Nienburgs Stadtrat verweist Satzung über Straßenbaubeitrag zurück in den Fachausschuss
Nienburg - von Leif Rullhusen. Wie tief müssen Nienburgs Grundstückseigentümer zukünftig bei Straßensanierungen in die Tasche greifen?
Mit dieser Frage beschäftigte sich der Stadtrat am Dienstagabend sehr intensiv und emotional ohne eine Antwort darauf zu finden.Er verwies das Thema statt dessen in den Bauausschuss.
Finanzielle Härten für Beitragspflichtige abmildern
Ins Rollen gebracht hatten die Überarbeitung der Nienburger Straßenbaubeitragssatzung Anträge von CDU und SPD sowie eine Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes im vergangenen Jahr. Die beiden Stadtratsfraktionen schlugen eine Neuordnung der Satzung vor, um finanzielle Härten für Beitragspflichtige abzumildern. Das geänderte Gesetz bietet seit Oktober dafür mehr Spielraum.
Verwaltungsvorschlag abgelehnt
Ein entsprechender Vorschlag, den der Bauausschuss detailliert ausgestallten soll, wurde von allen Fraktionen gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Nun muss sich der Bauausschuss noch einmal grundlegend mit der Straßenbaubeitragssatzung auseinandersetzen. Bislang beteiligt die Stadt die jeweiligen Straßenanlieger an den Sanierungskosten. Was sich daran ändern wird, ist völlig offen. Der am Dienstag verworfene, wenig präzise Vorschlag sah als einzige konkrete Idee einer Ratenzahlung für Betroffene vor. „Das ist noch nicht das Ziel, aber darüber freue ich mich“, erklärte CDU-Fraktionschef Hans-Peter Rübenack. Er könne sich vorstellen, noch weitere Schritte zu gehen. Anja Altmann, Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, möchte dagegen regelmäßige Leistungen von den Bürgern einfordern, aus denen Straßensanierungen bezahlt werden. Ein Beitrag, der angelehnt an die Grundsteuer, von Grundeigentümern gezahlt werde, ergänzte Sozialdemokrat Rüdiger Altmann. „Wir wollen eine Satzung, mit der die Stadt nicht stärker belastet wird“, forderte Grünen-Fraktionschef Peter Schmithüsen. Linken-Vorsitzende Viktoria Kretschmer will vor allem eine solidarisch finanzierte Satzung.
Unbestimmt und wenig konkret
Bis auf die Christdemokraten stimmten alle Ratsmitglieder dem Liberalen Heiner Werner zu. Der hielt den Vorschlag für wenig konkret. „Ich weiß gar nicht was der Beschluss soll. Das ist sowas von unbestimmt“, ärgerte sich der Liberale. Der Antrag sei daher in Gänze im Fachausschuss zu beraten.