Zu wenig Betreuungsplätze in der Stadt Nienburg 

Mehr Kita-Plätze und feste Aufnahmekriterien 

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Mehr Kita-Plätze für die Stadt Nienburg – Baumaßnahmen und Erweiterungen bestehender Einrichtungen sollen dies ermöglichen.

Nienburg - Von Janina Stosch. Für Kinder in der Stadt Nienburg sind nach wie vor nicht ausreichend Krippen- und Kindergartenplätze vorhanden. Derzeit sind dies im Krippenbereich 66 nachgefragte Plätze, im Kindergartenbereich aktuell 97 Plätze, die mit dem vorhandenen Plätzen nicht gedeckt werden können.

Dass hier gegengesteuert werden muss, darin waren sich Verwaltung und Politik in der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Sport einig.

Geplante Baumaßnahmen, wie die Kita am Meerbachbogen und am Bahnhof sowie Erweiterungen der Corvinus-Kindertagesstätte, Kita „Kleeblatt“ und „Löwenzahn“ sollen für zusätzliche Betreuungsplätze sorgen. 

Um qualifiziertes Personal bemühen

Heiner Werner (FDP) merkte an, dass auch der Landkreis in der Pflicht stehen würde, die Großtagespflege auszubauen und das oberste Ziel eine „schwarze Null“ sein sollte, also eine Deckung der nachgefragten Plätze. Zudem gab er zu Bedenken, dass man sich auch jetzt schon um zusätzliches qualifiziertes Personal bemühen sollte. „Bauen ist das eine, die Gebäude mit Leben zu füllen das andere. Die Stadt muss sich hier als guter Arbeitgeber präsentieren, um gute und motivierte Erzieher zu finden.“

Norman Lenzer vom Fachbereich Finanzen äußerte Bedenken. Die Baumaßnahmen würden eine Belastung für den finanziellen Haushalt der Stadt darstellen. Seine Äußerung ereiferte nicht nur den Ausschussvorsitzenden Georg Hennig (CDU) zu einem klaren Statement: „Wir sind der Ausschuss, der dafür zu sorgen hat, dass alle Kinder gut untergebracht sind.“ Auch Abdel-Karim Iraki (Grüne) machte deutlich, dass er die Stadt in der Pflicht sieht, hier Prioritäten zu setzen: „Wir investieren hier nicht nur in Beton, sondern in Menschen, in unsere Zukunft.“

Mit der Schaffung der zusätzlichen Betreuungsplätze könnten die Gruppen in den Einrichtungen außerdem verkleinert und somit die Qualität der Betreuung sichergestellt werden. „Noch propfen wir ja alles rein was geht, damit die Kinder überhaupt einen Platz haben“, erklärte Hennig. 

Einheitliche Kriterien 

Derzeit findet die Vergabe der Kita- und Krippenplätze noch unter Berücksichtigung von internen Vergabekriterien statt. Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung sei es allerdings erforderlich, die Vergabekriterein über eine Satzung zu regeln, erklärte Christine Kreide, Leiterin vom Fachbereich Bildung, Soziales und Sport. Um Rechtssicherheit zu erlangen müssen die Kommunen die Aufnahmekriterien über eine Satzung regeln, da die internen Richtlinien einer möglichen richterlichen Überprüfung nicht standhalten würden.

Die Vergaberichtlinien der Stadt Nienburg sind analog zu denen des Landkreises Nienburg festgelegt, da sich mögliche Klagen gegen den Landkreis richten würden.

Grundsätzlich werden in den Einrichtungen vorrangig Kinder aufgenommen, die ihren Hauptwohnsitz in der Stadt Nienburg haben, auswärtige Kinder können nur aufgenommen werden wenn noch Plätze frei sind und sie gemäß der Aufnahmekriterien einen vorrangigen Platzanspruch haben. In Krippengruppen werden nur Kinder von eins bis drei Jahren und in Kindergartengruppen Kinder ab drei Jahren bis zur Einschulung aufgenommen.

Auswahl mit Punktesystem

Bei einem nicht ausreichenden Angebot an Plätzen mit Rechtsanspruch wird die Auswahl nach bestimmten Kriterien getroffen. Je nach Sachstand werden dem Kind dann Punkte zugewiesen. Je mehr Punkte, desto höher ist der Anwärter dann im „Ranking“ für den Kita-Platz. Berücksichtigt wird dabei beispielsweise die Kategorie „Schulpflicht“, also ob das Kind am Ende des Kindergartenjahres eingeschult wird. Die Kategorie „Berufstätigkeit“ unterscheidet, ob die Sorgeberechtigten alleinerziehend, erwerbstätig, arbeits- oder beschäftigungssuchend sind. 

In weiteren Kategorien wird unter anderem berücksichtigt, ob bereits Geschwisterkinder in der Einrichtung sind, welches die nächstgelegene Kita zum Wohnort ist und zu welchem Zeitpunkt die Anmeldung vorgenommen wurde. 

Für Diskussion sorgte dabei der Punkt, dass ein Kind, welches aus einer Krippengruppe in einer Kindergartengruppe wechselt, keinen besonderen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz innerhalb dieser Einrichtung habe. „Das geht so nicht“, sagte Cornelia Feske (SPD).

Man solle diesen Punkt nochmal überdenken. Mit dem Wunsch, die gesamte Satzung nochmals in einer weiteren Sitzung zu diskutieren, wurde der Beschluss vertagt.

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