Entscheidung vertagt 

Nienburg: Krippenbetreuung soll teurer werden

Nienburg - Von Johanna Müller. Leidenschaftlich wurde am Montagabend im Nienburger Ausschuss für Soziales, Jugend und Sport über die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Krippengebühren diskutiert. Für die Stadt sei es die einzige Möglichkeit, durch die Anpassung des Elternbeitrags auf steigende Kosten zu reagieren, erklärte Bürgermeister Henning Onkes.

Die Kosten der Eltern für die Krippenbetreuung in den städtischen Kindertagesstätten „Unterm Regenbogen“ und „Kleeblatt“ sollen um 5 auf 30 Euro monatlich pro Betreuungsstunde angehoben werden.

Berechnet werden die Betreuungsstunden folgendermaßen: Geben Eltern ihr Kind täglich für sechs Stunden in die Krippe, entspricht dies sechs Betreuungsstunden. Für diese müssen sie pro Monat einen Beitrag zahlen, der momentan noch bei 25 Euro liegt. Im Fall einer sechsstündigen Betreuung liegt der Satz also aktuell bei 150 Euro – nach der Erhöhung wären es 180 Euro im Monat.

Gleichstellungsbeauftragte, SPD und Grüne lehnen ab 

Die SPD-Fraktion im Sozialausschuss lehnt jegliche Anhebung der Elternbeiträge ab. „Ich bin irritiert“, erklärte Cornelia Feske (SPD). „Vor einigen Jahren haben wir ein Konzept mit dem Motto Kinder sind Nienburg mehr wert erstellt. Und jetzt, in Zeiten wo auch unsere Wirtschaft boomt, wäre eine Erhöhung das falscheste Signal, das wir senden können.“ Auch die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt, Sarah Peters, hat sich gegen die Idee der Verwaltung ausgesprochen. „Hohe Gebühren für die Betreuung tragen dazu bei, dass Frauen häufig nicht wieder in den Beruf zurückkehren“, erklärt sie. 

Außerdem kritisiert Peters, dass keine Einkommensstaffelung in dem Vorschlag vorgesehen ist. Hohe Betreuungsgebühren würden dafür sorgen, dass gerade Kinder aus einkommensschwachen und oft bildungsfernen Familien nicht von der frühkindlichen Bildung profitieren können. Obwohl genau diesen Kindern die frühkindliche Bildung für die spätere Chancengleichheit in den Bildungskarrieren zuträglich wäre.

„Unser Standpunkt war immer, Erhöhungen für die Eltern abzulehnen“, erklärte Karim Iraki stellvertretend für die Grünen und stimmte den Ausführungen der Gleichstellungsbeauftragten zu. „Geringe Beiträge sind auch ein Anreiz für Paare nach Nienburg kommen“, erklärte er. Vergleiche mit anderen Kommunen würden daher nichts taugen.

Doch dies ist ein Hauptargument der Verwaltung in der Diskussion gewesen: Die Stadt Nienburg verlangt auf Landkreisebene die geringste Aufwendung. Spitzenreiter ist die Samtgemeinde Heemsen mit 33,50 Euro pro Betreuungsstunde, im Mittelfeld liegen Hoya und Marklohe mit jeweils 28 Euro.

Verwaltung verteidigt vorhaben

Außerdem fragte Onkes in die Runde: „Wo soll das Geld denn herkommen?“ Allein in den Jahren von 2016 bis 2017 wurde eine Steigerung des städtischen Zuschussbedarfs für die Kindertagesbetreuung (Krippe und Kindergarten) von 4.370.700 auf 5.004.900 Euro verzeichnet, von 2017 bis 2018 erwartet die Stadt einen weiterer Anstieg auf 6.130.000 Euro. „Das ist auch eine Generationen-Frage. Wer soll die Schulden zahlen, die wir jetzt aufbauen? Diese gute wirtschaftliche Lage werden wir in 10 Jahren vielleicht nicht mehr haben“, gab Onkes zu bedenken. 

Zu den steigenden Kosten komme hinzu, dass die neue Landesregierung zum Kindergartenjahr 2018/19 die vollständige Beitragsfreiheit im Kindergarten eingeführt. Eine Anpassung der Finanzhilfen vom Land für diesen Ausfall erwartet die Kommune momentan jedoch nicht. „Die Diskussion macht uns hier überhaupt keinen Spaß“, gab Onkes im Laufe der Ausschusssitzung zu. „Ich sage nur, wie die Haushaltslage ist.“

Krippenbetreuung in Nienburg: Anpassung bisher verhindert 

Den Vorsitzenden des Sozialausschusses Georg Hennig (CDU) wunderte die geforderte Anpassung nicht: „Die SPD hat jahrelang eine humane Anpassung verhindert.“ Daher komme jetzt ein größerer Sprung auf die Eltern zu. Gegen eine Staffelung der Gebühren sprach er sich jedoch aus. „Das führe eindeutig zu einer Separierung.“ Der Vertreter der FDP, Detlef Becker, bezeichnete die Diskussion, als Meckern über ein geringes Preisniveau. „Es geht um 5 Euro. Die Eltern bekommen 200 Euro Kindergeld“, sagte er und erinnerte daran, dass die Kindergartenbeiträge früher sogar über dem Satz des Kindergeldes lagen. Schließlich wurde der Antrag von Barbara Weißenborn (CDU), diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen, mit der einzigen Gegenstimme von Becker beschlossen. 

„Diese Diskussion führt niemand gerne, aber wir müssen sie führen“, begründete Weißenborn ihren Antrag. Ihr Parteifreund Friedrich Käse sprach sich ebenfalls für die Vertagung aus, um auch die anderen Krippen-Träger in der Stadt anzuhören. Bisher haben die Kirchen oder sonstige Träger die Gebührenordnungen der Stadt übernommen.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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