betonte, in der Samtgemeinde leiste man enorm viel für die regenerative Stromerzeugung durch Windkraft, Fotovoltaik und Biomasse. Zu Beispiel seien nach 2014 in Hämelhausen und Hoyerhagen neue Windparks entstanden.

Details werden erst im Planfeststellungsverfahren geregelt

Was den geplanten Verlauf der 380-kV-Leitung und den Standort eines Umspannwerks betrifft, so könnte die Samtgemeinde „mit einer geschlossenen Meinung gewisse Dinge im Vorverfahren bewirken“, sagte Meyer und erklärte, dass das laufende Raumordnungsverfahren quasi eine Grobplanung ist und Details im folgenden Planfeststellungsverfahren geregelt werden.

Die von der Verwaltung erarbeitete Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren (siehe Kasten) hat der Rat der Gemeinde Hilgermissen vergangene Woche für sich in Teilen deutlich geändert. Wir berichteten darüber. „Ich hätte mir in der Samtgemeinde einen Schulterschluss gewünscht, zumindest im Kern. Sonst werden die Chancen meines Erachtens schlechter“, sagte Detlef Meyer. Der Hoyaer Stadtrat war da ganz auf seiner Seite.

„Es wäre wünschenswert, wenn nicht eine Gemeinde gegen die andere ausgespielt wird“, sagte Bürgermeisterin Anne Wasner (SPD).

An Detlef Meyer gewandt sagte Heike Krüger (Bürgerforum): „Ich stehe da hinter Ihnen. Die Argumente gegen [ein Umspannwerk zwischen Hoya und Hoyerhagen] sind sehr stark.“ In einem Gespräch mit dem für das Raumordnungsverfahren zuständigen Amt für regionale Landesentwicklung habe sie erfahren, dass es nicht ausreiche, wenn sich die Samtgemeinde für den Umspannwerksstandort Wechold ausspricht. „Wir müssen auch explizit aufschreiben, was gegen Hoya/Hoyerhagen spricht“, sagte Krüger.

Für die SPD/CDU-Gruppe sagte Fritz Groß (CDU): „Wir stehen voll hinter den Ausführungen des Stadtdirektors. Wenn das Umspannwerk nach Hoyerhagen kommen sollte, wäre die ganze Siedlung [im Westen Hoyas] betroffen. Ich finde es nicht fein, unserer Verwaltung Parteilichkeit vorzuwerfen.“

Anders als in Wienbergen, wo viele Ratsleute ihre Standpunkte verdeutlicht hatten, waren dies alle Wortmeldungen zum Thema. Die vorgelegte Stellungnahme erhielt die Zustimmung aller Ratsleute. „Danke für den einstimmigen Beschluss. Ich glaube, dieses Signal mussten wir setzen“, sagte Wasner.

Vorgeschichte/alte Stellungnahme

2015 haben bis auf Bücken alle Gemeinden und die Samtgemeinde Stellungnahmen im Raumordnungsverfahren rund um den Neubau der 380-kV-Leitung abgegeben. Aufgrund einer Gesetzesänderung ist das Verfahren danach jedoch neu aufgerollt worden.

Damals haben die Räte der Gemeinden Hoyerhagen, Schweringen, Hassel und Eystrup gleichlautende Beschlüsse wie die Samtgemeinde gefasst (siehe unten). Die Gemeinden Hilgermissen und Warpe haben sich 2015 nicht auf den Standort Wechold für das Umspannwerk festgelegt. Hoya hat damals bei Unterschreitung der Mindestabstände zusätzlich auf eine Erdverkabelung gedrungen. Die Stellungnahme der Samtgemeinde von 2015:

