Finanzplanung wird neun aufgerollt 

Stadtrat Nienburg lehnt Haushalt ab 

Nienburg - Von Johanna Müller. So spannend kann Politik sein: Bei der Stadtratssitzung am Dienstagabend im Nienburger Rathaus ging es heiß her. Das sonst eher trockene Thema Haushalt wurde leidenschaftlich diskutiert – und schließlich wurde der Entwurf der Stadt abgelehnt. Denn viele Politiker sind der Meinung: So geht es nicht weiter.

Zwar präsentierte die Verwaltung einen knapp ausgeglichenen Haushalt, doch in diesem steckten Posten, die einigen Ratsmitgliedern gar nicht passen. „Dieser Haushalt ist nicht zukunftsfähig. Darin steht zu viel Planung und nur wenig Realität“, erklärte Heiner Werner (FDP). Außerdem bemängelte die FDP-ULN-Gruppe, dass die Finanzierung der städtischen Ausgaben keine Chance für die Bildung eines Puffers bieten würde. Daher Werners Forderung: „Wir müssen eine Grenze ziehen, in uns gehen und Posten zusammenstreichen.“

Auch die Vorsitzende des Finanzausschusses Britta Waschke (CDU) wies in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass der Haushalt sehr knapp bemessen sei: „Glücklicherweise wurde die Kreisumlage gesenkt. Dadurch konnte der Haushalt ausgeglichen werden.“ Dies sei jedoch nicht jedes Jahr zu erwarten und die Einnahmen der Stadt würden nicht einmal das laufende Geschäft decken. Daher forderte sie – wie in den Jahren zuvor – eine kritische Betrachtung der Aufgaben innerhalb der Verwaltung. Die höchsten Ausgaben der Stadt seien Personalkosten und diese müssen genau betrachtet werden.

Mehr Politik gewünscht 

Waschke erwähnte auch, dass der Ausgleich zwischen Einnahmen und Aufwendung dadurch zustande kommen würde, dass bereits geplante Gebührenerhöhungen in die Bilanz eingerechnet worden seien. „Dies kann jedoch nicht zielführend sein“, sagte sie. Trotz dieser Kritik stimmte die CDU dem Plan mehrheitlich zu.

Das gegenteilige Bild zeigte sich bei der SPD, die sich besonders daran störte, dass eben diese noch nicht beschlossenen Erhöhungen von der Verwaltung bereits einberechnet wurden. „Im Januar wurde entschieden, dass die Krippengebühren erhöht werden sollen. Und diese ergeben so viel, wie zu einem ausgeglichenen Haushalt fehlt“, gab die SPD-Fraktionsvorsitzende Anja Altmann zu bedenken.

Ihr Parteikollege Hartmut Stöver-Umgelder wunderte sich darüber, dass gerade dieser Punkt nicht in der Vorlage für die Politiker aufgeführt wurde. Denn die bisher ebenfalls lediglich geplante Anhebung der Grundsteuer sei dort vermerkt gewesen. „Es wäre klüger gewesen, die eingeplanten Krippengebühren offen in der Vorlage anzugeben“, sagte Stöver-Umgelder stellvertretend für die SPD-Politiker, die sich übergangen fühlten.

Die Grünen lehnten die Aufstellung ebenfalls ab. Zu viele nicht-politische Entscheidungen seien eingeflossen, sagte der Fraktionsvorsitzende Peter Schmithüsen. Etwa die Investitionsplanungen würden einen falschen Schwerpunkt setzen. Dort seien Neubauprojekte, wie der Kreisverkehr zwischen der Verdener Landstraße und der Celler Straße eingeplant – bestehende Straßen würde jedoch verfallen. Daher forderte Schmithüsen: „Wir brauchen mehr Politik in der Erstellung unseres Haushalts.“

In diese Richtung ging auch die Meinung von Viktoria Kretschmer, Fraktionsvorsitzende der Linken. Sie betonte zwar, dass auch gute Projekte im Haushaltsplan verankert seien, dieser aber nur aufgrund besonderer Glücksfälle ausgeglichen sei.

Bürgermeister appelliert an Ratsmitglieder

Trotz all dieser Argumente warnte Rüdiger Tegtmeier (WG) davor, den Haushalt nicht zu beschließen. „Das wird uns nach hinten werfen“, sagte er. Auch Bürgermeister Henning Onkes (parteilos) bat die Ratsleute darum, diesen Plan zu beschließen. „Wir haben Verantwortung. Wir haben einen Haushalt aufzustellen und das sind die Rahmenbedingungen“, sagte er. Viele Menschen würde auf Haushaltsmittel warten, gab er zu bedenken. „Wir machen als Rat klasse Arbeit und tun viel für die Bürger dieser Stadt. Aber wir müssen auch mal Mut haben und Sachen beschließen“, erklärte er mit Blick auf die Krippengebührenerhöhung. Denn der „Strauß an Maßnahmen“ müsse auch finanziert werden.

Von diesem Appell haben sich die Politiker jedoch nicht mehr beeindrucken lassen. Mit 19 Gegenstimmen und 15 Ja-Stimmen wurde der vorgeschlagene Haushalt abgelehnt. Auch die Finanzplanung bis 2021 wurde mehrheitlich abgelehnt.

Mehrheitlich beschlossen haben die Politiker jedoch die Gründung eines Arbeitskreises, der sich mit der städtischen Personalentwicklung unter besonderer Berücksichtigung der Digitalisierung der Arbeitswelt und der Haushaltsentwicklung beschäftigen soll.

Rubriklistenbild: © Daniel Karmann/dpa

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