Neuregelung der Beiträge vertagt

Nienburger Straßenausbausatzung weiter in der Warteschleife

Auf eine neue Straßenausbausatzung werden die Nienburger wohl noch etwas warten müssen.

Nienburg von Leif Rullhusen. Die Entscheidung über eine neue Straßenausbausatzung hat der Nienburger Bauausschuss am Donnerstag vertagt. Das könnte für einige Eigenheimbesitzer teuer werden.

Bislang beteiligten niedersächsische Kommunen Anlieger an den Sanierungskosten kommunaler Straßen. Das Land ließ wenig Spielraum bei der Erhebung: In die Tasche greifen mussten in der Regel ausschließlich die Anwohner der betroffenen Straßen. Das änderte sich vor drei Jahren. Seit 2017 haben Gemeinden und Städte deutlich mehr Spielraum bei der Gestaltung der Beteiligung ihrer Bürger. Sie dürfen sogar auf die Erhebung von Beiträgen verzichten.

Verwaltung und Politik diskutieren schon länger

In Nienburg diskutieren Verwaltung und Politik deshalb schon länger über eine neue Straßenausbausatzung. Und sie werden es auch weiterhin tun. Nachdem sich verschiedene politische Gremien bereits mit dem Thema beschäftigt hatten, stand es am Donnerstagabend auf der Tagesordnung der Bauausschusssitzung. Dessen Mitglieder vertagten die Entscheidung über die Einführung eines von der Stadt vorgestellten Entwurfs. Damit ist weiterhin die Satzung aus dem Jahr 2002 gültig, die einzig Anlieger der betroffenen Straßen zur Kasse bittet.

Politik will regelmäßigen Betrag

Parteiübergreifend stieß diese Art der Kostenbeteiligung, die grundsätzlich auch im neuen Verwaltungsvorschlag beibehalten werden sollte, auf Ablehnung. „Das Ziel der Politik ist klar. Aus der einmaligen Summe soll ein regelmäßiger Betrag werden“, fasste CDU-Fraktionschef Hans-Peter Rübenack die Diskussion zusammen. Über die Zusammensetzung dieses Betrages gab es hingegen unterschiedliche Ideen. Torben Franz, Die Linke, lehnt eine Beteiligung von Anwohnern grundsätzlich ab. „Instandhaltung ist eine staatliche Aufgabe. Sie ist aus Steuern zu begleichen“, forderte Franz. FDP-ULN-Gruppensprecher Detlef Becker lehnt Beiträge, die Anlieger der betroffenen oder auch umliegenden Straßen zahlen, ebenfalls ab. Er empfahl eine Pauschale. „Unser Vorschlag: Jeder der 13 000 Grundstücksbesitzer zahlt monatlich sieben Euro“, erklärte er. Rechne man Fördermittel und den Anteil der Stadt Nienburg hinzu, käme man auf ein jährliches Budget von 1,7 Millionen Euro.

Anlieger städtischer Straßen benachteiligt

WG-Fraktionssprecher Frank Podehl forderte eine Abschaffung der Straßenausbausatzung. Da Bewohner übergeordneter Straßen an den Kosten nicht beteiligt würden, wären Anlieger städtischer Straßen benachteiligt.

Hans-Peter Rübenack könnte sich eine Bürgerbefragung vorstellen. Die Einmalbelastung für Eigenheimbesitzer solle kleiner werden. „Kleinere Raten sind unser Ziel“, erläuterte der Christdemokrat. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Anja Altmann lehnt eine pauschale Berechnung, wie sie Clemens Becker vorgeschlagen hatte, ab. Die werde rechtlich nicht funktionieren. Sie stellte einen Änderungsantrag der Sozialdemokraten vor, der grundsätzlich wiederkehrende individuelle Straßenausbaubeiträge vorsieht. Aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen ist die Berechnung dieser allerdings sehr aufwendig. Jedes der 13 000 Grundstücke in Nienburg müsste unter anderem in einem Kataster aufgenommen werden und die Stadt in Abrechnungsbezirke aufgeteilt werden. Aufgrund des erheblichen Arbeits- und Personalaufwandes hatte die Stadtverwaltung die Einführung wiederkehrender Beiträge nicht empfohlen. Eine Finanzierung über die Grundsteuer ist für Anja Altmann keine Lösung. „Es kann niemand garantieren, dass die Steuer in den Straßenbau fließt“, machte Altmann klar. Da die Ausschussmitglieder eine Abstimmung über den Verwaltungsvorschlag schon vertagt hatten, war der Änderungsvorschlag der Sozialdemokraten politisch gegenstandslos geworden.

Vertagung könnte für einige Anwohner teuer werden

Brisanz hat die Vertagung insbesondere für die Anwohner von Straßen, deren Sanierung in naher Zukunft geplant ist. Die Rühmkorffstraße wird wahrscheinlich schon im kommenden Jahr fällig sein. Je nachdem, wie schnell und worauf sich Politik und Verwaltung einigen, müssen deren Anwohner mehr oder weniger tief in ihre Geldbörse greifen.

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