Ratsfraktionen planen, Bürgermeister abzusetzen
Marklohe - Unfähigkeit werfen die Parteien im Rat der Samtgemeinde Marklohe Bürgermeister Volker Friemelt vor und wollen ihn morgen Abend um 20 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Dolldorf abwählen. „Ich habe mir kein Fehlverhalten vorzuwerfen, das muss ich ganz deutlich sagen“, wehrt sich der Samtgemeindebürgermeister gegen die Anschuldigungen und kündigt an, nicht zurückzutreten. Das muss er auch nicht. Denn Friemelt kann sich der mehrheitlichen Entscheidung des Rats widersetzen und einen Bürgerentscheid fordern.
„Wir müssen nach mehr als 18 Monaten desolater Amtsführung erkennen, dass Herr Friemelt unfähig ist, die Samtgemeinde Marklohe zu führen. Aus diesem Grund ziehen wir, die vom Bürger gewählten Vertreter, mit der Abwahl des Samtgemeindebürgermeisters die Reißleine“, wird der Sprecher der CDU-Fraktion, Horst Reschke, in einer gemeinsamen Erklärung aller Fraktionen zitiert.
Fachliche Mängel, Unprofessionalität bei der Vorbereitung auf Sitzungen, fehlende Kommunikation und eine „bisher nicht dagewesene Kündigungswelle von Leistungsträgern aus dem Rathaus“ werfen die Parteien Friemelt vor.
Konkrete Beispiele mag Reschke auf Nachfrage nicht nennen. Er wolle den Verwaltungschef nicht an den Pranger stellen, keine „schmutzige Wäsche“ waschen. Schließlich würden Friemelt und seine Familie in der Gemeinde wohnen. Aber der CDU-Vertreter kündigt an, Details zu veröffentlichen, falls der Bürgermeister nicht innerhalb von einer Woche zurücktritt.
Das hat Friemelt jedoch nicht vor. „Ich möchte weiter Samtgemeindebürgermeister bleiben, führe mein Amt verantwortungsvoll aus, habe das Ansehen der Samtgemeinde nicht beschädigt und auch keinen finanziellen Schaden angerichtet“, stellt er fest.
Reschke hält dagegen: „Wer nichts macht, macht nichts falsch.“ Friemelt habe insofern viele Fehler gemacht, weil er Aufgaben nicht erledige. Die Samtgemeinde brauche Impulse. „Wir gehen langsam den Bach runter“, meint er.
Friemelt hofft, dass einige Ratsherren sich morgen Abend umentschieden und setzt ansonsten auf die Bürger. Diese hätten sich schließlich auch bei der Wahl im Oktober 2013 für ihn entschieden. Damals siegte Friemelt in der Stichwahl gegen einen von der SPD unterstützten Kandidaten mit 54,3 Prozent der Stimmen. Reschke blickt derweil voraus. Es gelte, einen neuen Samtgemeindebürgermeister zu suchen, der den Rückhalt aller Parteien hat und „richtig gut ist“.
Ablauf der Abwahl:
Das niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz stellt hohe Hürden für die Abwahl eines Hauptverwaltungsbeamten: Mindestens 75 Prozent der Ratsmitglieder müssen mit einer Unterschriftenliste die Abwahl beantragen. Anschließend müssen während einer Ratssitzung ebenfalls mindestens drei Viertel der Ratsmitglieder für die Abwahl stimmen. Der Bürgermeister kann dies akzeptieren und innerhalb von einer Woche zurücktreten. Oder er verlangt eine Bürgerentscheidung, die innerhalb von vier Monaten vonstatten gehen muss. Daran müssen mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten teilnehmen und mindestens 50,1 Prozent von ihnen für eine Abwahl stimmen. Für den Rest der Amtszeit zahlt die Samtgemeinde dann noch 71,5 Prozent der Dienstbezüge an den Ex-Bürgermeister.
msa/bor