Ministerpräsident im Blickpunkt-Interview

Stephan Weil über das Coronavirus und andere Herausforderungen

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Stephan Weil im Gespräch mit der Blickpunkt-Redaktion.

Nienburg - Reisen während der Corona-Pandemie, Schulstart in Niedersachsen, Krise des Einzelhandels, Zukunft der Landwirtschaft und der Umgang mit dem Rodewalder Wolf: Im Landkreis Nienburg gibt es zahlreiche „Baustellen“, die die Menschen beschäftigen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil besuchte die Blickpunkt-Redaktion zu einem ausführlichen Gespräch über diese Themen.

Herr Weil, waren Sie dieses Jahr im Urlaub?

Stephan Weil: Ja, war ich. Ich habe meinen Urlaub gedrittelt. Ich habe eine Wandertour mit meinem Sohn und meinem Neffen in den Schweizer Alpen gemacht, eine Wandertour mit Freunden an der Mosel, in der letzten Woche war ich mit meiner Frau auf Bornholm.

Hat die Corona-Pandemie Sie bei der Entscheidung für die Reiseziele beeinflusst?

Stephan Weil: Ja, wie wohl viele andere Menschen auch. Weiter als in die Schweiz wäre ich in diesem Jahr nicht gefahren.

Reiserückkehrer bilden derzeit den größten Anteil an Neuinfizierten. Haben Sie trotzdem Verständnis für die Menschen, die eine Fernreise machen?

Stephan Weil: Man müsste ergänzen: Rückkehrer aus Risikogebieten. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Ich sehe drei Gründe für die gestiegenen Infektionszahlen: Erstens, mehr Tests. Das ist auch ausdrücklich gewollt. Wer mehr testet, der findet mehr. 

Zweitens, Feiern im privaten Rahmen mit ordentlich Alkohol. Das ist ein Hauptrisikofaktor. Und drittens Urlaubsrückkehrer aus einem Risikogebiet, was – so hoffe ich – jetzt so langsam ausläuft. Mein Verständnis für Menschen, die ohne Not in ein Risikogebiet reisen, hält sich sehr in Grenzen.

Meinen Sie, die Grenzen wurden zu früh geöffnet?

Stephan Weil: Nein. Denn ebenso wenig wie wir in Deutschland die ganze Gesellschaft langfristig runterfahren können, kann man die Kontakte ins Ausland auf Dauer auf null stellen – wir brauchen auch offene Grenzen für die Wirtschaft. 

Man sieht, dass die Entwicklung beim Infektionsgeschehen dynamisch ist. Ich glaube, die nächsten Monate wird die Aufgabe sein, eine vernünftige Balance herzustellen zwischen dem Infektionsschutz, aber eben auch den Freiheiten.

Viele Urlauber sind im Inland geblieben. Denken Sie, dass der Tourismus, gerade hier in Niedersachsen, auch von der Krise profitiert hat?

Stephan Weil: Insgesamt sicher nicht – aber vor allem die Campingplatzbetreiber und Touristiker an der Küste und im Harz sind wohl mit der Sommersaison ganz zufrieden. 

Allerdings gibt es Bereiche wie die Hotellerie in Niedersachsen, die auch von dem stärkeren Inlandstourismus so gut wie gar nicht profitiert haben.

Unterm Strich sind in den ersten sechs Monaten nur halb so viele Gäste nach Niedersachsen gekommen wie im ersten Halbjahr 2019 – das können auch ein paar gute Sommermonate nicht ausgleichen. Die Tourismusbranche ist durch die Coronakrise schwer gebeutelt worden.

Es ist jetzt sechs Monate her, dass der erste Coronafall hier in Niedersachsen aufgetreten ist. Welche Bilanz ziehen Sie?

Stephan Weil: Das hängt vom Maßstab ab: Im internationalen Vergleich ist Deutschland bislang sehr gut durch die Krise gekommen. Es gibt viele Stimmen, die fragen: Wie haben die Deutschen das hingekriegt? 

