Kreistag muss sich am Freitag mit Beförderungsentgelten befassen

Höhere Taxi-Tarife sollen Mindestlohn auffangen

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Wegen der Einführung des Mindestlohns wollen Taxi-Unternehmer im Landkreis Nienburg eine Anpassung der Verordnung über die Beförderungsentgelte. Ein entsprechender Antrag beschäftigt am Freitag den Kreistag.

Nienburg - Von Kurt Henschel. Als Folge der Einführung des Mindestlohns muss sich am Freitag der Nienburger Kreistag mit Taxi-Tarifen befassen. Es geht dabei um einen Antrag des Gesamtverbandes des Verkehrsgewerbes (GVV), der stellvertretend für die im Landkreis Nienburg ansässigen Taxi-Unternehmen eine möglichst schnelle Anpassung der „Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen“ fordert. Eine Erhöhung der Tarife sei der Einführung des Mindestlohns zum 1. Januar dieses Jahres geschuldet.

Kurz gesagt: Die Taxi-Unternehmen wollen die durch den Mindestlohn gestiegenen Lohnkosten durch eine Erhöhung der Tarife ausgleichen. Grundlage der gültigen Tarife sei eine Verordnung von Mitte Dezember 2011. Diese Verordnung sei dringend anzupassen, so die GVV, da der Mindestlohn bereits seit Jahresbeginn zu zahlen sei, was für die Unternehmen „eine nicht unerhebliche Mehrbelastung“ bedeute. Das Taxi-Gewerbe dränge daher auf eine zügige Entscheidung und setzt auf ein Inkrafttreten der angepassten Verordnung für Mitte April, wie es in der Vorlage der Verwaltung für die Zusammenkunft des Kreistags am Freitag heißt.

Weiter ist dort zu lesen, dass die Kreisverwaltung der Begründung der Taxi-Unternehmen zwar folgen könne, „allerdings nicht in der beantragten Höhe“. Es sei derzeit nicht genau festzustellen, mit welchen zusätzlichen Kosten die Unternehmen tatsächlich zu rechnen hätten, zumal keine unabhängigen Zahlen über die bisherigen Stundenlöhne im Taxi-Gewerbe vorlägen. Der bundesweite Durchschnittswert, der bei 6,85 Euro liege, sei nicht direkt auf den Landkreis Nienburg umzulegen, sondern sei lediglich als Anhalt heranzuziehen. Das gelte laut Kreisverwaltung auch für die vom GVV vorgelegte betriebswirtschaftliche Berechnung.

Der GVV beantragt, die mutmaßliche Steigerung der Personalkosten „eins zu eins“ mit einer Erhöhung der Taxen-Tarife aufzufangen. Das, so die Verwaltung des Landkreises, sei nicht angebracht, weil ihrer Meinung nach die Personalkosten lediglich einen Teil der Kosten der Unternehmen darstellten. Laut Vorlage zur Sitzung am Freitag habe der GVV eine Steigerung der Gesamtkosten in Höhe von 18 Prozent errechnet, beantrage aber eine Erhöhung von rund 30 Prozent.

Die Experten der Kreisverwaltung erkennen die Begründung, dass die Erhöhung der Entgelte wegen der Betriebspflicht und der damit einhergehenden mangelhaften Auslastung der Taxen erforderlich sei, nicht an. Es handele sich um ein „betriebswirtschaftliches Risiko des jeweiligen Unternehmers“, das in diesem Umfang nicht die Allgemeinheit abfangen sollte. Schließlich hätten die Taxi-Unternehmer die Möglichkeit, ein Taxi in einen Mietwagen umzuwandeln, falls ein rentabler Einsatz eines Taxis wegen fehlender Beförderungsaufträge und der Betriebspflicht nicht mehr möglich sein sollte.

Am Montag hatte sich der Kreisausschuss mit diesem GVV-Antrag befasst und eine Empfehlung erarbeitet, die er dem Kreistag vorlegen will – und zwar am Freitag, an dem die Mitglieder des Kreistags dann im Kreishaus ihr Taxi-Votum abgeben sollen.

Und warum muss sich der Kreistag des Landkreises Nienburg überhaupt mit Taxi-Entgelten befassen? Auf diese Frage erklärt Landkreis-Pressesprecher Torsten Rötschke: „Die Zuständigkeit für die Festlegung der Beförderungsentgelte und -bedingungen im Taxenverkehr nach § 51 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist durch Zuständigkeitsverordnung (§ 16 Abs. 3 Ziffer 3) der Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich

Verkehr (ZustVO-Verkehr) in Niedersachsen auf die jeweiligen Landkreise übertragen worden. Da die Entgelte in einer Verordnung festgelegt werden müssen, liegt die Zuständigkeit beim Kreistag.“

Quelle: kreiszeitung.de

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