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„Kein Spielraum für Steuersenkungen“

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Die jungen Menschen interessierten sämtliche Bereiche der Bundespolitik.
Die jungen Menschen interessierten sämtliche Bereiche der Bundespolitik. © -

Nienburg (ru) - In Wahlkampfzeiten beginnen Politikgrößen mit Reisen durch die Provinz: Ein solcher Ausflug führte den SPD -Vorsitzenden Franz Müntefering gestern nach Nienburg.

Auf dem Programm des Ex-Vizekanzlers stand ein Besuch der Berufsbildenden Schulen (BBS) sowie der Eintrag in das Goldene Buch der Stadt. Der BBS-Besuch begann mit einem ausführlichen Rundgang durch die Schule. Müntefering ließ sich von Schulleiterin Sabine Schroeder die Fachbereiche zeigen und informierte sich über die Ausbildungsmöglichkeiten, bevor Schüler der zwölften Fachoberschulklasse Technik Fragen an den SPD -Politiker stellten. Die jungen Menschen interessierten sämtliche Bereiche der Bundespolitik, angefangen vom Afghanistan-Einsatz der Bundeswehrsoldaten, über die Vorratsdatenspeicherung und Steuerpolitik, bis hin zum Mindestlohn beispielsweise in der Zeitarbeitsbranche. So sprach sich Müntefering eindeutig für die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen aus. Auf die Frage, wie lange deutsche Soldaten noch in Afghanistan bleiben müssen, gab er keine direkte Antwort. „Das weiß ich nicht. Das ist keine deutsche Entscheidung, sondern eine der Völkergemeinschaft.“ Die grundsätzliche Entscheidung für den Auslandseinsatz am Hindukusch verteidigte er. „Nein sagen kann man dazu nur, wenn man Pazifist ist, und das bin ich nicht. Ich bin der Meinung, dass man sich wehren darf.“ Außerdem seien die deutschen Soldaten keine Eroberer, sondern Polizisten und Entwicklungshelfer.

Mögliche Steuersenkungen schloss er kategorisch aus. „Dazu haben wir keinen Spielraum. Die Schulden sind zu hoch“, sagte Müntefering. So zahle die Bundesregierung aktuell bereits 42 Milliarden Euro jährlich nur an Zinsen.

Insgesamt betonte der SPD -Vorsitzende vor den BBS-Schülern die Wichtigkeit von Bildung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Müntefering: „Wir leben in einer Gesellschaft, die den Fortschritt braucht.“ Der Wohlstand komme nicht von alleine, dazu sei eine qualifizierte Ausbildung nötig.

Den gestrigen Nienburg-Besuch schloss Franz Müntefering im Rathaus ab, wo er sich von Stadtentwickler Volker Dubberke, Bürgermeister Henning Onkes und der „Sprotte“-Vorsitzenden Barbara Weißenborn unter anderem über das Projekt „Soziale Stadt – Lehmwandlung“ informieren ließ. Nach gut zwei Stunden verließ der prominente Politiker die Stadt, um in Seevetal in der Nähe von Winsen (Luhe) den nächsten Wahlkampftermin anzusteuern.

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