Politiker sehen den „Landkreis ungerechtfertigt am Pranger“

Kreistags-Kooperation: „Landvolk überzieht“

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Plädieren für Sachlichkeit in der LROP- und GLB-Diskussion (v.l.): Jürgen Leseberg (WG), Landtagsabgeordneter Grant Hendrik Tonne, Ernst Brunschön (beide SPD), Heinz-Friedel Bomhoff und Manfred Sanftleben (beide Bündnis 90/Die Grünen).

Nienburg - Die Politiker der SPD, der Wählergemeinschaft (WG) sowie von Bündnis 90/ Die Grünen bilden im aktuellen Nienburger Kreistag eine Kooperation und haben damit die Mehrheit. Nach inzwischen drei Demonstrationen der Bauern in Nienburg, Rehburg und Hoya meldet sich die Kooperation jetzt zu Wort und betont, dass der Landkreis Nienburg „ungerechtfertigt am Pranger“ stehe. „Das Landvolk überzieht“, so die Kooperation, die Sachlichkeit fordert.

Die Kooperation, so heißt es in einer jetzt vorgelegten Pressemitteilung, kritisiert besonders, dass das Landvolk für seine Demonstrationen die Orte im Landkreis ausgesucht hat, an denen die Naturschutzbehörde Flächeneigentümer vertrauensvoll darüber beraten hat, ob es Gründe dafür gibt, ihre Parzellen weiter ohne Einschränkungen nutzen zu können – sie also aus der Liste der „Geschützen Landschaftsbestandteile“ (GLB) zu streichen.

„Hier wird das Entgegenkommen der Behörde dafür missbraucht, in der Bevölkerung sowie bei den betroffenen Landwirten, Stimmung gegen sie zu machen. Es wird in ungerechtfertigter Weise auf Landwirtschaftsminister Meyer gezielt und die Kreisverwaltung wird auch noch getroffen“, kritisiert Jörg Brüning, umweltpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag.

„Unser Ziel war und ist es, partnerschaftlich mit den Landwirten und der ausführenden Kreisverwaltung in gemeinschaftlicher Verantwortung für unsere heimische Natur- und Umwelt und dem Existenzrecht einer bewahrenden, nachhaltigen Landwirtschaft zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen“, ergänzt Ernst Brunschön für die SPD. „Dafür haben wir eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingerichtet mit Ergebnissen, die von allen akzeptiert wurden. Dafür gab es vertrauensbildende Gespräche zwischen dem Landrat, seinen beiden Dezernenten und dem Landvolk. Alles umsonst? Das Landvolk sollte den Bogen nicht überspannen“, so Brunschön weiter. Die ausschließlich wirtschaftliche Betrachtung der Angelegenheit werde der Sache nicht gerecht, so die Überzeugung der Kooperation.

Anlass für die Bauern, mit ihren Traktoren vor dem Kreishaus und anderen öffentlichen Gebäuden zu demonstrieren, war – wie ausführlich berichtet – die Ausweisung von sogenannten „Geschützten Landschaftsbestandteilen“ (GLB) sowie der Entwurf des Niedersächsischen Landesraumordnungsprogramms (LROP).

„Zwei verschiedene

Sachverhalte“

„Doch hierbei handelt es sich um zwei völlig verschiedene Sachverhalte, die einzig gemeinsam haben, dass davon Landwirte betroffen sind. Dies wird in der öffentlichen Darstellung leider vermischt. Dabei sind die Vorwürfe gegen das Verhalten des Landkreises bei seiner Stellungnahme zum 1. Entwurf des LROP besonders befremdlich, weil der Vorsitzende des Landvolks Mittelweser, Tobias Göckeritz, selbst an dieser Stellungnahme im Rahmen einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mitgearbeitet hat“, bemerkt Bernd Brieber, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag.

Stein des Anstoßes bei den GLB sind die „sonstigen naturnahen Flächen“. Darunter ist auch eher extensiv genutztes Grünland zu verstehen, auf dem noch oder wieder eine bestimmte Pflanzenvielfalt vorkommt. So ist es im Landesgesetz festgelegt. Im Zuge der Neuaufstellung des Landschaftsrahmenplans hatte die Kreisverwaltung Biotop-Kartierungen in Auftrag zu geben, als deren Ergebnis zahlreiche sonstige naturnahe Flächen identifiziert worden waren. „Dieses Grünland darf in der herkömmlichen Art und Weise weiter bewirtschaftet werden, denn diese Nutzungsart hat ja dazu geführt, dass es sich zu einer schützenswerten Fläche entwickelt hat“, stellt Jürgen Leseberg, stellvertretender Landrat (WG), fest. „Die immer wiederkehrende Behauptung durch das Landvolk, dass solche Grünlandflächen nicht mehr genutzt werden dürfen und Ödland werden sollen, ist falsch. Es ist den Landwirten allerdings nur mit vorheriger Antragstellung und Erlaubnis gestattet, solche Flächen beispielsweise trocken zu legen oder umzubrechen“, erläutert Leseberg.

„Diese Nachrichten hat die Naturschutzbehörde den Landwirten überbracht und ist dafür schwer angegriffen worden. Das finde ich empörend“, beklagt Brüning. „Es fällt mir schwer, nachzuvollziehen, wie sich aus den zumeist kleinen Flächen eine Existenzgefährdung für einen landwirtschaftlichen Betrieb ableiten soll“, so Brüning weiter.

hen

Quelle: kreiszeitung.de

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