Im nationalen Vergleich ist Niedersachsen weit überdurchschnittlich gut davongekommen. Das sieht man bei zahlreichen Kennziffern. Eigentlich, könnte man sagen, dürften wir uns nicht beklagen. 

Aber auch hierzulande sind mehrere Tausend Menschen an den Folgen einer Covid-19-Infektion gestorben und viele Erkrankte – von Jung bis Alt – leiden unter Spätfolgen der Infektion. Darüber hinaus sind die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schäden unübersehbar. Da denke ich an die Bewohnerinnen und Bewohner in Alten- und Pflegeheimen, die keinen Besuch bekommen durften. 

Und ich weiß genau, dass die Wirtschaftskrise noch lange nicht vorbei ist – Stichwort: Industrie, Dienstleistungen, Hotellerie, Gastronomie. Aber, wenn ich einen Ausblick wage: Wir haben durchaus Grund zur Zuversicht, weil wir viele Erfahrungen gemacht haben und wir jetzt wesentlich schlauer sind als am Anfang der Pandemie.

Der Schulbetrieb läuft wieder. Viele, unter anderem auch die Niedersächsische Ärztekammer, sprechen sich für eine Maskenpflicht im Unterricht aus. Warum hat in Niedersachsen der Regelbetrieb ohne Maskenpflicht begonnen?

Stephan Weil: Das entspricht einer Vereinbarung, die 15 Länder getroffen haben. Ein Land hat sich anders entschieden, wird jetzt aber auch wieder von der Maskenpflicht Abstand nehmen – Nordrhein-Westfalen. Die Erfahrungen zeigen, dass das gut vertretbar ist. 

Man kann nicht ausschließen, dass es immer wieder einzelne Schulen geben wird, in denen es zu Infektionen kommt und wo dann Konsequenzen gezogen werden müssen. Aber wenn ich einzelne Schulen sage, dann stellt sich damit auch die Frage, ob es eigentlich verhältnismäßig wäre, wenn man an allen rund 3000 Schulen in Niedersachsen eine Maskenpflicht im Unterricht einführen würde? 

Ich kann mir einen Fremdsprachenunterricht mit Maske nicht vorstellen. Und ich glaube, es ist auch unzumutbar für Schülerinnen und Schüler, sich sechs Stunden oder länger mit Maske auf den Unterricht zu konzentrieren. Ich könnte das nicht.

Ein weiteres Problem ist die Schülerbeförderung. Es fehlen Fahrzeuge und Personal. Eckhard Spliethoff, Sprecher des Verkehrsverbundes Bremen/Niedersachsen kritisiert, dass das Land Niedersachsen dafür bisher keine zusätzlichen Mittel bereit gestellt habe. Warum stellt das Land hier keine weiteren Mittel bereit?

Stephan Weil: Erst einmal hat das Land Niedersachsen den Transportunternehmen, gerade in der schwierigen Zeit, als auf den Straßen gar nichts ging, eine Menge Hilfe zukommen lassen. Deswegen erwarten wir jetzt auch Anstrengung und Mithilfe, wenn es um die Schülerbeförderung geht. Das geschieht nach meinem Eindruck auch ganz überwiegend. 

Wir haben relativ früh die Verkehrsunternehmen darauf aufmerksam gemacht, dass auch in den Schulbussen auf Abstände geachtet werden muss. Ich glaube allerdings, dass auch mehr Schülerinnen und Schüler auf das Fahrrad steigen und dass mehr Eltern ihre Kinder zur Schule bringen und abholen, um Risiken zu reduzieren. 

Also es ist ein differenziertes Bild. Ich will gar nicht wegreden, dass die Schülerbeförderung teilweise ein Engpass ist – im wahrsten Sinne des Wortes. Gerade deswegen ist es der Landesregierung auch so wichtig, dass in Bussen und Bahnen eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird.

Falls es zu Infektionshäufungen in Schulen kommen sollte, gibt es einen Plan B?

