Münchehagen: Minister Stefan Wenzel sagt Vertragsverlängerung zu

Sonderabfalldeponie bleibt weiter unter Beobachtung

Kein Minister-Besuch ohne Eintragung in das Goldene Buch der Stadt: Stefan Wenzel trägt sich ein, Martin Franke schaut zu.
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Kein Minister-Besuch ohne Eintragung in das Goldene Buch der Stadt: Stefan Wenzel trägt sich ein, Martin Franke schaut zu.

Nienburg - Von Beate Ney-JanßenREHBURG-LOCCUM · Der Vertrag zur Sicherung der Sonderabfalldeponie (SAD) Münchehagen soll bis 2020 verlängert werden. Dafür hat sich Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel ausgesprochen. Im Rehburg-Loccumer Rathaus ist ihm der mittlerweile dritte Zwischenbericht zur Bewertung der Deponie übergeben worden.

Die Sorge sei bei den Menschen nach wie vor präsent, sagte Rehburg-Loccums Bürgermeister Martin Franke. Kommunen und Anlieger fühlten sich mittlerweile aber vom Ministerium sehr ernst genommen und seien mit der Zusammenarbeit der vergangenen 15 Jahre zufrieden. Dennoch gelte es, diese Beziehung zu hegen und zu pflegen – und immerhin sei ein Verfahren zur Beseitigung der Altlast gegen das Land immer noch anhängig.

Obwohl die Sonderabfalldeponie seit Jahrzehnten außer Betrieb ist und die Ergebnisse der Sicherungsmaßnahmen durchaus positiv sind, drängte Franke den Minister, den bestehenden Vertrag zur weiteren Beobachtung der Deponie, der noch bis 2016 gilt, weiter zu verlängern. Das sagte Wenzel zu – nachdem er sich die Zusammenfassung des Bewertungsgremiums angehört hatte. Demnach sollte die Überwachung zunächst bis 2020 festgelegt werden – und zwar in dem Umfang, in dem sie auch derzeit geschehe. Obwohl das Land dafür jährlich mit rund 459 000 Euro eintreten muss.

Das dreiköpfige Bewertungsgremium mit Meinfried Striegnitz als Vorsitzendem hatte zuvor ausgeführt, dass die Ergebnisse bislang durchaus den Erwartungen entsprächen. Schadstoffaustritte gebe es nicht, besonders beobachtet würde die SAD aber nach wie vor an zwei Punkten. Einmal sei immer noch nicht völlig geklärt, weshalb in einer Ecke der umschließenden Wand die Wasserstände inner- und außerhalb der Deponie korrespondierten. Dieses sollte eigentlich mit der bis in 30 Meter tief in den Boden eingelassenen Dichtwand ausgeschlossen sein. Außerdem werde genau beobachtet, ob sich eventuell am unteren Ende dieser Wand eine Fußpunktfahne bilde, die Schadstoffe nach außen trage. Die Sorge bestehe zwar, die Erfahrung zeige aber auch, dass sämtliche Prozesse an der SAD sehr langsam ablaufen würden. Durch das Monitoring, also die permanente Beobachtung der Deponie an vielen Punkten, würden solche Austritte frühzeitig erkannt. In solch einem Fall sei mit weiteren Maßnahmen zu reagieren. Die Empfehlung von Striegnitz lautete, die Überwachung in gleichem Maße fortzuführen wie bisher.

Ein Lehrstück ist für den Minister, der den Zwischenbericht entgegennahm, die Deponie. Die fachliche Arbeit zur Sicherung der Deponie sei wichtig und richtig. Als Lehre müsse es aber auch dienen, damit „unsere Art zu wirtschaften sich verändert“. Solche Stoffe, wie sie in der SAD Münchehagen gelandet seien, dürften überhaupt nicht mehr entstehen.

Wer sich selbst ein Bild von der SAD Münchehagen machen will, bekommt am Freitag, 9. Mai, ab 15 Uhr, die Gelegenheit. Dann gibt es einen Tag der offenen Tür auf dem Deponiegelände.

15 Jahre lang sind Abfälle aller Art in der Deponie in Münchehagen abgeladen worden, bevor sie 1983 geschlossen wurde. Welche Stoffe genau in dem Deponiekörper lagern, ist bis heute nicht im Detail bekannt. Bundesweit für Aufsehen erregte die Deponie, als der Verdacht aufkam, das sogenannte Seveso-Gift könne sich dort befinden. Fakt ist, dass damals die weltweit höchste Konzentration von Dioxin in dieser Deponie gemessen wurde.

Sowohl etliche Anlieger als auch die betroffenen Kommunen – die Städte Rehburg-Loccum und Petershagen sowie die Samtgemeinde Niedernwöhren – machten in dieser Zeit mobil. Da die Eigentümer der Deponie insolvent waren, trat das Land Niedersachsen schließlich ein. Da es nicht möglich erschien, die Giftstoffe aus dem Deponiekörper zu entfernen, wurde als Lösung der Misere die Sicherung der Deponie beschlossen. Dazu gehört unter anderem der Bau einer umschließenden Dichtwand um den Deponiekörper, die bis in 30 Meter Tiefe getrieben wurde. Eine Abdeckung an der Oberfläche ist eine weitere Maßnahme, die umgesetzt wurde.

Zugleich wurden auch zahlreiche Messstationen eingerichtet, die eine ständige Kontrolle über das Verhalten der Giftstoffe gewährleisten sollten. Unter anderem sollte durch sie beobachtet werden, ob am unteren Ende der Dichtwand Giftstoffe nach außen gelangen können. Ein Abschluss im unteren Bereich – quasi als Boden der Deponie – war technisch nicht möglich.

Zur ständigen Kontrolle und Auswertung dieser Messungen ist das sogenannte Bewertungsgremium eingesetzt worden, das mittlerweile seit 15 Jahren arbeitet und aus Gutachtern besteht, die zum einen von Kommunen und Anliegern, zum anderen vom Land Niedersachsen eingesetzt wurden. Dieses Bewertungsgremium legt jährlich einmal den Vertragsparteien einen Bericht vor und spricht Empfehlungen für die weitere Verfahrensweise aus. In jedem fünften Jahr wird ein Zwischenbericht erstellt, der dem jeweils amtierenden Umweltminister des Landes Niedersachsen dann überreicht wird.

Kommunen und Anlieger haben ihre Klage am Oberverwaltungsgericht nach Beseitigung der Giftstoffe niemals zurückgezogen, sondern lediglich ruhen lassen, als die Einigung zur Sicherung der Deponie erzielt wurde. Für das Land Niedersachsen ist die Deponie ein erheblicher Kostenfaktor. Die Sicherung selbst hat rund 100 Millionen Mark gekostet. Seitdem

fallen jährlich Folgekosten von 459 000 Euro an.

Minimiert werden könnten diese Kosten beispielsweise, wenn das Monitoring nur noch in geringerem Umfang betrieben würde. Dieses hat das Bewertungsgremium jedoch für die nächsten Jahre noch nicht empfohlen, da die Prozesse in der Deponie sehr langsam ablaufen und insofern zwar keine akute Gefahr besteht, aber auch noch keine gesicherte Erkenntnis darüber, ob die ausgeführten Maßnahmen wirklich ausreichend sind.

Quelle: kreiszeitung.de

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