Neuer Stromvertrag liegt vor
Hoya - Ende November laufen die Konzessionsverträge für das Stromversorgungsnetz auf dem Gebiet der alten Samtgemeinde Hoya aus. Nachdem sich die Gemeinden gegen einen Weiterbetrieb in Eigenregie entschieden haben, liegt jetzt der Entwurf eines neuen Vertrags mit der Eon-Avacon vor. Der Stromversorger betreibt bislang das Netz und ist einziger Interessent für eine neue Konzession.
Als erste Gemeinde stimmt Hoyerhagen über die Annahme des Vertrags ab – auf der Ratssitzung heute ab 19.30 Uhr im Gemeindehaus, Vogelsang 6.
Der uns vorliegende Vertrags-Entwurf umfasst insgesamt 14 Paragrafen. Die Samtgemeinde-Verwaltung hat ihn mit der Eon-Avacon erarbeitet. Er basiert auf einem Mustervertrag des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds.
Wenn es nur einen Interessenten für die Konzession gibt, habe man nicht die beste Verhandlungsposition, sagte Wilfried Imgarten auf Anfrage der Kreiszeitung. Der allgemeine Vertreter von Samtgemeindebürgermeister Detlef Meyer erklärte weiter: „Die Laufzeiten waren uns wichtig.“ Der Vertrag soll für 20 Jahre abgeschlossen werden. Die Gemeinden erhalten jedoch ein Kündigungsrecht nach 10 und 15 Jahren, unter Einhaltung von 24 Monaten Kündigungsfrist.
Bislang hatte Detlef Meyer dafür geworben, die Laufzeit auf den Konzessionsvertrag für die ehemalige Samtgemeinde Eystrup abzustimmen, um bei dessen Auslaufen 2030 für alle Gemeinden gemeinsam verhandeln zu können. Das ist nun nicht mehr vorgesehen. „Eine Harmonisierung der Laufzeiten ist aus heutiger Sicht nicht angedacht“, sagt Wilfried Imgarten. Allerdings gebe es wahrscheinlich die Möglichkeit nachzuverhandeln.
Um beim Auslaufen des Vertrags prüfen zu können, ob sich der Eigenbetrieb des Netzes rechnet, wird die Eon-Avacon verpflichtet, der Gemeinde zuvor die technische und wirtschaftliche Situation des Netzes darzulegen.
Einige weitere Eckpunkte im Entwurf hält die Verwaltung für erwähnenswert:
Auf Wunsch der Gemeinde beteiligt sich die Eon-Avacon an der Erarbeitung eines kommunalen Energieversorgungskonzepts.
Einmal wöchentlich berät die Eon-Avacon die Kunden vor Ort, insbesondere zu Fragen rund um Haus- und Netzanschluss-Verträge. Auf Wunsch der Gemeinde organisiert sie Fachvorträge zur „rationellen Energieanwendung“.
Bei der Vergabe von Bauaufträgen und weiteren Leistungen werden in der Gemeinde ansässige Betriebe beauftragt.
Stillgelegte Anlagen hat die Eon-Avacon auf eigene Kosten zu beseitigen, wenn die Gemeinde dies wünscht.
Die Eon-Avacon wird die Versorgungsanlagen nach den Bedürfnissen der Gemeinde erweitern, zum Beispiel zur Erschließung neuer Gewerbegebiete.
Bei Baumaßnahmen räumt die Eon-Avacon der Gemeinde und „von ihr bestimmten Dritten“ das Recht zur Mitverlegung eigener Leitungen ein, insbesondere Gas- und Wasserversorgern sowie Telekommunikationsunternehmen. Die Gemeinde trägt dabei nur die zusätzlich anfallenden Kosten.