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Ein „reines Lippenbekenntnis“ ?

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Demonstrierten am Donnerstag Einigkeit (v.l.): Vereinsmitglied Uwe Jankowski, Frank Lange, Fraktionsvorsitzender der Grünen, Vereinsvorsitzender Wilhelm Kanenbley, Samtgemeinderatsmitglied Gerd Derwall, Henning Bossow, Aufsichtsratsvorsitzender der WFG und Wilhelm Schröder, Fraktionsvorsitzender der CDU.
Demonstrierten am Donnerstag Einigkeit (v.l.): Vereinsmitglied Uwe Jankowski, Frank Lange, Fraktionsvorsitzender der Grünen, Vereinsvorsitzender Wilhelm Kanenbley, Samtgemeinderatsmitglied Gerd Derwall, Henning Bossow, Aufsichtsratsvorsitzender der WFG und Wilhelm Schröder, Fraktionsvorsitzender der CDU. © -

Hoya - (kap) · „Wir alle stehen zu dieser Wirtschaftsförderung, wir wollen diese ohne Einschränkungen weiter betreiben. Wir wollen Wolfgang Rustemeyer mitteilen, dass er entweder mit uns konstruktiv zusammenarbeitet oder die Wirtschaft möchte, dass er zurücktritt“, beschrieb Wilhelm Kanenbley, Vorsitzender des Hoyaer Wirtschaftsförderungsvereins (WFV), den Tenor der zweieinhalbstündigen Sitzung im Lindenhof am Donnerstag.

Rund 40 Mitglieder des WFV und eine Handvoll Gäste aus der Politik – die sich äußern durften – hatten sich zusammengesetzt, um nach der Kündigung von Wirtschaftsförderin Heike Schweda (wir berichteten) das weitere Vorgehen im Fall der derzeit gefährdeten Hoyaer Wirtschaftsförderung (WF) zu besprechen. Dabei fiel die Entscheidung, zunächst kein Geld mehr zur Verfügung zu stellen und nach einem neuen Wirtschaftsförderer Ausschau zu halten.

„Das Gespräch hat sich fast im Kreis gedreht“, beschrieb Uwe Jankowski den Verlauf des Abends. Oftmals sei es nur darum gegangen „wie es angehen kann, dass Rustemeyer blockiert“. Mehr als die Hälfte aller Vereinsmitglieder – es sind 78 – hätten das „Hoyaer Modell“ einstimmig bestätigt, sagte Henning Bossow, Aufsichtsratsvorsitzender der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG).

Das „Hoyaer Modell“ sehe seit neun Jahren die Förderung der Wirtschaft durch die Kommune und die Wirtschaft vor. Nach Ansicht von Samtgemeindebürgermeister Wolfgang Rustemeyer, der auch Aufsichtsratsmiglied der WFG ist, ist dies nach eigenen Angaben aber eine „ureigenste kommunale Aufgabe“, die mit „Unterstützung der Wirtschaft“ funktioniert.

Die Wirtschaftsvertreter hätten „keine Möglichkeit einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Herrn Rustemeyer im Rahmen des Hoyaer Modells der WG“ mehr gesehen, heißt es in einer Pressemitteilung des Vereins.

Nach einem klaren Mehrheitsbeschluss am Donnerstag wollen sie ihm ihre „tiefe Missbilligung seines Verhaltens“ mitteilen und ihn zur Rückkehr in eine „aktive, fruchtbare und vor allem satzungsgemäße Zusammenarbeit im paritätischen Rahmen der Wirtschaftsförderungsgesellschaft“ auffordern, heißt es weiter. Alternativ wollen sie ihm den Rücktritt vom Amt des Samtgemeindebürgermeisters nahelegen.

Das begründen sie damit, dass er „das Wohl und die Interessen der Samtgemeinde im Bereich der WF mit Füßen treten“ und „satzungsgemäße Verpflichtungen nicht erfüllen“ würde.

Weiterhin beschlossen sie einstimmig, der WFG kein Geld mehr zur Verfügung zu stellen, „bis die Arbeit der WF von Seiten der Samtgemeinde wieder auf stabilen und dem Gesellschaftsvertrag entsprechendem Fundament steht“. Die Vereinsmitglieder fassten zudem den einstimmigen Beschluss, einen neuen Wirtschaftsförderer zu suchen. Wann es soweit sein soll, überlassen sie dem Aufsichtsrat der WFG.

Die Zeit, in der die Samtgemeinde Grafschaft Hoya ohne Wirtschaftsförderung dasteht, solle möglichst kurz gehalten werden, heißt es von Seiten des Vereins. Dabei hoffen die Mitglieder auf die Hilfe vom Samtgemeinderat, der auf Wolfgang Rustemeyer einwirken soll.

Einigkeit schien auch bei den anwesenden Parteimitgliedern zu bestehen: Man habe im Rahmen dieser Angelegenheit schon seit längerem „fraktionsübergreifende Gespräche“ geführt, erklärte Wilhelm Schröder (CDU). Er wolle dem weiteren Vorgehen der „Bewertung und Beratung des Samtgemeinderates aber nicht vorgreifen“. Auch sprach er sich für eine kurze Pause der WF über Weihnachten aus.

Frank Lange (Grüne) sagte: „Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass Rustemeyers Fürsprechen ein reines Lippenbekenntnis ist.“

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