Interessengemeinschaft der Haßberger Grundschule bereitet Bürgerbegehren vor

Schulschließung: Haßberger Eltern wehren sich

+
Am 4. Februar entscheidet der Rat der Samtgemeinde endgültig über die Schließung der Grundschule  in Haßbergen.

Haßbergen - Von Leif Rullhusen. Die Weichen sind gestellt – der Zug ist aber noch nicht darüber gefahren. Dieses Bild beschreibt die aktuelle Lage bezüglich der geplanten Grundschulschließungen in Drakenburg und Haßbergen sowie den Umzug der Kinder nach Heemsen.

Haßberger Eltern planen nun, den Zug nach dem Passieren der Weiche wieder zurückzuschicken.

Es gibt einen Beschlussvorschlag des Schulausschusses, der die Schließung beider Standorte empfiehlt. Über den wird der Rat der Samtgemeinde Heemsen in einer guten Woche, am 4. Februar, entscheiden. Sollte das politische Gremium dieser Empfehlung folgen, was aller Wahrscheinlichkeit nach der Fall sein wird, gehen in beiden Grundschulen spätestens im übernächsten Jahr die Lichter für immer aus. „Das könnte aber auch schon von heute auf morgen passieren“, mahnt Nicole Bultmann von der Interessengemeinschaft (IG) der Grundschule Haßbergen.

Ein Szenario, mit dem sich die IG nicht abfinden will. Deren Mitglieder arbeiten bereits an einer Möglichkeit, den Ratsbeschluss im Nachhinein zu kippen. „Wir bereiten aktuell ein Bürgerbegehren vor“, erklärt IG-Sprecher Frank Colter. An dessen erfolgreichem Ende könnte ein Bürgerentscheid stehen, der den Ratsbeschluss aufheben würde.

Der Weg dorthin ist weit und steinig. Voraussetzung ist ein Ratsbeschluss, gegen den sich das Bürgerbegehren richtet. „Wir müssen deshalb zunächst abwarten, bis der Samtgemeinderat entschieden hat“, schildert Colter. „Je nach Beschlusslage behalten wir uns vor, ein Bürgerbegehren einzuleiten.“

So lange das Verfahren des Bürgerbegehrens laufen würde, dürfte die Samtgemeinde den „schwebenden“ Ratsbeschluss nicht umsetzten – die Schule in Haßbergen also nicht geschlossen werden.

Nicole Bultmann und Frank Colter bereiten derzeit ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Haßberger Grundschule vor.

Die IG würde das Bürgerbegehren nur auf eine geplante Schließung der Grundschule Haßbergen beziehen. „Das ist rechtlich möglich, auch wenn der Samtgemeinderat einen gemeinsamen Beschluss über beide Grundschulstandorte fasst“, verdeutlicht Nicole Bultmann. Dieser Alleingang richte sich nicht gegen die Drakenburger Schule. Im Gegenteil: „Wir haben mit den Drakenburger Eltern sehr gut zusammengearbeitet und immer im Namen beider Schulen gesprochen“, berichtet sie. Auch hoffen die Haßberger im weiteren Verfahren des Bürgerbegehrens und -entscheids auf Unterstützung aus Drakenburg. Schließlich findet ein eventueller Bürgerentscheid auf Samtgemeindeebene statt. Es zählen also auch die Stimmen aller Wahlberechtigten aus Drakenburg. „Die Unterstützung aus Drakenburg ist da“, versichert deren Elternsprecher Tobias Metje. „Die Grundschule in Haßbergen ist eine funktionierende Einheit. Es gibt keinen Grund, diese Schule gegenwärtig zu schließen.“

Bevor die Bürger an die Wahlurne dürfen, muss das Bürgerbegehren von zehn Prozent aller Wahlberechtigten in der Samtgemeinde unterzeichnet werden. Drei Monate haben die Initiatoren zum Sammeln der Unterschriften Zeit. Erst danach folgt der Bürgerentscheid, der den noch nicht gefassten Ratsbeschluss kippen könnte.

