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Zwei Ablehnungen und zwei Rückzieher

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Bundestagswahl - Wahlbeiligung nicht einschätzbar
Hoya: Ratsmitglied Olaf Heye scheitert mit allen Anträgen (Symbolbild) © picture-alliance/ dpa

Hoya - Von Charlotte Reinhard. Vier Anträge des Ratsmitglieds Olaf Heye waren Thema bei der Ratssitzung der Stadt Hoya am Dienstagabend im Sitzungssaal des Rathauses. Es ging um die Optimierung der Wohnmobilstellplätze an der Weser, die Herstellung von Weserlogen an der Promenade, die Umgestaltung des Bürgerparks und die Verwendung der Mittel, die dadurch frei würden. Am Ende scheiterten alle Anträge

Antragsteller Olaf Heye (Bürgerforum plus 3) hat seiner Aussage nach Gespräche mit Urlaubern geführt, die die Wohnmobilstellplätze nutzten, und berichtete, dass diese viele Verbesserungsvorschläge hatten: „Die Stellplätze sind oft voll, für Kinder wird zu wenig geboten, der Bolzplatz sollte früher gemäht werden, der Anblick des Klärwerks stört“, fasste er zusammen. Er schlug vor, „die Stellplätze noch positiver zu gestalten“, wie er es in dem Antrag formulierte. Dazu solle die Anzahl der Stellplätze erhöht, die Hecke vor dem Klärwerk erhöht und ein kleiner Spielplatz geschaffen werden.

Sein Antrag traf auf wenig Gegenliebe: „Was soll das?“, fragte Ratsmitglied Marlies Fregin (SPD). „Wie schon oft besprochen, sollten wir die Verwaltung nicht mit Anträgen zumüllen.“ Denn wie Bürgermeisterin Anne Sophie Wasner (SPD) sagte, habe es bereits einen ähnlichen Antrag gegeben, der jetzt bereits bearbeitet werde. Martin Claus (Bürgerforum plus 3) entgegnete: „Einige Punkte sind in diesem Antrag nicht enthalten. Man muss sich fragen, warum da noch nichts gemacht worden ist.“ Samtgemeindebürgermeister Detlef Meyer gab zu: „Es gibt in dem Antrag den einen oder anderen Punkt zu ergänzen.“ Dennoch lehne er es mit Hinweis auf das ältere Klientel der Stellplätze ab, weitere Spielmöglichkeiten zu schaffen. Die Ratsmitglieder lehnten den Antrag ab.

Heyes zweiter Antrag zielte darauf ab, die Umgestaltung des Bürgerparks zugunsten einer kompletten Sanierung der Innenstadt aufzugeben. Auch hier wiesen mehrere Ratsmitglieder darauf hin, dass die Bürgerpark-Umgestaltung bereits beschlossene Sache sei. „Die Sanierung wurde unter Beteiligung der Bürger beschlossen. Wir sehen keinen Grund, davon abzuweichen“, sagten die CDU- und SPD-Fraktionen. Detlef Meyer ist von der geschichtlichen Bedeutung des Bürgerparks überzeugt: „Der Bürgerpark ist wichtig. Es lohnt sich, die Umgestaltung umzusetzen.“ Die Ratsmitglieder lehnten den Antrag ab.

Missverständnisse hatte es in Bezug auf die Herstellung von Logen an der Weserpromenade gegeben. Olaf Heye hatte den Antrag gestellt, für die Weserlogen einen Zeit- und Finanzierungsplan aufzustellen, damit das Projekt in die Gänge komme. Bauamtsleiter Rolf Walnsch verstand den Sinn des Antrags nicht: „Das Thema ist doch längst in Bearbeitung“, sagte er. „Wir haben Gespräche mit dem Architekten geführt und sind dabei, das Projekt zu verfolgen.“ Heye zog daraufhin seinen Antrag zurück. Er habe gedacht, dass der Antrag noch formuliert werden müsse, sagte er.

Auch seinen letzten Antrag zog Heye zurück, nachdem Samtgemeindebürgermeister Detlef Meyer bereits betont hatte, dass der Bürgerpark von großer Bedeutung sei. Heye hatte vorgeschlagen, die Umgestaltung des Bürgerparks zu stoppen und die dadurch frei werdenden Mittel für den Bau eines Amphitheaters zu verwenden.

Der letzte Tagesordnungspunkt war die Verleihung der Ehrenbürgerrechte an Marion Blumenthal-Lazan. Die NS-Zeitzeugin habe es sich zur Aufgabe gemacht, zu mahnen, zu erinnern und zu versöhnen, sagte Anne Sophie Wasner. „Mit ihr bekommt Geschichte ein Gesicht“, meinte Ratsmitglied Heide Wirtz-Naujoks. Der Rat stimmte dem Antrag zu und bekam dafür in der Einwohnerfragestunde Lob von Zuhörern.

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