Nienburger Grünen-MdB zum Kunduz-Untersuchungsausschuss / „Das fördert Zweifel“

Keul-Kritik an Ausschluss der Öffentlichkeit

Nienburg - NIENBURG · Die Nienburger Bundestagsabgeordnete der Grünen, Katja Keul, hat in einer Pressemitteilung den Ausschluss der Öffentlichkeit vom Kunduz-Untersuchungsausschuss kritisiert.

„Überraschend und ohne erkennbaren Anlass haben die Koalitionsfraktionen den Konsens über die Frage geheimer und öffentlicher Zeugenvernehmung einseitig aufgekündigt“, so Katja Keul, die parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Kunduz-Untersuchungsausschusses ist. Diese Vereinbarung sei jedoch die Grundlage dafür gewesen, dass sich die Opposition im vergangenen Jahr mit der Einsetzung des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss einverstanden erklärt hätte. Der entsprechende Beschluss sei sogar vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages geprüft und durch ein Gutachten für rechtmäßig befunden worden.

Keul weiter: „Die hierzu angeführten juristischen Vorwände sind an den Haaren herbeigezogen und unhaltbar.“ Der Untersuchungsausschuss könne seinen Auftrag zur Aufklärung und Transparenz ohne die Öffentlichkeit nicht erfüllen. Die Koalitionsfraktionen förderten mit diesem Schritt weitere Zweifel an ihrem Aufklärungsbemühen, so die Nienburger Abgeordnete.

Quelle: kreiszeitung.de

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