Stephan Weil: Kultusminister Grant Hendrik Tonne hat entsprechende Pläne vorgelegt, mit drei möglichen Szenarien. Szenario A: Es läuft weitestgehend unproblematisch. Dann können wir mit voller Klassenstärke antreten. Müssen aber dafür sorgen, dass die einzelnen Jahrgänge zusammenbleiben und es keine Mischung gibt. Deswegen gibt es auf dem Schulhof und den Gängen die Maskenpflicht. Das ist der Plan, der derzeit umgesetzt wird. 

Szenario B: Die Infektionslage verschlechtert sich und es ergibt sich eine landesweite Verschärfung. Dann wird umgestellt auf ein Hybridmodell, ähnlich wie wir es vor den Sommerferien hatten – also halbe Klassenstärke, Teilzeitschule, aber auch Unterricht zu Hause. 

Und Szenario C: Bei lokalen oder landesweiten Schulschließungen gibt es ausschließlich Unterricht zu Hause. Von einem solchen landesweiten Geschehen sind wir derzeit allerdings weit entfernt und werden es hoffentlich auch nicht erleben.

Zum Thema Jahrgangsgruppen: In der Schülerbeförderung werden diese durchmischt. Das ist doch ein Risikofaktor?

Stephan Weil: Das ist auch so und deswegen sagen wir deutlich, dass wir erwarten, dass die Maskenpflicht in den Schulbussen strikt eingehalten wird.

Auch hier in Nienburg hat der Einzelhandel unter der Krise gelitten. Vor einem Monat wurde beschlossen, dass verkaufsoffene Sonntage unter leichteren Voraussetzungen stattfinden können – in Verbindung mit kleineren Veranstaltungen. Hätte man diese Hürde nicht beseitigen können?

Stephan Weil: Es gibt dazu eine klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Über diese wollen und können wir uns nicht stellen. Das hätte nicht viel Aussicht auf Erfolg. 

Ich verfolge da einen ganz praktischen Ansatz. Ich war viele Jahre lang in Hannover Ordnungsdezernent und verantwortlich für die verkaufsoffenen Sonntage. Wenn man im Vorfeld mit allen Beteiligten sehr vernünftig redet, kriegt man normalerweise gute praxistaugliche Ergebnisse hin. Wenn man allerdings nicht redet, dann steigt das Risiko, dass man sich streitet. Das sollte man vermeiden, gerade in diesem Jahr.

Wie werden die niedersächsische Wirtschaft und der Arbeitsmarkt die Pandemie überstehen?

Stephan Weil: Natürlich befinden wir uns in einer harten Wirtschaftskrise. Niedersachsen zählt zu den Ländern, in denen der Anstieg der Arbeitslosigkeit noch überschaubar ist. Wir zählen allerdings zu den Ländern, in denen der Anteil von Arbeitnehmern in Kurzarbeit besonders hoch ist. 

Ich befürchte, dass uns im Herbst noch schlechte Nachrichten drohen. Aber eine belastbare Prognose lässt sich momentan schwer treffen. Es wäre ein Segen, wenn wir in absehbarer Zeit einen Impfstoff hätten und es Licht am Ende des Tunnels gebe. 

Je länger die Corona-Krise andauert, desto größer werden die Verwerfungen im wirtschaftlichen Sektor sein. Die Politik bemüht sich sehr, mit Bundes- und Landesprogrammen zu helfen und Brücken zu bauen. Aber jede Brücke braucht ein anderes Ufer, an dem sie ankommt. Und bislang ist nicht absehbar, wann wir dieses Ufer erreichen.

Auch der Umgang mit Wölfen beschäftigt die Menschen im Landkreis. Was sind die Eckpunkte der neuen Niedersächsischen Wolfsverordnung?

Stephan Weil: Wir greifen damit etwas auf, was erfreulicherweise im Deutschen Bundestag von Frau Völlers und ihren Kolleginnen und Kollegen möglich gemacht worden ist, nämlich Erleichterung bei den Abschussmöglichkeiten. Dafür haben wir lange geworben in Berlin. 

Inzwischen haben wir wieder einen Bestand, der aus Sicht des Artenschutzes wesentlich stabiler ist, als noch vor drei Jahren. Aber damit steigen auch die Probleme. 

