Stadtentwicklungsausschuss vertagt Entscheidung erneut

Lärmaktionsplan: Nienburgs Politik ignoriert Abgabefrist

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Der Lärmaktionsplan schlägt vor, die Höchstgeschwindigkeit auf der gesamten Hannoverschen Straße auf 30 Stundenkilometer zu begrenzen.

Nienburg - Von Leif Rullhusen. Das Niedersächsische Umweltministerium hat Nienburg nachdrücklich dazu aufgefordert, bis spätestens Ende April einen Lärmaktionsplan zu übersenden. Diese Frist wird die Stadt definitiv nicht einhalten.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung vertagte den entsprechenden Beschlussvorschlag am Donnerstagabend auf seine nächste Sitzung. Damit kann der Stadtrat frühestens in seiner Sitzung am 7. Mai dem Lärmaktionsplan zustimmen und diesen anschließend an das Umweltministerium schicken. Eine Wahl hat Nienburg nicht. Kommunen, in denen Lärmbelästigung durch Hauptverkehrsstraßen besteht, sind nach EU-Recht verpflichtet, einen Lärmaktionsplan aufzustellen.

Damit beauftragt hatte die Stadt das Ingenieurbüro PGT aus Hannover. Dessen Geschäftsführer Heinz Mazur präsentierte dem Stadtentwicklungsausschuss aus dem Aktionsplan resultierende Handlungsempfehlungen zur Reduzierung des Verkehrslärms. Maßgeblich könne Verkehrslärm durch Geschwindigkeitsreduzierungen gesenkt werden. „Eine Senkung von Tempo 50 auf 30 vermindert den Lärm so stark, wie eine Halbierung des Verkehrsaufkommens“, erklärte der PGT-Geschäftsführer. Der von seinem Ingenieurbüro aufgestellte Plan schlägt eine Reduzierung von 50 auf 30 unter anderem auf der Verdener Landstraße, dem Berliner Ring und der Hannoverschen Straße sowie eine Verringerung auf 70 für den stadtnahen Bereich der B 6-Ortsumgehung vor. „Das sind Zielsetzungen und kein Plan, der eins zu eins umgesetzt wird. Sie bestimmen, was Sie umsetzen“, verdeutlichte Mazur. „Wir können uns kritische Bereiche des Plans heraussuchen und diese umsetzen“, ergänzte Claas Bigos, Leiter des Sachgebietes Stadtplanung und Umwelt.

FDP und CDU kritisieren Geschwindigkeitsreduzierungen

Kritik an den empfohlenen Geschwindigkeitsreduzierungen übten vor allem CDU-Fraktionschef Hans-Peter Rübenack und der Liberale Heiner Werner. Der forderte, den Tempo-70-Vorschlag für die B 6 sowie Tempo 30 auf Verdener Landstraße, Celler Straße und Berliner Ring als Lärmreduzierungsmaßnahme aus dem Plan zu streichen. „Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Schließlich können wir auch einen halben Plan abliefern“, war Werner überzeugt. Rübenack forderte dagegen grundsätzlich mehr Zeit für seine Fraktion, um sich mit dem Plan auseinanderzusetzen.

„Wir folgen einer EU-Auflage. Deshalb werden wir dem Plan zustimmen, weil wir ihm zustimmen müssen“,verdeutlichte dagegen die SPD-Fraktionsvorsitzende Anja Altmann. Der Fraktionschef der Grünen, Peter Schmithüsen, forderte darüber hinaus, zügig mit der Umsetzung des Aktionsplanes zu beginnen. „Lärm macht krank. Und es ist wissenschaftlich bewiesen, dass Tempo 30 lärmreduzierend ist“, erklärte Schmithüsen.

Da Verwaltung und Politik nicht definitiv klären konnten, inwieweit die Politik nach Abgabe des Lärmaktionsplanes bei einzelnen lärmreduzierenden Maßnahmen gefragt werde, entschloss sich das Gremium nahezu geschlossen, eine Entscheidung trotz Überschreitung der Abgabefrist zu vertagen. Einzige Ausnahme: Peter Schmithüsen stimmte dafür, den Lärmaktionsplan in seiner jetzigen Form zu beschließen.

Beschlussfassung bereits im November vertagt

Zeit, sich mit dem Plan auseinanderzusetzen hatten die Fraktionen übrigens in den zurückliegenden Monaten. Sie konnten im Rahmen des öffentlichen Beteiligungsverfahrens Stellungnahmen abgeben und taten dieses auch. Im Ausschuss für Stadtentwicklung am 29. November vergangenen Jahres stellte Mazur dann den entsprechenden Entwurf des Lärmaktionsplanes vor. Eine Beschlussfassung vertagte das Gremium damals, weil die Stellungnahmen der Fraktionen keine Berücksichtigung gefunden hätten. PGT besserte nach und präsentierte das Ergebnis am Donnerstag.

Die Frage, ob das Ignorieren der Abgabefrist Konsequenzen für die Stadt Nienburg hat, konnte Bigos im Ausschuss nicht beantworten. „Wahrscheinlich passiert nichts. Aber wir wissen es nicht“, sagte der Sachgebietsleiter.

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