Schulden-„Schiff“ in Schieflage
Nienburg - NIENBURG (ru) · Mit einem Schiff, auf dem die Ladung ungleichmäßig verteilt ist, vergleicht Kreiskämmerer Wilfried Imgarten die derzeitige finanzielle Schieflage zwischen dem Landkreis Nienburg und den Gemeinden. Die Lösung des Finanz-Tallymanns: Eine Erhöhung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte soll diese Schlagseite aus Sicht des Landkreises zumindest verringern. Diese Idee stößt bei den Gemeinden bislang allerdings unisono auf Ablehnung.
„Deren Haltung ist grundsätzlich zwar verständlich, aber sie negieren die drohende Situation“, argumentiert Landrat Heinrich Eggers. Und die skizziert der Landrat folgendermaßen: Ohne diese Mehreinnahmen drohe dem Haushalt für das kommende Jahr trotz positiver wirtschaftlicher Entwicklung ein Defizit von 7,3 Millionen Euro. Das würde die Kassenkredite bis zum Jahr 2014 auf „unerträglich hohe“ 50 Millionen Euro anschwellen lassen. „Eine solche Entwicklung – und die ist unvermeidlich, wenn sich die Gemeinden weigern – könnte dramatisch werden“, warnt Eggers. Allein die darauf entfallenden Zinsen würden die erhöhte Kreisumlage vollständig aufzehren. Die zusätzlichen Einnahmen taxiert der Landrat auf jährlich 1,7 bis 1,8 Millionen Euro. Also ein Betrag, mit dem der Landkreis nicht seinen Haushalt sanieren, sonder lediglich das Schlimmste vermeiden könne. Der Etat muss auch in den kommenden Jahren durch Kredite finanziert werden. „Wir erreichen nur ein Abflachen des Schuldenberges“, verdeutlicht der Landrat. Erst in drei Jahren erwarten Landrat und Kämmerer einen ausgeglichenen Haushalt.
Ihm sei durchaus bewusst, dass diese Maßnahme für die Gemeinden schmerzlich sei und dass es mehreren Kommunen auch in den kommenden Jahren schwerfallen werde, ihre Haushalte ohne Steuererhöhungen auszugleichen, betont Eggers. Dennoch sei nach Abwägung aller Umstände festzustellen, dass der Kreishaushalt die höheren Fehlbeträge ausweise und mit höheren Liquiditätskrediten finanziert sei. Auch das Argument der Gemeinden, man habe vor drei Jahren ja auf eine Absenkung verzichtet, lässt er nicht gelten. „Diesem Verzicht ist die Ablehnung einer Erhöhung vorausgegangen. Das war also nur folgerichtig“, stellt Eggers klar.
Grundsätzlich will der Landkreis aber die gute Zusammenarbeit mit den Kommunen fortsetzten. „Wir sind überzeugt, dass eine moderate Anhebung der Kreisumlage das Klima nicht nachhaltig beeinträchtigen wird“, glaubt Eggers. Der Wunsch der Gemeinden nach größeren Handlungsspielräumen sei nachvollziehbar, aber angesichts der schwierigen Finanzlage der gesamten kommunalen Ebene nur schwer zu erfüllen. „Bei der Einschätzung der Lage sind wir uns einig, nur nicht bei den daraus resultierenden Konsequenzen“, ergänzt Imgarten.