Während die Haßberger Eltern für den Erhalt ihrer Schule kämpfen, machen sich in Drakenburg regelrechte Auflösungserscheinungen breit. Schulleiterin Nicole Krinke wechselt schon im kommenden Monat nach Erichshagen und zahlreiche Eltern zukünftiger Drakenburger Abc-Schützen wollen ihre Kinder vorsorglich gleich in Heemsen einschulen lassen. „In Drakenburg brennt es akut“, berichtet Elternsprecher Metje. Es bestehe bereits zum kommenden Schuljahr die Möglichkeit, sämtliche Drakenburger Schüler nach Heemsen zu überführen, habe ihm die Landesschulbehörde mitgeteilt. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, zunächst nur diesen Schulstandort zu schließen und Haßbergen bestehen zu lassen.

Wenn die Samtgemeinde sich grundsätzlich von den kleinen Dorfschulen verabschieden wolle, sollte man in den kommenden drei oder vier Jahren ein vernünftiges Konzept erarbeiten, wie die Grundschule Haßbergen langfristig in die Grundschule Heemsen überführt werden könne, argumentiert Metje. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid würde den Fortbestand den Schulstandorte Haßbergen auch nicht auf Dauer garantieren. Zwei Jahre lang muss die Politik das Thema in einem solchen Fall ruhen lassen. Danach könnte alles von vorne beginnen.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid


Mit dem Bürgerbegehren und dem sich anschließenden Bürgerentscheid haben Bürger die Möglichkeit, auf Kommunal- oder Kreisebene direkt in die lokale Politik einzugreifen. Es ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland. Mithilfe des Bürgerentscheids können sie ihren gewählten Repräsentanten vor Ort eine Sachentscheidung aus der Hand nehmen. Sie verhindern damit eine bereits beschlossene Maßnahme oder setzen eine neue durch.

In wichtigen Angelegenheiten können Bürger einen Antrag auf Bürgerentscheid stellen. Dieser Antrag, der von einem bestimmten Anteil von Wahlberechtigten unterzeichnet werden muss, wird Bürgerbegehren genannt. Das Bürgerbegehren ist also ein Verfahren, an dessen Ende der Bürgerentscheid steht. Die genauen Verfahrensregeln, wie die Zahl der zu sammelnden Unterschriften, sind dabei allerdings in jedem Bundesland anders geregelt und zumeist in der jeweiligen Gemeinde- beziehungsweise Landkreisordnung oder Kommunalverfassung niedergelegt.

Ist es den Initiatoren eines Bürgerbegehrens gelungen, die notwendige Anzahl Unterschriften zu sammeln, wird das Begehren zunächst auf formale Zulässigkeit geprüft und dann der gewählten kommunalen Vertretung vorgelegt. Sollte diese dem Bürgerbegehren nicht nachkommen, folgt ein Bürgerentscheid.

Dieser ist erfolgreich, wenn die Mehrheit der Abstimmenden einem Anliegen zustimmt und diese Mehrheit einen bestimmten Anteil an allen Stimmberechtigten ausmacht.

Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Ratsbeschlusses, das heißt, er muss von der Verwaltung genauso umgesetzt werden.

Das könnte Sie auch interessieren

Karriere

"Trittbrettfahrerinnen gesucht": Müllabfuhr umwirbt Frauen

"Trittbrettfahrerinnen gesucht": Müllabfuhr umwirbt Frauen
Boulevard

Sneakers zum Hingucken liegen im Trend

Sneakers zum Hingucken liegen im Trend
Leben

Und das ist wirklich kein Fleisch?

Und das ist wirklich kein Fleisch?
Gesundheit

Wie man mit erblich bedingten Krankheiten umgeht

Wie man mit erblich bedingten Krankheiten umgeht

Meistgelesene Artikel

Polizei findet  vermissten Angler in Pennigsehl

Polizei findet  vermissten Angler in Pennigsehl

„Kann er das doch gewesen sein?“

„Kann er das doch gewesen sein?“

Pawel Popolski mit neuen Sensationen aus der Welt der Popmusik

Pawel Popolski mit neuen Sensationen aus der Welt der Popmusik

Umfangreicher Einblick ins Wesavi

Umfangreicher Einblick ins Wesavi

Kommentare