Innenminister stellt sich „Bierdeckelfragen“ in Nienburg
Nienburg - Von Hartmut Grulke. Hochkarätigen Besuch hatte sich die SPD-Bundestagskandidatin Marja-Liisa Völlers im Rahmen ihres Wahlkampfes nach Nienburg eingeladen. Unter dem Motto „Auf ein Wort“ stellte sich der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) im „Vogelers Haus“ in Holtorf den Fragen der rund 60 Zuhörer.
Mit dabei waren auch viel lokale Politprominenz sowie Vertreter der Polizeigewerkschaften. Nach einem kurzen Referat des Innenministers über die derzeitige Sicherheitslage in Deutschland und insbesondere in Niedersachsen, konnte jeder eine Frage auf einem Bierdeckel formulieren, zu der Pistorius dann Stellung nahm. Da der Platz auf dem Bierdeckel begrenzt war, gab es keine lang ausgewalzten, polemischen Einlassungen, sondern kurze prägnante Fragen, die der Minister in gleichem Maße beantwortete. Eine gute Idee der Moderatorin Völlers.
Pistorius beschönigt nicht
Zuversichtlich blicke Pistorius auf die Neuwahlen in Niedersachsen, „wobei er den Wahlsieger nicht in der Opposition sehe“. Thema war auch die steigende Gewaltbereitschaft, sowohl auf politischer, als auch auf sportlicher Ebene. „Gewalt jeder Art ist zu ächten, egal von wem sie ausgeht“, so der Minister. Aber: „Wir brauchen im Bereich der Innenpolitik eine Politik der Besonnenheit.“ Hier wurde nichts beschönigt. Pistorius nannte die Probleme beim Namen, gestand Fehler ein, vergaß aber auch nicht den kleinen Seitenhieb auf die Amtsvorgänger, die mitverantwortlich seien dafür, dass zu wenig Polizeibeamte eingestellt worden seien. Derzeit befänden sich etwa 3 000 Polizisten in der Ausbildung, so viele wie noch nie in Niedersachsen.
Natürlich gelte es, die Situation der Polizeibeamten zu optimieren. Angefangen bei besseren Beförderungsbedingungen über modernere Ausrüstung zur Verlagerung nicht polizeirelevanter Aufgaben wie die Begleitung von Schwertransporten in den zivilen Bereich und vieles mehr. „Trotz allem muss man wissen, dass es gegen manche Begehungsformen strafbarer Handlungen keinen Schutz gibt“, gab Pistorius zu bedenken. Darum helfe es nicht, immer noch mehr Polizei zu fordern. Vielmehr setze er auf Prävention, um beispielsweise Fußballchaoten durch Fan-Projekte den Nachwuchs zu entziehen.
Polizeipräsenz in der Fläche sei alternativlos
Junge Polizisten wüssten, dass sie in ihrem Beruf nicht reich werden können und versähen trotzdem mit Stolz und hohem Engagement ihre Arbeit – immer zum Wohle der Allgemeinheit. Hierfür sei eine besondere Wertschätzung der Polizei und anderer Ordnungskräfte dringend geboten, so der Minister.
Auf die Frage zum Standort der Polizeiakademie in Nienburg antwortete Pistorius: „Die Akademie leistet hervorragende Arbeit. Sie vergrößert sich zusehends. Mittlerweile werden schon die Dozenten knapp. Der Standort Nienburg bleibt auf jeden Fall erhalten.“ Die Frage nach der eventuellen Auflösung kleinerer Polizeistationen im Landkreis Nienburg verneinte Pistorius. „Wir setzen auf Polizeipräsenz in der Fläche. Niemand kann sagen, was in zehn Jahren ist. Derzeit gibt es keine Pläne, eine Polizeistation im Landkreis zu schließen.“
Mit Ausführungen unter anderem über finanzielle Besserstellung von Weltklasse-Athleten im Sport (Pistorius ist auch Sportminister), Cyberkriminalität und Vermummungsverbot ging der Minister noch auf viele Fragen ein, die ihn per Bierdeckel erreichten. So war der Abend außerordentlich informativ, und die Besucher hatten nicht das Gefühl, bei einer Wahlkampfveranstaltung zu sein.