Die wesentliche Änderung in der Verordnung ist, dass bei auffälligem Verhalten einzelne Wölfe, aber auch ganze Rudel geschossen werden können. Es bleibt aber bei dem Problem, dass der Rodewalder Wolf auf den Punkt bringt: Wölfe sind scheue und schlaue Wesen. Es ist leichter zu sagen, dass ein Wolf abgeschossen werden muss, als dass es gelingt.

Die niedersächsischen Landwirte protestieren im Rahmen des Bündnisses „Land schafft Verbindung“ vor allem gegen verschärfte Umweltauflagen. Haben Sie angesichts von Insektensterben und überdüngter Gewässer und Böden Verständnis dafür?

Stephan Weil: Ich hab das Anliegen der Landwirte anders verstanden: Sie wollen, dass man Verständnis für ihre Situation hat. Und das finde ich sehr berechtigt. Wir machen jetzt hoffentlich gerade einen richtig großen Schritt vorwärts – Stichwort „Niedersächsischer Weg“. 

Wir wollen es zum ersten Mal in Deutschland schaffen, dass ein wirklich guter Kompromiss zwischen Natur- und Artenschutz und Landwirtschaft erreicht wird. 

Und wenn uns das gelingt, gerade im größten Agrarland Niedersachsen, dann hätten wir wirklich einen ganz großen Fortschritt erzielt. Das wird darauf hinauslaufen, dass es einerseits Einschränkungen für Landwirte gibt, aber anderseits diese entgolten werden. 

Ich freue mich sehr, dass das niedersächsische Landvolk diesen Weg mitgeht. Das ist alles andere als selbstverständlich. Ich finde, das ist eine kluge Haltung. Niemand glaubt, dass es in der Landwirtschaft so weitergehen kann wie in den letzten 30 Jahren. 

Wir sehen in Niedersachsen deutlich, dass die Strategie „wachsen oder weichen“ unsere Dörfer, Struktur und Umwelt verändert. Klar muss aber sein: Die ganzen Probleme, auch des Artenschutzes, einfach auf die Landwirtschaft abzuwälzen, ist nicht nur ungerecht, sondern auch falsch. Jahr für Jahr werden beispielsweise riesige Flächen versiegelt und zwar nicht durch die Landwirte, sondern andere Teile der Gesellschaft.

Was sind die grundsätzlichen Eckpunkte des niedersächsischen Wegs?

Stephan Weil: Der Grundsatz ist, die berechtigten Interessen – sowohl der Landwirtschaft als auch des Arten- und Naturschutzes – zu akzeptieren und zusammenzuführen. Der Arten- und Naturschutz sagt: So kann es nicht mehr weitergehen. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht Jahr für Jahr große Teile unserer Arten gefährden. 

Die Landwirtschaft sagt: Wir geben uns große Mühe, sind aber Teil eines Marktes. Und wenn wir bestimmte Dinge nicht mehr machen dürfen, dann haben wir keine Perspektive. Es sei denn, es gibt dafür einen Ausgleich. Genau das ist der Weg. 

Das Land hat namhafte Beträge im Haushalt vorgesehen, weil wir diesen Übergang realisieren wollen. Landwirte sollen eine Chance haben, sich umzustellen auf eine nachhaltigere Form des Wirtschaftens ohne dadurch ihre Existenz gefährden zu müssen.

Wie ist der aktuelle Stand?

Stephan Weil: Erstmal arbeiten alle Beteiligten an den Gesetzen. Da ist erfreulicherweise Einvernehmen erzielt worden. Dass man soweit gekommen ist, das hätte vor einem dreiviertel Jahr niemand für möglich gehalten. Das ist bundesweit einmalig. 

Deswegen bin ich außerordentlich zufrieden. Der springende Punkt ist für mich, dass wir beides schaffen müssen: einen effektiven Arten- und Naturschutz und eine leistungsfähige Landwirtschaft.

Herr Weil, vielen Dank für das Gespräch.

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