„Runder Tisch“ und Arbeitskreis Gedenken verärgert

Rechte Demo: „Das Timing hat expliziten Droh-Charakter“

Nienburg - Von Julia Kreykenbohm. Sie tragen überwiegend schwarze Kleidung, haben Kapuzen über ihre Köpfe gezogen und halten brennende Fackeln in den Händen. So stehen die rund 40 Teilnehmer der Demonstration am Samstagabend in der Dunkelheit auf dem Ernst-Thoms-Platz in Nienburg. Aufgerufen zu diesem Fackelmarsch, der am Bahnhof begann und auch dort endete, hatte die Partei „Die Rechte“.

Eine Partei, die unter anderem in ihrem Programm fordert, dass es keine Werbung mehr in ausländischer Sprache geben darf, Abtreibungen nur noch in Härtefällen gestattet werden sollen und die homosexuellen Paaren die rechtliche Gleichstellung sowie die Möglichkeit, ein Kind zu adoptieren, verweigert. Es ist, nach dem Aufmarsch des „Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen“ im November, bereits die zweite rechte Demonstration in Nienburg nach vielen Jahren.

„Wir haben erst am Freitag davon erfahren, dass ,die Rechte’ aufmarschieren will“, berichtet Rudi Klemm vom „Runden Tisch gegen Rassismus und rechte Gewalt Nienburg“. Gerüchte darüber seien schon länger in Umlauf gewesen. Daraufhin habe man sich sofort zusammengesetzt und versucht, mobil zu machen. Nach Gesprächen mit der Stadt und der Polizei habe man für Samstagvormittag eine Gegenkundgebung unter dem Motto „Gedenken der Opfer rechter Gewalt im Nationalsozialismus – und heute“ in der Langen Straße organisiert.

„Man will uns einschüchtern“

Rund 100 Menschen kamen, darunter Kommunal- und Bundespolitiker, Jugendliche und Vertreter der Kirche. Und sie alle wollten deutlich machen, dass sie rechtes Gedankengut in ihrer Heimatstadt nicht tolerieren.

Thomas Gatter, Vorsitzender des Arbeitskreises Gedenken, wandte in seiner Rede den Blick in die Vergangenheit, indem er über rechte Gewalt im Holocaust sprach, während Rudi Klemm die Brücke in die heutige Zeit schlug und von der steigenden Zahl rechter Gewaltakte berichtete. Mit dem Verlauf und der Resonanz der Kundgebung sei man zufrieden.

Gatter ist sich sicher, dass das Datum von der rechten Partei bewusst gewählt wurde, um in Nienburg Präsenz zu zeigen. Er sei „bestürzt“, schreibt er in einer Pressemitteilung, dass der Ablauf des Gedenkprogramms zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz durch ein derart massives Auftreten von Neonazis gestört werden konnte. „Das Timing dieses Fackelaufmarsches, genau zwischen den Veranstaltungen am 27. und der Gedenkstunde der Nienburger Sinti am 29. Januar, hat expliziten Droh-Charakter. Man will uns einschüchtern“, so Gatter.

Die Stadt genehmigt keine Demonstrationen

Er und Klemm können nicht nachvollziehen, warum die Demonstration vor dem Hintergrund der Veranstaltungen überhaupt bewilligt worden ist. „Während am Rathaus die Fahnen in Verbeugung vor den Opfern des NS auf Halbmast wehen, dürfen am anderen Ende der Langen Straße die Nationalsozialisten von heute ihre Fackeln schwingen. Das ist unverständlich“, meint Gatter. Auch Ulrike Kassube vom „Runden Tisch“ schreibt: „Beobachter gewannen den Eindruck, dass in Nienburg wieder Neonazis in SA-Manier mit einem Fackelzug durch die Stadt laufen können und am Tag nach dem Holocaust-Gedenken ihre haarsträubenden ,völkischen’ Botschaften verkünden dürfen.“ Der Arbeitskreis werde das Gespräch mit den zuständigen Stellen der Stadt suchen, um zu erfahren, welche Überlegungen dafür ausschlaggebend waren.

„Die Stadt genehmigt keine Demonstrationen“, stellt Bianca Röhrig, Fachbereichsleiterin für Sicherheit und Ordnung der Stadt Nienburg, auf Nachfrage klar. „Diese werden angezeigt. Wir sind eine Versammlungsbehörde und haben nur die Möglichkeit, eine Versammlung zu beschränken – wenn Gefahren von ihr ausgehen. Diese Beschränkungen müssen wir dann genau begründen, denn Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, das man nicht einfach so einschränken darf. Gesinnung kann man nicht verbieten.“ Die Stadt habe gemeinsam mit der Polizeidirektion in Göttingen die Sachlage rechtlich geprüft und keine Gefahren gesehen. „Wir müssen uns nach den belegbaren Fakten richten, denn als Behörde sind wir der Neutralität verpflichtet“, erläutert Röhrig.

Die rechte Szene sei sehr gut vernetzt 

Als die Mitglieder der rechten Demonstration gegen 18 Uhr in Nienburg eintrafen, versammelte sich eine kleine Schar Gegendemonstranten sowohl aus dem bürgerlichen als auch aus dem antifaschistischen Lager, um ihren Protest gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten zu bekunden, schreibt Gatter. Unter den Teilnehmern seien einige „bekannte Größen der rechten Szene gewesen“, erklärt Polizeipressesprecher Axel Bergmann. Warum Nienburg innerhalb von drei Monaten zweimal Schauplatz einer solchen Versammlung geworden ist, könne man nicht sagen. „Nienburg war jahrelang ein weißer Fleck, was solche Veranstaltungen anging“, so Bergmann.

Man müsse aber bedenken, dass die rechte Szene sehr gut vernetzt sei. „Aber das müssen sie auch sein, weil sie keine Massen hinter sich haben. Aus diesem Grund sieht man die gleichen Leute auf verschiedenen Demonstrationen immer wieder.“ So seien Personen, die bereits im November in Nienburg waren, wieder vor Ort gewesen, wie der Sprecher des Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen, Jens Wilke. Die Teilnehmer am Samstag seien fast alle von außerhalb gekommen.

Zahlen, wie viele Beamte im Einsatz gewesen seien, wollte Bergmann nicht nennen. Der Tag sei aus Sicht der Polizei zufriedenstellend verlaufen. Einzig eine Anzeige sei eingegangen, dass bei der Kundgebung der Rechten verfassungsfeindliche Äußerungen gemacht worden seien. Dies wird nun die Staatsanwaltschaft Verden prüfen.

Quelle: kreiszeitung.de

Rubriklistenbild: © Julia Kreykenbohm/Archivfoto

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