Angeklagter kommt mit Bewährungsstrafe davon

Jobcenter lässt sich nicht hinters Licht führen

Nienburg - Von Andreas Wetzel. Ein Datenabgleich zwischen dem Jobcenter mit Sozialversicherungsträgern brachte den Betrug eines Nienburgers ans Tageslicht. Der bezog Leistungen vom Jobcenter, obwohl er dazu nicht mehr berechtigt war.

Jetzt musste sich der 25-Jährige vor dem Amtsgericht in Nienburg für seine Tat verantworten. Der Angeklagte hatte gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin für beide sowie für das gemeinsame Kind Leistungen vom Jobcenter bezogen, obwohl er im November 2016 einer Arbeit nachging. Für diesen Zeitraum bezog er illegal Leistungen in Höhe von 720 Euro, die er beantragt und auch erhalten hatte.

Anfang Dezember 2016 führte das Jobcenter einen Datenabgleich mit den Sozialversicherungsträgern durch, wobei sich herausstellte, dass er seit Anfang November 2016 bereits wieder einer Beschäftigung nachging. Nach dem Datenabgleich wurde der Arbeitgeber angeschrieben, der das Beschäftigungsverhältnis bestätigte.

Geldstrafe

Das Gericht hatte nun festzustellen, wie der Mann zu bestrafen ist, der mit einigen Voreintragungen, die allerdings nicht einschlägig waren, bereits in Erscheinung getreten war. Da der Nienburger nachweisen konnte, dass er einer geregelten Beschäftigung nachgeht, wollte das Gericht ihm die weitere Zukunft nicht verbauen und entschied sich gegen eine Freiheits- und für eine Geldstrafe.

Der Angeklagte hatte mittlerweile einer Ausbildung als Berufskraftfahrer angefangen und die theoretische Prüfung bereits bestanden. Er konnte darüber hinaus nachweisen, dass er nach Bestehen der praktischen Prüfung einen Arbeitsplatz haben werde. Das Gericht verurteilte den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 800 Euro. Ihm wird für die Bewährungszeit von zwei Jahren ein Bewährungshelfer zur Seite gestellt.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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