„Die Samtgemeinde Grafschaft Hoya sieht die Notwendigkeit, im Rahmen der Energiewende in Deutschland umfassend neue Techniken zu installieren und auch neue Trassen für Höchstspannungsleitungen zu bauen. (…) Gerade der ländliche Raum trägt erheblich zum Gelingen der Energiewende bei. (…)1. Die geplante leistungsstärkere 380-kV-Leitung ist daher grundsätzlich weitgehend innerhalb der bestehenden Trasse zu realisieren.2. Die teilweise parallel verlaufenden Leitungen (380 kV und 110 kV) sind mit der neuen 380-kV-Leitung in den Bereichen zu bündeln, wo dieses möglich ist (Warpe/Windhorst). (…)4. Es sind die technischen Voraussetzungen zu schaffen, um das bestehende Umspannwerk am Standort in Wechold auszubauen.“

Die aktuelle Stellungnahme im Wortlaut

Zum Raumordnungsverfahren für den Ersatzneubau der geplanten 380-kV-Leitung und den Bau eines Umspannwerks durch die Firma Tennet wird seitens der Stadt Hoya wie folgt Stellung genommen:Der Beschluss zu der vorgenannten Planung vom 9.2.2015 wird wie folgt ergänzt:1. Nach der Planung unterschreitet die 380-kV-Leitung die einzuhaltenden Mindestabstände (200 Meter zu Einzelgebäuden im Außenbereich bzw. 400 Meter zu Siedlungsbereichen).Die Leitung ist so zu trassieren, dass diese Mindestabstände ein-gehalten werden. Alternativ ist die Leitung als Erdkabel zu verlegen.2. Die im Bereich der Gemeinde Warpe an der Grenze zur Nachbargemeinde Wietzen vorgesehene Kabelübergabestation ist in das Gebiet der Gemeinde Wietzen zu verlegen, da die Station der Verlegung des Erdkabels im Gebiet der Gemeinde Wietzen dienen soll.3. Das neue Umspannwerk ist am bestehenden Standort in Wechold zu realisieren. Alternativ sollte ein Suchraum östlich von Mehringen unter Einbindung der Kabelübergabestation in die Prüfung mit einbezogen werden.4. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und Ersatzgeldzahlungen für Beeinträchtigungen, die in der Samtgemeinde Grafschaft Hoya entstehen, sind auch in der Samtgemeinde umzusetzen bzw. auszugleichen.

Statement von Stadtdirektor und Samtgemeindebürgermeister Detlef Meyer

Stadtdirektor und Samtgemeindebürgermeister Detlef Meyer leitete im Stadtrat ins Thema ein und ging auch auf die Diskussionen im Hilgermisser Rat (wir berichteten) ein: „Wenn man über Suchräume diskutiert, muss man sagen: Es gibt eigentlich keinen geeigneten in der Samtgemeinde. (…) Ich kann die großen Befindlichkeiten verstehen. Was ich nicht verstehen kann: dass man der Verwaltung Parteilichkeit vorwirft. Das finde ich frech. (…) Es kann doch nur das Ziel der Samtgemeinde sein, gerecht zu allen Gemeinden zu sein. (…) 

Die Gemeinde Hilgermissen ist stark gebeutelt, die Windräder, Tierhaltung, das vorhandene Umspannwerk. (…) Sicher wäre es [ein weiteres Umspannwerk] für Wechold eine riesige Belastung. (…) Wir [als Verwaltung] meinen, wir haben hier eine sachliche Vorlage und Grundlage geschaffen. Der Standort Hoya/Hoyerhagen steht auf der Prioritätenliste [von Tennet] auf Platz zwei [nach Magelsen]. Er hat auch seinen Reiz, aber dort gibt es eben einen riesigen Siedlungsbau. Da wären 100 Häuser und mehr von betroffen. (…) 

Wir [als Verwaltung] können doch gar nicht anderes entwickeln, als wir 2015 beschlossen haben. Sonst hätten wir die Beschlusslage aufheben müssen.“ Zum Prüfauftrag für einen Umspannwerk-Standort Mehringen sagte Detlef Meyer: „Wenn man durch einen Bau dort Leitungen sparen, Abstände einhalten und anderswo Leitungen abbauen könnte, dann ist es doch nur gut, das zu prüfen.“

mwe

Quelle: kreiszeitung.de

Rubriklistenbild: © dpa

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