Stadtrat votiert mehrheitlich für den Etat der Stadt

Nienburger Haushalt: Zustimmung im zweiten Anlauf

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Im Geld schwimmt Nienburg nicht. Immerhin ist jetzt aber der Haushalt für dieses Jahr genehmigt.

Nienburg - Von Leif Rullhusen. Nachgebessert und genehmigt: Der Nienburger Stadtrat beschloss in seiner Sitzung am Dienstag im zweiten Anlauf den Haushalt der Stadt für dieses Jahr sowie die Finanzplanung bis 2021.

Dagegen stimmten nach wie vor die Grünen und die Linken. „Wir haben Glück, dass der Haushalt mit weniger Rückstellungen gerettet werden konnte“, kritisierte Grünen-Fraktionschef Peter Schmithüsen den geplanten Etat. Grundsätzlich seien die Prioritäten bei den Investition falsch. Es fließe zu wenig Geld in Schulen und Kindertagesstätten. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Viktoria Kretschmer sagte, es grenze an Zauberei, dass die Stadt Jahr für Jahr einen ausgeglichenen Haushalt aufstelle.

Während die CDU dem Haushalt bereits im ersten Anlauf zustimmte, lehnten ihn die Sozialdemokraten überraschend ab. Am Dienstag hoben sie ihre Finger dafür. „Unsere Kritikpunkte wurden beseitigt“, begründete SPD-Fraktionschefin Anja Altman das geschlossene Votum ihrer Partei. Die Sozialdemokraten hatten am ersten Entwurf vor allem kritisiert, dass die noch nicht beschlossene Erhöhung der Krippengebühren und geplante Anhebung der Grundsteuer in den Haushalt eingerechnet worden waren. Die überarbeitete Fassung ist nun auch ohne diese beiden Positionen ausgeglichen. Allerdings nur, weil die Stadt weniger Rückstellungen für Personalkosten vorhalten muss.

„Von der letzten Ratssitzung bis bis heute hat sich einiges positiv verändert“, erklärte der Sprecher der FDP/ULN-Gruppe, Heiner Werner, die Zustimmung seiner Fraktion zum Etat. „Wir müssen aber anfangen, mit Prioritäten zu arbeiten.“ WG-Mitglied Rüdiger Tegtmeier, dessen Partei ebenfalls geschlossen für den Haushalt stimmte, mahnte indes, dass die langfristigen Investitionsplanungen auf den Prüfstand müssten. Selbst Christdemokratin Britta Waschke, deren Partei dem Etatentwurf schließlich schon im ersten Anlauf zustimmte, sagte, dass der Haushalt „kein großer Griff“ sei.

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