Stadt muss Kosten für zusätzliche Stellen wieder reinholen

Jetzt wohl doch höhere Kita-Gebühren

NIENBURG - Von Nikias Schmidetzki. Nach Jahren ohne Erhöhung dreht die Stadt wohl zum Sommer doch an der Gebührenschraube für die Betreuung in Kindertagesstätten, wenn auch gestaffelt nach Einkommen.

Das jedenfalls ist der Trend, der aus der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Sport in die Ortsräte und schließlich in den Stadtrat geht – um die steigenden Personalkosten tragen zu können.

Genau genommen hat die Stadt keine Wahl: Wie andere Kommunen auch, muss sie zum nächsten Kindergartenjahr zusätzliche Vertretungskräfte für die Kindertagesstätten einstellen. Das verlangt das Land Niedersachsen. Nicht nur, dass die entsprechenden Kräfte gesucht werden müssen, vor allem müssen sie auch bezahlt werden. Das hat nämlich die Stadt zu übernehmen. Und, das habe das Land deutlich gemacht, wer kein zusätzliches Personal einstellt, dem droht dem Land mit der Streichung finanzieller Unterstützung, erklärte Christine Kreide aus dem Rathaus.

Nun wird es wohl nicht zur Erhöhung auf 25 Euro pro Betreuungsstunde kommen, so wie es die Verwaltung zunächst vorgeschlagen hatte. Die Politik sprach sich mehrheitlich – wenn auch nicht deutlich – für eine von der Verwaltung auszuarbeitende Staffelung aus. Zudem soll zur Kostendeckung der Abriss des Pavillons St. Michael verschoben werden.

Gekämpft hatte die SPD bis zum Schluss, um eine Gebührenerhöhung zu umgehen. Die immens höheren Ausgaben für den Kita-Bereich seien vor allem mit dem Krippenausbau zu begründen, erklärte Sabine Hartung (SPD). Das war seinerzeit ebenfalls eine Umsetzung einer überregionalen Maßgabe gewesen. Nun folgt die nächste. Die Kosten pro Platz seien interessanter als die gesamte Kostenentwicklung, befand Daniel Alteruthemeyer, der als beratendes Mitglied dem Ausschuss angehört. Denn deutlich wurde nur: Von 2,8 Millionen Euro in 2008 stiegen die Ausgaben auf 4,3 Millionen aktuell. Dem gegenüber stehen fast unveränderte Gebühren seit 1996.

Diese Tatsache genießt in SPD-Reihen hohes Ansehen. Es könnte sogar noch besser sein, meinte deren Fraktionsmitglied Cornelia Feske: „Bildung muss kostenfrei sein.“ Müssten Eltern mehr für die Kita zahlen, fehle das Geld an anderer Stelle, etwa für die Musikschule oder den Sportverein. Und mit dem Slogan „Bildung ist kein Kino“ leitet Klaas Warnecke eine Reihe an Vorschlägen ein, mit denen sich ebenfalls Geld sparen oder zusätzlich einnehmen lasse, darunter die zu erwartende „Strafzahlung“ von Edeka aufgrund der Schließung des NP-Marktes in Holtorf, eine verzögerte Neubesetzung der Stelle des scheidenden Wirtschaftsförderers und des geplanten Juristen, aber auch schon eine Staffelung nach Einkommen – eine hundertprozentige Ablehnung der Erhöhung war also auch da schon nicht mehr sicher.

An anderer Stelle zu sparen, sei nicht der richtige Weg, meinte Dr. Karin Franze (CDU): „Ich glaube, da wo die Gebühren anfallen, müssen wir sie auch erheben.“ Ähnlich sah das auch Frank Podehl (WG). Die Stadt müsse Einnahmen dort generieren, wo Kosten anfallen. Und: „Wenn ich 20 Jahre keine Erhöhung mache, holt mich das irgendwann ein.“ Auch der wiederkehrende Einwand, lieber am Straßenausbau zu sparen (Feske), stieß bei ihm auf Widerspruch. Das sei nicht generationengerecht, mahnte er. Kommende Generationen würden also drunter leiden, wenn die Stadt heute nicht in diesem Bereich investiere.

Froh, einen Haushaltsausgleich ohne Erhöhung der Kita-Gebühren geschafft zu haben, wollten die Grünen nun auch keine pauschale Anhebung, erklärte Karim Iraki. Mit einer Staffelung könnten sie sich anfreunden. Während Christiane Kreide mahnte, zur Berechnung und Bearbeitung eines solchen Verfahrens müsse eine zusätzliche Stelle geschaffen – und wiederum bezahlt – werden, bekräftigte Ausschuss-Vorsitzender Georg Hennig (CDU) seine Befürchtungen, es könnten sich elitäre Einrichtung entwickeln, von denen, die am meisten zahlen müssten, weil es ihre finanziellen Mittel zulassen. Am Ende war es aber eben doch der Versuch einer Staffelung, auf den sich die Ausschussmitglieder geradeso einigen konnten.

Rubriklistenbild: © dpa

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