Ladenöffnungsgesetz muss noch zeigen, was es kann

Neue Chance für verkaufsoffene Sonntage

Landkreis Nienburg - Von Johanna Müller.  Mit Spannung haben die Händler im Landkreis Nienburg das neue Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten in Niedersachsen erwartet. Denn in der geplanten Änderung ging es um verkaufsoffene Sonntage.

Konkret heißt es in dem am Dienstag verabschiedeten Gesetz, dass künftig pro Gemeinde vier Sonntagsöffnungen im Jahr zugelassen werden, die mit einem besonderen Anlass oder öffentlichem Interesse an der Belebung der Gemeinde begründet werden können. Die Gemeinden können für zwei weitere Sonntage in verschiedenen Ortsbereichen Zulassungen erteilen. Insgesamt dürfen aber höchstens vier Sonntagsöffnungen pro Bereich im Jahr zugelassen werden, an denen die Läden jeweils maximal fünf Stunden öffnen dürfen.

Jörg Kolossa vom gleichnamigen Modehaus sieht den neuen Gesetzestext als Vorsitzender der Nienburger Werbegemeinschaft „Nienburg-Service“ skeptisch. Formulierungen wie „öffentliches Interesse“ seien sehr global gefasst. „Das kann alles sein oder nichts – ich bin gespannt, wie es weiter geht“, sagt Kolossa, der für die Werbegemeinschaft weiterhin eng mit einem Rechtsbeistand zusammenarbeiten wird.

In den vergangenen Jahren wurden immer wieder von Gerichten und vorausgegangenen Klagen kurzfristig verhindert. Auch in Nienburg hieß es im Herbst 2017: Die Geschäfte bleiben geschlossen. Das neue Gesetz verspricht jetzt mehr Rechts- und damit auch Planungssicherheit. Davon würden alle Beteiligten profitieren, findet der Nienburger Landtagsabgeordnete Frank Schmädeke: „Die neue Fassung des Gesetzes ist deutlich konkreter und schafft auch klarere Rahmenbedingungen, um die verkaufsoffenen Sonntage planen zu können. Dabei ist der Bedarf der Rechtssicherheit eher ein Aspekt, der die genehmigende Kommune unterstützt, klare und eindeutige Entscheidungen treffen zu können. Das wiederum schafft für die Händler Vorteile, auch wenn sich in der Neufassung vielleicht nicht alle Forderungen und Wünsche berücksichtigen ließen.“

Mehr Flexibilität im Gesetz

Der CDU-Politiker hält engen Kontakt zu den Geschäftsleuten in seiner Heimat. Er war es auch, der Vertreter der Nienburger Werbegemeinschaft nach Hannover eingeladen hatte. Dort hatten sie die Gelegenheit, ihre Anliegen vorzutragen. Daher weiß er auch, dass diese sich noch mehr Freiheiten gewünscht hätten. „Wir sind gehalten, Gesetze zu erlassen, die Bedarfe aller berücksichtigen, da liegt es auf der Hand, dass ein gutes Gesetz nur auf Basis eines ausgewogenen Kompromisses zu erreichen ist.“ Schmädeke denkt, dass das den Politikern gelungen ist und der Abwägungsprozess erleichtert wurde, das sei nun in der Praxis zu überprüfen. „Ich werde diesen Prozess beobachten und hoffe auch zukünftig, mit den Händlern im Gespräch zu bleiben“, sagt der Abgeordnete aus Heemsen.

Diesen Austausch schätzt auch Kolossa. Er ist dem Abgeordneten dankbar, dass er den Kaufleuten einen Kontakt zu Regierungsvertretern ermöglicht hat. Dadurch waren die Nienburger nah am Prozess zum Gesetzesentwurf dran – hätten sich aber nach dem Gedankenaustausch mehr erhofft. So sei im vergangenen Jahr wohl noch die Möglichkeit einer Sonntagsöffnung in der Adventszeit angedacht gewesen. Diese schließt das Gesetz jetzt jedoch für eine Öffnung aus. Ebenso verhält es sich Ostersonntag, Pfingstsonntag, Totensonntag, Volkstrauertag und allen staatlich anerkannten Feiertagen, sobald diese auf einen Sonntag fallen.

Kolossa kritisiert Ausschluss des 27. Dezembers

Auch der 27. Dezember wird als verkaufsoffener Sonntag ausgeschlossen. Diese Regelung kann Kolossa nicht nachvollziehen. „Das ist für und Händler der wichtigste Tag im Jahr“, erklärt er. Das schwäche den Einzelhandel im Vergleich zu anderen Branchen. „Warum gilt das nur für Beschäftigte im Einzelhandel?“, fragt er. In anderen Geschäftszweigen wie dem Unterhaltungsbereich würden solche Diskussionen nicht in der Form geführt. Theater, Kinos oder auch Fitnessstudios würden schließlich auch sonntags öffnen – selbst wenn dieser auf den 27. Dezember fällt.

Während des Frühjahrsmarktes durften die Händler in der Stadt Nienburg öffnen. Der nächste offene Sonntag ist zum Altstadtfest geplant. 

Der Modehändler möchte das neue Gesetz nicht schlecht reden, doch an dieser Stelle würde er sich ein klares Bekenntnis von der Regierung wünschen – für oder gegen eine Beschäftigung in nicht lebenserhaltenden Branchen am Sonntag. Ebenso wie klare Formulierungen, die tatsächlich den bürokratischen Aufwand mindern. Er befürchtet jedoch weitere Rechtsstreits. Viele Verbände und Organisationen, die sich zu dem Gesetzentwurf äußern durften, haben ähnliche Bedenken geäußert. In der Begründung des nun verabschiedeten Gesetz es heißt es allerdings, dass Beispiele und Konkretisierungen nicht zu mehr Rechtssicherheit führen würden. „Es ist jedoch beabsichtigt, Anwendungshinweise zu veröffentlichen und diese anhand der sich entwickelnden Rechtsprechung zu aktualisieren“, verspricht der Gesetzgeber.

Auch CDU-Landtagsabgeordnete Schmädeke sieht die Formulierungen nicht so kritisch. Klar sei, dass der Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass ein rein wirtschaftliches Umsatzinteresse für eine Öffnung nicht ausreiche. Dafür gebe das Gesetz nun den Kommunen und damit auch den Antragstellern eine bessere Orientierungshilfe, weil die Öffnung von Verkaufsstellen nur bei einem besonderen Anlass, bei einem öffentlichen Interesse oder bei Vorliegen eines sonstigen rechtfertigenden Sachgrundes zugelassen werden darf.

„Dieser Paragraf ist so allgemein gefasst, damit bisherige und künftige Gerichtsentscheidungen berücksichtigt werden können. Konkretere Angaben hätten gerade nicht zu mehr Rechtssicherheit geführt, sondern genau das Gegenteil bewirkt. Die jetzige Formulierung ist verfassungsgemäß und bietet ausreichend Flexibilität, um auf unterschiedliche Gegebenheiten reagieren zu können.“

Rubriklistenbild: © Dehnert

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