Sozialausschuss lehnt Vorschlag ab 

Kindergarten-Gebühren werden nicht erhöht – vorerst

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Kinder werden in den Kitas der Samtgemeinde gut betreut – darüber war sich der Ausschuss einig. 

Hoya - Von Michael Wendt. Der Sozialausschuss des Samtgemeinderats hat die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Kindergarten- und Kinderkrippen-Gebühren geschlossen abgelehnt. 

In seiner Sitzung am Donnerstagabend wies er darauf hin, dass der Landkreis seine Kindergarten-Zuschüsse an die Kommunen aufstocken will. Die Lokalpolitiker empfahlen dem Samtgemeinderat, die aktuelle Gebührenordnung beizubehalten und die Verwaltung aufzufordern, für das Kindergartenjahr 2018/19 ein neues Gebührenmodell zu entwickeln, das sozialverträglich und transparent ist und eine moderate Gebührenanhebung vorsieht.

Mit diesem von ihrem Sprecher Heiko Lange (Hassel, UWG) formulierten Antrag überraschte die Gruppe aus CDU, Unabhängiger Wählergemeinschaft (UWG) und FDP die Ausschussmitglieder der SPD. Dirk Krebs (Hoyerhagen, SPD-Fraktion) sagte: „Wir könnten der Erhöhung zähneknirschend zustimmen, auch weil alle, die sich die Gebühren gar nicht leisten können, finanzielle Unterstützung vom Kreis erhalten.“ Letztendlich stimmte aber auch die SPD-Fraktion (drei Mitglieder) geschlossen für den Antrag der CDU/UWG/FDP-Gruppe (fünf Mitglieder).

Die Beschlussvorlage der Verwaltung enthielt zwei Varianten einer Gebührenanhebung: von derzeit 23 auf 25 oder 26 Euro pro Betreuungsstunde und Monat im Kindergartenbereich beziehungsweise von 28 auf 30 oder 31 Euro im Krippenbereich. Beispiel: Bei einer Betreuungszeit von vier Stunden täglich zahlen die Eltern von Kindergartenkindern derzeit 4 x 23 Euro, also 92 Euro pro Monat.

Vor der Aussprache schienen alle Signale auf Beitragserhöhung zu stehen, und die Ausschussvorsitzende Heide Wirtz-Naujoks (Hoya, SPD) leitete den Tagesordnungspunkt mit den Worten ein, dass 2013 die Gebühren letztmals erhöht wurden und die Samtgemeinde sich es zum Ziel gesetzt habe, 25 Prozent der Kindergarten-Kosten durch Elternbeiträge zu decken. „Der Wert liegt derzeit aber im Durchschnitt unter 20 Prozent“, sagte Wirtz-Naujoks.

Samtgemeinde betreibt Kindertagesstätten in Eystrup, Bücken und Hassel selbst

Daraufhin erklärte Fachdienstleiterin Britta Grohs den Ausschussmitgliedern, den anwesenden Kindergarten-Leiterinnen und rund einem Dutzend Zuhörer im Hoyaer Ratssaal die von der Verwaltung erarbeitete Beschlussvorlage.

Die Samtgemeinde betreibt drei der acht Kindertagesstätten in ihrem Gebiet selbst: die in Eystrup, Bücken und Hassel. Für die freien Einrichtungen in Wechold und Windhorst, die kirchlichen in Hoya und Hassel sowie die der Lebenshilfe in Hoya zahlt sie Betriebskostenzuschüsse. „Insgesamt liegt der Zuschussbedarf im Jahr aktuell bei 2,2 Millionen Euro“, sagte Britta Grohs. Für 2017 sind die Kosten auch aufgrund von Gehaltssteigerungen für Erzieher um 215. 000 Euro gestiegen. „Wir wollen deshalb eine Gebührenanpassung vorschlagen, um das Defizit der Samtgemeinde nicht noch größer werden zu lassen“, sagte Grohs. „Die Verwaltung schlägt Variante zwei vor.“ Diese sieht jährliche Mehreinnahmen von 32. 000 Euro vor, einerseits durch

– steigende Gebühren und andererseits durch

– sinkende Betriebskostenzuschüsse an die Kindergärten von Kirche und Lebenshilfe. Diese haben sich verpflichtet, ihre Elternbeiträge an die der Samtgemeinde anzupassen und würden auch mehr einnehmen.

Samtgemeindebürgermeister Detlef Meyer betonte, wie gut die Betreuung der Kinder in der Samtgemeinde sei. „Wir haben in den vergangenen sechs Jahren verlässliche Strukturen geschaffen. Es gibt in den Gruppen keine unterschiedliche Bezahlung mehr nach Erst- und Zweitkraft, wir haben die stellvertretende Gruppenleitung eingeführt“, sagte er und betonte: „Die Aufgabe der Kinderbetreuung nehmen wir wahr für den Landkreis, der sie an uns delegiert hat. Das machen wir gerne, merken aber, dass sich die Kostenspirale dreht.“ 2013 hatte der Zuschussbedarf der Samtgemeinde noch 1,8 Millionen betragen.

Meyer: „Wir machen qualitätsvolle Arbeit. Die ist super! Und das muss auch bezahlt werden, da muss die Elternschaft ins Boot geholt werden. Ich meine, die vorgeschlagene Erhöhung der Gebühren ist moderat und vertretbar.“

Zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft der Samtgemeindebürgermeister habe er vom Landkreis gefordert, dass dieser künftig 15 Prozent der Kosten übernimmt. Noch hat der Kreistag über dieses Thema nicht entschieden, aber kürzlich hatte sein Jugendhilfeausschuss empfohlen, den Gemeinden künftig insgesamt 2 Millionen Euro statt bislang 1,5 Millionen Euro Zuschuss pro Jahr zu zahlen. Damit könnten laut Detlef Meyer 10 Prozent der Kosten der Samtgemeinde gedeckt werden, „wir haben aber 15 Prozent gefordert“.

Dennoch: Die Aussicht auf eine stärkere Unterstützung vom Kreis veranlasste die CDU/UWG/FDP-Gruppe dazu, die Gebührenerhöhung zunächst abzulehnen und für das Kindergartenjahr 2018/19 ein neues Gebührenmodell zu erarbeiten. „Wir regen an, es sozialverträglich zu gestalten“, sagte Heiko Lange. Bislang werden die Gebühren unabhängig vom Einkommen der Eltern erhoben.

Hans Kaufmann (Dedendorf, Grüne, ohne Stimmrecht) regte an, die Beiträge für Geschwisterkinder künftig um 50 Prozent zu ermäßigen (bislang 40 Prozent).

Quelle: kreiszeitung.de

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