Bis zu elf neue Bauplätze in Hoyerhagen
Hoyerhagen - Von Horst Friedrichs. Einstimmig beschloss der Rat der Gemeinde Hoyerhagen am Mittwochabend, zwei neue Bebauungspläne aufzustellen: „Auf der Heide“ und „Dorfstraße Nord“ heißen die beiden neuen Baugebiete, für die der Gemeinderat den Startschuss gab. „Das gibt uns die Chance, weitere Bauplätze anzubieten“, sagte Bürgermeister Carsten Borstelmann (Wählergemeinschaft, WG). Denn alle derzeit noch zum Verkauf stehenden Baugrundstücke seien bereits reserviert.
Dabei, so Borstelmann weiter, handele es sich um zwei Grundstücke im Baugebiet „Am Vorberge“, drei im „Tivoli“ und drei im Gebiet „Dorfstraße – Bei der Mühle“. Bei diesen acht Grundstücken sei davon auszugehen, dass sie in den nächsten Wochen verkauft werden können. Der rechnerische Bedarf für die Eigenentwicklung, auf die Hoyerhagen begrenzt, sei mit den Baugrundstücken bis etwa 2024 gedeckt. In dem nun geplanten neuen Baugebiet „Auf der Heide“ sei die Entwicklung von fünf bis sechs Bauplätzen möglich, im Baugebiet „Dorfstraße Nord“ seien es vier bis fünf Grundstücke. Die Kosten für die Aufstellung der beiden Bebauungspläne liegen bei jeweils rund 15 000 Euro.
Den Haushaltsplan für 2020 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2020 bis 2023 verabschiedete der Gemeinderat ebenfalls einstimmig, nachdem Charis Konitzer von der Verwaltung die Einzelheiten des Etats erläutert hatte. Ratsmitglied Heiner Behrens (WG) befürwortete den Haushalt im Namen seiner Fraktion, warf aber die Frage nach der Landeszuweisung für den Radwegsbau an der Landesstraße 330 auf. Im Investitionsplan 2020 sei dafür kein Ansatz eingetragen. Peter Bruns, stellvertretender Gemeindedirektor, sagte zu, diesen Punkt zu überprüfen.
In der vom Rat beschlossenen Haushaltssatzung für 2020 schlägt der Gesamtbetrag der Einzahlungen des Finanzhaushalts mit 1,176 Millionen Euro zu Buche. Dem stehen Gesamtauszahlungen des Finanzhaushalts in Höhe von 1,461 Millionen Euro gegenüber. Diese Beträge gliedern sich in 781 200 Euro Einzahlungen und 835 500 Euro Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit sowie 395 000 Euro an Einzahlungen und 625 800 Euro an Auszahlungen für Investitionstätigkeit. Im Ergebnishaushalt stehen insgesamt 840 900 Euro an ordentlichen Erträgen und 918 600 Euro an ordentlichen Aufwendungen sowie 5000 Euro an außerordentlichen Erträgen.
Der Höchstbetrag von Liquiditätskrediten, die die Gemeinde nächstes Jahr aufnehmen darf, wird in der Haushaltssatzung auf 100 000 Euro festgesetzt. Die Steuersätze betragen bei den Grundsteuern A und B weiterhin jeweils 330 Prozent. Der Gewerbesteuersatz wurde von 340 auf 360 Prozent erhöht. Der Ergebnishaushalt 2020 schließt mit einem angesetzten Fehlbetrag von 72 700 Euro. Für das Jahresende 2020 wurde im Finanzhaushalt ein voraussichtlicher Fehlbestand an Zahlungsmitteln in Höhe von 285 100 Euro eingeplant.
Im Investitionsplan 2020, über den Charis Konitzer ebenfalls detailliert berichtete, seien insgesamt 215 00 Euro für den Ausbau von Gemeindestraßen und Radwegen vorgesehen. Einem Zuschuss des Landkreises für den Ausbau des Meliorationshauptkanals in Höhe von 250 000 stehen zunächst 50 000 Euro an Planungskosten gegenüber. Für den ländlichen Wegebau, mit 75 000 Euro Kosten angesetzt, gibt es Fördermittel des Landes in Höhe von 35 000 Euro. An Finanzierungsbeiträgen für den Kommunalen Innenentwicklungsfonds (KIF) des Landkreises hat die Gemeinde Hoyerhagen im Investitionsplan für 2020 zunächst 800 Euro, für 2021 dann 900 Euro und für die beiden darauffolgenden Jahre jeweils 1 700 Euro vorgesehen.
Ebendieser Kommunale Innenentwicklungsfonds (KIF) stand als Beschlussvorlage überdies auf der Tagesordnung der Sitzung. Der Stellvertretende Gemeindedirektor Peter Bruns teilte mit, die Stadt Hoya sowie die Gemeinden Hassel und Schweringen hätten bereits beschlossen, sich daran zu beteiligen (wir berichteten). Im Hoyerhäger Rat entspann sich eine angeregte Debatte, die Ratsmitglied Dirk Krebs (SPD) mit der Feststellung begann, dass Hoyerhagen eine Flächengemeinde sei und keinen eigentlichen Ortskern habe. Nach ausführlicher Erörterung des Für und Wider siegte schließlich der von Bürgermeister Borstelmann vorgebrachte Solidaritätsgedanke, der auf Samtgemeindeebene zu berücksichtigen sei.