Viel Zustimmung – aber auch Informationsbedarf

„Pestizidfreie Kommune“: Nienburg stimmt ab

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Natürliche Blumenwiesen bieten Insekten viel Nahrung. Die "Pestizitfreie Kommune" fördert das Anlegen solcher Flächen.

Nienburg - von Leif Rullhusen. Über 460 Städte und Gemeinden in Deutschland verzichten bereits vollständig auf den Einsatz von Pestiziden. Sie stehen auf der BUND-Liste „Pestizidfreie Kommunen“.

Demnächst könnte es eine mehr sein. Der Nienburger Stadtentwicklungsausschuss berät am morgigen Donnerstag über einen entsprechenden Antrag des BUND.

Die Stadtverwaltung unterstützt den Antrag der Umweltschützer, die Kreisstadt offiziell zur „Pestizidfreien Kommune“ zu erklären. Die dürfte dann unter anderem auf ihren Flächen – einschließlich der verpachteten – keine chemischen Mittel mehr verwenden. Unter den Fraktionen herrscht grundsätzlich Zustimmung, aber auch noch viel Informationsbedarf.

Uneingeschränkte Zustimmung von den Grünen

Uneingeschränkte Zustimmung kommt wenig überraschend von den Grünen. „Die Umsetzung zur pestizidfreien Kommune hat unsere volle Unterstützung“, betont der Fraktionsvorsitzende Peter Schmithüsen. Die Kreisstadt könne seiner Ansicht nach sogar noch mehr machen.  Sie sollte zum Beispiel ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die derzeit aktuellen, insektenfeindlichen Schottergärten auf vielen Privatgrundstücken zu verhindern.

Auch die WG unterstützt den Verwaltungsvorschlag. „Wir stimmen auf jeden Fall für die Aufnahme in die Liste“, erklärt Fraktionschef Frank Podehl. „Das ist im Sinne der Umwelt absolut richtig.“ Es sei auch selbstverständlich, dass die Stadt in zukünftigen Pachtverträgen kommunaler Flächen das Verbot von Pestiziden festschreibe. Einzige Einschränkung: Man dürfe Privatleuten auf ihren eigenen Grundstücken nicht vorschreiben, auf Unkrautvernichtungsmittel zu verzichten.

Anja Altmann: "Wir sind dabei"

Die Sozialdemokraten befürworten den Verwaltungsvorschlag ebenfalls. „Wir sind definitiv dabei und werden für eine pestizidfreie Gemeinde stimmen“, erklärt die SPD-Fraktionschefin Anja Altmann. „Die Welt ist angeschlagen. Es wird Zeit, dass wir etwas unternehmen.“ Klärungsbedarf sieht Altmann allerdings bezüglich verpachteter kommunaler Flächen. „Wir können bestehende Pachtverträge nicht durch einen politischen Beschluss kippen. Das halte ich rechtlich für bedenklich.“

„Die Richtung stimmt“, findet auch FDP-Ausschussmitglied Heiner Werner. Es sei grundsätzlich richtig, so weit wie möglich auf Pestizide zu verzichten. Man müsse aber gucken, welche Konsequenzen die Umsetzung zur „Pestizidfreien Kommune“ habe. „Wie gehen wir zukünftig mit Hobbygärtnern um? Das muss geklärt werden“, verdeutlicht der Liberale. Werner macht seine Entscheidung vom Verlauf der Diskussion im Stadtentwicklungsausschuss abhängig.

Informationsbedarf bei der CDU

Nicht ablehnend, aber etwas skeptischer sehen die Christdemokraten die Aufnahme der Stadt in die BUND-Liste. „Problematisch sind die an die Landwirtschaft verpachteten Flächen“, verdeutlicht der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Rübenack. Der Beschluss könne dazu führen, dass diese Flächen unverpachtbar werden. „Daraus kann gegebenenfalls auch ein entsprechender wirtschaftlicher Schaden für die Stadt entstehen“, befürchtet Rübenack. Selbstverständlich dürften bestehende Pachtverträge nicht gegen den Willen der Pächter geändert werden. Deshalb stehe seine Fraktion der Idee aufgeschlossen gegenüber, habe aber noch großen Informationsbedarf.

Sollte der Stadtentwicklungsausschuss dem Verwaltungsvorschlag zustimmen, was durchaus wahrscheinlich ist, müsste noch der Stadtrat in seiner Sitzung am 25. Juni zustimmen. Erst danach wäre der Weg zur offiziellen „Pestizidfreien Kommune“ geebnet. Es wär die erste im Landkreis Nienburg.

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